Schenkung oder Rechtsgeschäft

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Schenkung oder normales Rechtsgeschäft? Für die Umsetzung des Projekts „Ärztezentrum“ (Foto) gewährte Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler dem „Mieter der Wohnung 3“ eine Entschädigung von 4020 Euro aus der Gemeindekasse.

Kaufering – Für Aufregung und Ärger im Rathaus sorgt erneut Gemeinderat Dr. Klaus Bühler. In einer Presseerklärung rechtfertigt der ehemalige Rathauschef seine Ent­- scheidungen zur Schaffung des Ärztezentrums. Bürgermeister Erich Püttner reagiert verärgert: Der Inhalt des Papiers der Kauferinger Mitte sei Gegenstand einer nicht-öffentlichen Ratssitzung. „Es versteht sich von selbst, dass dazu in der Öffentlichkeit kein Kommentar abgegeben werden darf, da dies eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bedeutet“.

In der Sache geht um die Schaffung des Kauferinger Ärztezentrums. Bühler schreibt in seiner Erklärung, es sei notwendig gewesen, Räumlichkeiten mit einer zusammenhängenden Gesamtfläche von rund 400 Quadratmeter in einem engen Zeitfenster anzumieten. „Von den vier ideal geeigneten Wohnungen 3, 4, 5 und 6 am Bgm.-Jung-Platz war aber die Wohnung 3 noch vermietet. 

Da aber alle vier Wohnungen benötigt wurden, stand die Entscheidung an, entweder Wohnung 3 frei zu bekommen oder das ganze Vorhaben abzublasen“. Bühler schreibt weiter, dass der Mieter dieser Wohnung die Problematik um den nachhaltigen Wert einer zukunftsträchtigen Sicherung der ärztlichen Versorgung in Kaufering erkannt habe. Er sei bereit gewesen, auszuziehen. „Die daraus entstehenden Kosten waren“, so der Ex-Bürgermeister, „verständlicherweise zu ersetzen“. Konkret geht es 4020 Euro. In dieser Summe sind zwei Monatsmieten für die neue Wohnung, die per Mietvertrag ge­sichert werden musste, Umzugskosten (120 Euro) sowie für die Dauer eines Jahres die Differenzmiete zwischen alter und neuer Wohnung enthalten. 

Mit Ratsbeschluss? 

Bühler wirft dem Gemeinderat vor, dass dieser unabhängig von der Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) per Beschluss eine Anwaltskanzlei eingeschaltet habe. Der Rechtsanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass die an den ehemaligen Mieter gezahlte Entschädigung von 4020 Euro gerichtlich zurückgefordert werden müsse. Der Anwalt begründet die Forderung mit dem fehlenden Ratsbeschluss . Dem widerspricht Bühler energisch. In der Sitzung vom 30. November 2011 habe der Gemeinderat entschieden, dass die Wohnungen 3, 4, 5 und 6 angemietet werden sollen. „Da sich Leistung (hier: 4020 Euro) und Gegenleistung (hier Wohnung 3 im Allgemeininteresse mietfrei zu übergeben) entsprechen, liegt auch keine verbotswidrige Schenkung vor“, so Bühler. 

Dies sei dem Marktgemeinderat in seiner jüngsten nicht-öffentlichen Sitzung vorgetragen worden. „Mit großer Mehrheit und wohl ohne weitere Diskussion ist aber beschlossen worden, den Rechtsweg einzuschlagen und gegen diesen Bürger auf die Herausgabe der 4020 Euro zu klagen“. 

Verbissen und verbohrt 

Bühler empört sich, dass der ehemalige Mieter der Wohnung 3, der im Interesse des Allgemeinwohls gehandelt habe, verklagt wird. „Über so viel Verbissen- und rechtliche Verbohrtheit kann man doch nur noch den Kopf schütteln“. Bühler merkt weiter an, dass er zu dem Sachverhalt kein einziges Mal befragt worden sei, obwohl er damals amtierender Bürgermeister gewesen sei. Von der Rechtsaufsicht im Landratsamt Landsberg war auf Anfrage des KREISBOTEN keine Stellungnahme zu bekommen, da der zuständige Leiter derzeit im Urlaub ist.

Siegfried Spörer

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