Falsche Verdächtigung

Amtsgericht Landsberg: Ex-Häftling beschuldigt Arzthelfer

Hände greifen durch Gitter
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Vorsätzliche falsche Verdächtigung: Ein Ex-Häftling muss jetzt erneut in Haft.
  • Ulrike Osman
    vonUlrike Osman
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Landsberg – Ein Arzthelfer der Justizvollzugsanstalt Landsberg habe ihn mit Hepatitis C infiziert – diese Behauptung, die sich als haltlos herausstellte, setzte ein Gefangener in die Welt. Deshalb muss der 35-Jährige jetzt erneut hinter Gitter. Er wurde wegen falscher Verdächtigung zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Der in München lebende Slowake ist für die Justiz kein unbeschriebenes Blatt. Er hat Vorstrafen wegen Unfallflucht, Diebstahl und Sachbeschädigung. Am 3. Oktober 2019 trat er zum ersten Mal eine Vollzugsstrafe an, nachdem er wegen eines neuerlichen Diebstahls zu elf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Vier Tage später, am 7. Oktober, fand die übliche medizinische Eingangsuntersuchung statt, bei der Inhaftierten Blut für Tuberkulose-, Hepatitis- und HIV-Tests abgenommen wird. Dabei – so behauptete der heute 35-Jährige – habe der Pfleger eine unverpackte Nadel benutzt, die offen auf dem Tisch gelegen habe.

Tatsächlich ist der gelernte Maurer mit Hepatitis C infi­ziert. In der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht Landsberg wurde jedoch deutlich, dass die Ansteckung vor jenem 7. Oktober 2019 stattgefunden haben muss. Denn die Inkubationszeit betrage zwei bis vier Wochen, wie der Anstaltsarzt im Zeugenstand aussagte.

Als die Blutprobe des Müncheners am 10. Oktober im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Oberschleißheim untersucht wurde, seien bereits Antikörper und Viren nachweisbar gewesen. Es sei unmöglich, die Antikörper beim Einstich mit der Blutabnahmenadel einzubringen, so der Mediziner. Der Angeklagte „kann sich nicht bei der Blutabnahme infiziert haben“.

Zudem würden benutzte Nadeln mit einem Kanülenschutz verschlossen. Den müsste man gewaltsam knacken, um die Nadel ein zweites Mal zu verwenden. „Niemals“ hätte der Arzthelfer das getan, war sich der Mediziner sicher. Der 50-jährige Pfleger selbst sagte aus, dass benutzte Nadeln sofort in einen bereitstehenden Container entsorgt würden.

Die Hepatitis-Diagnose war für den Inhaftierten eine starke psychische Belastung. In der Folgezeit bat er immer wieder um eine medikamentöse Behand­lung. Die jedoch, erklärte der Anstaltsarzt, sei frühestens sechs Monate nach der Diagnose zugelassen. Bis dahin könne die Infektion noch spontan ausheilen.

Doch auch nach den sechs Monaten bekam der Inhaftierte keine Medikamente. Sie haben dem Anstaltsarzt zufolge äußerst starke Nebenwirkungen, so dass sie meist nur bei schweren Krankheitsverläufen eingesetzt werden. Außerdem erfordere die Therapie vom Patienten eine hohe Compliance, die nicht gegeben gewesen sei. Es sei erkennbar gewesen, dass der 35-Jährige nicht einmal „ein Minimum an Vertrauen“ gegenüber dem medizinischen Personal in der Haftanstalt gehabt habe. Im Mai 2020 erstattete der Inhaftierte Anzeige gegen den Pfleger.

Wie in der Gerichtsverhandlung deutlich wurde, gab es jedoch eine Reihe anderer Gelegenheiten, bei denen sich der Angeklagte infiziert haben könnte und die er im Gespräch mit dem Gefängnisarzt auch genannt hatte – ungeschützten Sex mit einer Prostituierten im April 2019, Tätowierungen und Piercings, die er im Ausland machen ließ.

Für den Staatsanwalt war damit klar, dass der 35-Jährige die falsche Verdächtigung vorsätzlich und wider besseres Wissen ausgesprochen hatte. Besonders schwer falle ins Gewicht, dass er noch aus der Haft heraus wieder straffällig geworden sei.

Die Verteidigerin Sarah Stolle konterte, die Tätowierungen lägen lange zurück. Der Angeklagte habe gedacht, dass eine Blutprobe bei seinem Hausarzt 2019 auf Hepatitis getestet worden sei und negativ ausgefallen wäre. Auch die Tatsache, dass seine Freundin sich nicht angesteckt habe, sei für ihn ein Indiz dafür gewesen, dass die Infektion in der JVA passiert sei. Und er habe bei der Eingangsuntersuchung eine unverpackte Spritze auf dem Tisch liegen sehen. Vor diesem Hintergrund sei eine Bestrafung des geschiedenen Vaters dreier Kinder „in keiner Weise fair“.

Richterin Katrin Prechtel sah die Sache jedoch genauso wie der Staatsanwalt. „Sie konnten einfach nicht akzeptieren, dass Sie die Krankheit haben“, sagte sie an die Adresse des Angeklagten. Das sei aber kein Grund, andere Menschen anzuzeigen. Mit dem Urteil von sieben Monaten Haft blieb Prechtel unter der Forderung des Anklagevertreters, der auf zehn Monate plädiert hatte.
Ulrike Osman

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