Sieg auf ganzer Linie

+
Um eine Wohnung für das Ärztezentrum in der Theodor-Heuss-Straße (Foto) schnell frei zu bekommen, hatte Kauferings Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler Geld aus der Gemeindekasse fließen lassen – das war „keine Schenkung“, urteilte jetzt das Amtsgericht.

Kaufering – Mit Pauken und Trompeten hat die Marktgemeinde den von ihr angestrengten Zivilprozess gegen einen ehemaligen Mieter einer Wohnung verloren. Dieser hatte seine Wohnung vorzeitig geräumt, um den Weg für das damals geplante Ärztezentrum in der Theodor-Heuss-Straße frei zu machen. Dafür erhielt er vom damaligen Bürgermeister Dr. Klaus Bühler 4020 Euro zugesagt, um seine Kosten abzudecken.

Diese 4020 Euro wollte die Marktgemeinde nun von dem Mieter zurückverlangen. Der sagte „nein“ und so landete der Fall vor dem Landsberger Amtsgericht. Die juristische Frage war: Handelte es sich bei dieser Zahlung um eine Schenkung oder hat die Gemeinde dafür eine Gegenleistung erhalten. Die Entscheidung des Gerichts war eindeutig. Der ehemalige Mieter muss das Geld nicht zurückzahlen, da es sich nicht um eine Schenkung handelte. Die Gegenleistung des Mieters bestand darin, dass er seine Wohnung auf Bitte von Dr. Bühler vorzeitig räumte und dadurch erhebliche Mehrkosten hatte. 

Grundlage für die Entscheidung der Marktgemeinde, die Zahlung zurückzufordern, war der Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, der die Zahlung als Schenkung eingestuft hatte. Die Rechtsaufsicht im Landratsamtes und der ebenfalls eingeschaltete Bayerische Gemeinde- tag gaben der Marktgemeinde die Empfehlung, sich Rechtsberatung durch einen Anwalt zu holen. Dieser Empfehlung war die Verwaltung gefolgt. 

Allerdings war sowohl Bürgermeister Erich Püttner aus auch vielen Gemeinderäten klar, dass man den „Falschen“ getroffen hatte. Im Raum stand jedoch, dass ein Verzicht auf die Klage die Ratsmitglieder selbst in die Haftung hätte bringen können. Meinrad Mayrock (CSU) erklärte auf Nachfrage, man sei vom Prüfungsverband aufgefordert worden, das Geld wieder einzutreiben. Er sei froh, dass nun Rechtsklarheit herrsche und der ehemalige Mieter aus der Sache raus sei. Er und viele seiner Ratskollegen hätten mit der Klage „Bauchschmerzen“ gehabt. 

Für Ex-Bürgermeister Bühler ist das Urteil ein Sieg auf ganzer Linie. Nicht nur, dass ihm das Gericht bescheinigte, er habe eine Gegenleistung erhalten und somit keine Geschenke verteilt, auch die Verfügungssumme von 25000 Euro, über die er als Bürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluss verfügen konnte, sei nicht überschritten worden. 

Nicht nachtreten

„Alle, die der Klage zugestimmt haben, sollten sich schämen“, wetterte Norbert Sepp von der Kauferinger Mitte. Der Rat des Anwalts zur Klage sei für ihn ein Fehler gewesen. Er hätte sich auch gewünscht, so Sepp, dass der Bürgermeister dem Gemeinderat vorschlägt, auf die Klage zu verzichten. „Der Bürgermeister müsste handeln und nicht nachtreten“, erklärte Sepp und verwies darauf, dass nach seiner Meinung viele Dinge in Kaufering zu tun wären. „Seit drei Jahren herrscht aber Stillstand“. Mit dem Urteil ist zumindest ein Punkt aus der Mängelliste des Kommunalen Prüfungsverbandes abgearbeitet. Aber: Der unterschwellige Streit zwischen dem ehemaligen Bürgermeister und vielen Mitgliedern des Marktgemeinderates ist damit mit Sicherheit aber noch nicht zu Ende.

Siegfried Spörer

Auch interessant

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Ziegelanger: Wohnungsbau mit Stolpersteinen
Ziegelanger: Wohnungsbau mit Stolpersteinen
Der zahnlose Tiger im Nahverkehr
Der zahnlose Tiger im Nahverkehr
40 Mal direkt in die Lehre
40 Mal direkt in die Lehre

Kommentare