Arzt als »Ausstellungsautomat«?

Amtsgericht Landsberg: Einigung im Prozess wegen Falsch-Attest

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In der Fortsetzung der Juni-Verhandlung gegen eine 28-Jährige Friedländerin, die wegen Vorweisens eines falschen Masken-Attestes vor Gericht stand, ist es zu einer Einigung gekommen. 
  • Susanne Greiner
    VonSusanne Greiner
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Landkreis – In der Fortsetzung der Juni-Verhandlung gegen eine 28-Jährige Friedländerin, die wegen Vorweisens eines falschen Masken-Attestes vor Gericht stand, ist es zu einer Einigung gekommen. Ausgestellt hatte es der Kauferinger Arzt Rolf Kron. Der Impfkritiker blieb der Verhandlung als Zeuge erneut fern. 

„Eigentlich wäre Herr Kron ja Ihr Hoffnungsträger gewesen“, wandte sich Richter Michael Eberle an die Angeklagte, gegen die ein Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen à 50 Euro vorlag. Die Verhandlung musste zuvor vertagt werden, weil sich Kron als wichtigster Zeuge nicht blicken ließ. Den Grund dafür erläutert dessen Anwalt in einem Schreiben an das Gericht. In einem Strafverfahren wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse sei Kron in eigener Sache anwaltlich vertreten, heißt es darin. Daher mache er hier von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch.

Eberle sehe keinen Grund, „Kron zu zwingen“, daher werde auf den Zeugen verzichtet. Das Gericht habe sich einen Eindruck von der Angeklagten verschafft, so der Richter. Man gehe davon aus, dass sie einfach jemandem „auf den Leim gegangen“ sei und nicht böswillig gehandelt habe. Dennoch stört Eberle eine Formulierung in einer E-Mail, die die Angeklagte weit vor einem persönlichen Untersuchungstermin an Kron geschrieben hat. Sie bitte Kron, ihr bei der Befreiung der Maskenpflicht zu helfen, heiße es darin. Im Anschluss führe sie ihre Beschwerden – Panikattacken, Schwindel, Migräne – an. „Ich will eine Befreiung und teile dem Arzt die Diagnose selbst mit“, das würde so nicht gehen, meint Eberle. Das sei ja wie bei einem Automaten: „Ich schmeiße Geld hinein und es kommt ein Kaugummi heraus.“

Das Gericht sprach sich für eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage aus. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem zu und schlug eine Auflage in Höhe der Hälfte des ursprünglich angesetzten Betrages vor, da die Angeklagte bereits sämtliche Aufwendungen für Fahrt- und Anwaltskosten trage. Die Verteidigung war einverstanden. 500 Euro gehen nun an eine gemeinnützige Einrichtung. Das Verfahren wird damit vorläufig eingestellt.

Leider bestehe oft die Vorstellung in der Bevölkerung, der Arzt sei ein „Ausstellungsautomat“ – ohne zu wissen, dass er sich strafbar machen könne, so Eberle abschließend zur Angeklagten. Hier gehe es um den Schutz anderer Menschen. Da schaue der Gesetzgeber genauer hin. Das sollte aber in erster Linie auch bei den Ärzten ankommen. Und nun mache er einen „Strich darunter“.

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