900 Euro Strafe

Amtsgericht Landsberg: Gerichtsvollzieherin genötigt

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Ein 55-Jähriger hinderte eine Gerichtsvollzieherin, ein Schriftstück zuzustellen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Strafe von 900 Euro.

Landsberg – Dass man sich mit Amtspersonen besser nicht anlegen sollte, erfuhr ein 55-Jähriger vor dem Amtsgericht Landsberg. Der Mann hatte versucht, eine Gerichtsvollzieherin daran zu hindern, ein offizielles Schriftstück zuzustellen. Anschließend soll er die Frau am Wegfahren gehindert haben. Das kostet ihn nun 900 Euro.

Die Gerichtsvollzieherin kam im September vergangenen Jahres in ein Dorf im zentralen Landkreis, um einem 86-jährigen Vermieter eine einstweilige Verfügung zu übergeben. Hintergrund war ein Streit mit dem Partner der ehemaligen Mieterin, der die Wohnung weiterhin nutzen wollte. Es bestand ein Hausverbot gegen den Kinder­krippenbetreiber, das er mit der einstweiligen Verfügung kippen wollte.

Als die Gerichtsvollzieherin vor dem Anwesen eintraf, bekam sie es mit einem ganzen Pulk an aufgebrachten Menschen zu tun. Die 82-jährige Schwester des Vermieters, sein 55-jähriger Nachbar sowie dessen Mieter (49) und seine Freundin (48) waren nach eigener Aussage angetreten, um den 86-Jährigen zu schützen. Sie waren nämlich der Meinung, der angeblich unter Demenz leidende alte Herr sei von dem Kinderkrippenbetreiber unter Druck gesetzt und übern Tisch gezogen worden.

„Alle haben wild und wirr auf mich eingeredet“, berichtete die Gerichtsvollzieherin im Zeugen­stand. Man habe ihr Vollmachten gezeigt, wonach der 86-Jährige nicht geschäftsfähig sei. All das hatte die 47-Jährige aber gar nicht zu interessieren, zumal die Vollmachten lediglich Computerausdrucke ohne notarielle Beglaubigung waren. „Ich hatte nur die einstweilige Verfügung zuzustellen.“ Es sei ihr schließlich gelungen, dem alten Herrn das Schreiben in die Hand zu geben.

Als sie dann jedoch wieder fahren wollte, habe der 55-jährige Angeklagte sie daran gehindert, indem er sich vor die Fahrertür ihres Autos stellte. Sie solle dableiben, „bis die Sache geklärt ist“, habe er gesagt.

Die Gerichtsvollzieherin rief daraufhin die Polizei – die auch bereits von den Anwesenden verständigt worden war, um das Hausverbot gegen den Kinderkrippenbetreiber durchzusetzen. Dieser beobachtete die Vorgänge von seinem Auto aus und wartete darauf, wieder in seine Wohnung zu können. Eine halbe Stunde nach der Zustellung des amtlichen Schreibens konnte die Gerichtsvollzieherin schließlich abfahren.

Der 55-jährige Angeklagte bezeichnete den Nötigungsvorwurf als „völlig haltlos und erlogen“. Bei Richter Michael Eberle fand er angesichts der Zeugen­aussagen der Gerichtsvollzieherin, eines Polizeibeamten und des Kinderkrippenbetreibers keinen Glauben – auch wenn die übrigen an dem Vorfall beteiligten Personen eher zugunsten des Angeklagten aussagten beziehungsweise zu mauern versuchten, was Eberle zusehends erzürnte („Gut, dass wir hier keine Balken haben, sonst würden sie sich biegen“).

Staatsanwältin Kathrin Schmid sah keinen Grund, warum die Gerichtsvollzieherin falsche Angaben machen sollte. Die 47-Jährige habe an jenem Tag „nur ihren Job gemacht“ und sei von dem Angeklagten daran gehindert worden. „Was Sie gemacht haben, ist letztlich Selbstjustiz“, hielt Eberle dem Diplom-Ingenieur und Sportbe­richterstatter vor. Dass dieser sich in der Auseinandersetzung zwischen dem 86-Jährigen und dem Krippenbetreiber engagiere, habe das Strafgericht nicht zu bewerten. Der nicht vorbestrafte, derzeit arbeitslose 55-Jährige, der ohne Verteidiger auftrat, wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 15 Euro (900 Euro) verurteilt.
Ulrike Osman

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