Ärger über Bildungspolitik in Dießen

Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch stellt der Bildungspolitik des Freistaates ein „Armutszeugnis“ aus. Zwar stimmte der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einer Absichtserklärung zur Bildung eines Schulverbundes Ammersee einstimmig zu, jedoch ohne sich verbindlich festlegen zu wollen. Der Grund: Die Finanzierung muss erst noch geregelt und vertragliche Vorgaben vorhanden sein.

„Der Schulverbund Ammersee soll die jetzigen oder ehemaligen Hauptschulen Dießen, Utting, Windach, Eching, Greifenberg und Finning umfassen“, sagte Kirsch. Das wären 450 Schüler, davon besuchen allein 270 die Carl-Orff-Volksschule in Dießen. Jetzt bereite vor allem die praktische und finanzielle Umsetzung den Kommunen Kopfzerbrechen, „da wir völlig im Unklaren gelassen werden“, ärgert sich Kirsch. So müssten die Gemeinden untereinander Verträge abschließen, wie beispielsweise der Unterricht, auf die im Schulverbund organisierten Bildungseinrichtungen, aufgeteilt werden soll. Darüberhinaus existieren noch keine Richtlinien, wie der Sachaufwand wie etwa Fahrtkosten zu verrechnen ist, betonte Kirsch. Zudem erfülle die Carl-Orff-Schule bereits jetzt alle Voraussetzungen für eine „Mittelschule“, einschließlich offener und gebundener Ganztagsklassen. Kirsch warnte aber vor einem Alleingang der Gemeinde, vor allem mit Blick auf die zu erwartenden rückläufigen Schülerzahlen in den Hauptschulen: „Auf Dauer können wir allein keine Mittelschule führen.“ Auch zusätzliche Kosten in Zusammenhang mit der Dießener Schule stoßen Kirsch und seine Ratskollegen sauer auf. So musste die Gemeinde vergangene Woche 15000 Euro an das Kultusministerium überweisen. Geld, das gemäß einer Vereinbarung mit kommunalen Spitzenverbänden pauschal für Personalkosten für drei Ganztags- klassen pro Jahr bezahlt werden muss. „Angesichts Beteuerungen der Staatsregierung zur Bildungsoffensive halte ich dieses für ein Armuts- zeugnis“, betonte Kirsch. Er wolle nun über den Gemeindetag deutlich machen, dass für diese Maßnahme kein Verständnis besteht. "Nicht einverstanden" Der Gemeinderat regte zudem an, an die Zahlung der Pauschale den Hinweis zu vermerken, dass der Markt Dießen mit dieser Zahlung nicht einverstanden ist. Außerdem ergeht die Forderung an das Kultusministerium den pauschalen Zuschuss transparent zu machen: „Es muss spezifiziert werden, wofür das Geld gebraucht wird“, so Kirsch.

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