Böse Briefe und Falschaussage:

Knast statt Gold für 55-jährigen Reichsbürger

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Sie sind mitten unter uns, wie dieser Hinweis eines Reichsbürgers aus Landsberg verdeutlicht. Die Aufnahme stammt aus dem vergangenen Jahr.

Landsberg – Einblick in die abstruse Gedankenwelt der sogenannten Reichsbürger hat jüngst eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Landsberg gegeben. Angeklagt war ein 55-Jähriger aus dem südlichen Landkreis, der wiederholt strafbare Schreiben an diverse Ämter geschickt hatte. Außerdem wurde ihm uneidliche Falschaussage zur Last gelegt. Bevor die Verhandlung beginnen konnte, musste der Angeklagte jedoch zunächst davon überzeugt werden, sich auf den richtigen Stuhl zu setzen.

Demonstrativ betrat der Mann den Gerichtssaal durch den Pub­li­kumseingang und weigerte sich, auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Er sei nur Zuschauer, ließ der 55-Jährige das Gericht wissen. Er komme „aus einem anderen Rechtsbereich“, sei „NSDAP- Deutscher“ und „Indi­genatdeutscher“. Angesichts der fünf Polizeibeamten, die Richter Alexander Kessler vorsorglich hatte kommen lassen, ließ sich der Mann schließlich doch auf der Anklagebank nieder.

Das war‘s dann aber auch mit der Kooperation. Fragen zu den Tatvorwürfen quittierte der 55-Jährige stets mit der Antwort: „Ich bin nicht der Angeklagte, ich bin der Peter (Name geändert)“. Mit seinem Nachnamen angesprochen, reagierte er nicht – dies sei nicht er, sondern nur eine „juristische Person“.

Der Mann hatte Briefe an den Leiter des Landsberger Finanzamts, einen Münchener Notar und einen Richter am Landgericht Augsburg geschickt, um gegen seiner Meinung nach unberechtigte Forderungen vorzugehen. Vom Finanzamt hatte er einen Steuerbescheid bekommen, der Notar hatte den Verkauf eines Grundstücks des 55-Jährigen beurkundet und das Landgericht Augsburg hatte eine Zahlungsforderung der Sparda-Bank gegen ihn durchgesetzt.

Allen drei Adressaten ließ der Fotograf „Haftungssicherungsverträge“ und „Festsetzungsbescheide“ zukommen. Sollten sie ihre Forderungen nicht fallenlassen, hätten sie „450 Mark oder 5.400 Euro oder fünf Feinunzen Gold“ an ihn zu entrichten. Strafbar ist derlei „Unfug“ (Kessler) als versuchte Nötigung.

Außerdem hatte der zweifache Vater in einer Verhandlung im November vergangenen Jahres vor Gericht offenbar gelogen. Ein 59-jähriger Freund von ihm stand wegen einer Trunkenheitsfahrt vor dem Amtsgericht. Die beiden hatten einen Samstagabend im Mai gemeinsam in einer Gastwirtschaft verbracht. Von dort brach der 59-Jährige in alkoholisiertem Zustand nach Hause auf und fiel aufgrund seines rasanten Fahrstils einer Polizeistreife auf, die ihn bis vor seine Haustür verfolgte. Dort pustete der Mann freiwillig ins Röhrchen und ließ sich klaglos zur Blutentnahme mitnehmen. Erst als ihm klar wurde, dass er mit seinen 1,1 Promille den Führerschein über längere Zeit los sein würde, behauptete er plötzlich, gar nicht selbst am Steuer gesessen zu haben.

In der Verhandlung im November wollte der 55-Jährige seinem Freund offenbar helfen und bestätigte dessen Aussage. Er habe vor dem Lokal gesehen, wie ein Verwandter seines Freundes das Auto gefahren und der 59-Jährige selbst auf dem Rücksitz gesessen habe. Den Namen des Verwandten wollten beide nicht nennen.

Da die Aussagen der Polizeibeamten diese Version klar widerlegten, wurde der 55-Jährige wegen Falschaussage angeklagt. Dasselbe droht nun dem 59-Jährigen, der in der Verhandlung gegen seinen Freund als Zeuge geladen war und erneut die augenscheinliche Lügengeschichte erzählte.

„Sie werden beide die nächsten Jahre im Gefängnis verbrin­gen“, warnte Richter Alexander Kessler. Den 55-Jährigen verurteilte er wegen drei Fällen von versuchter Nötigung sowie Beleidigung und uneidlicher Falschaussage zu zehn Monaten Haft und blieb damit nur knapp unter dem Strafantrag der Staatsanwältin, die ein Jahr gefordert hatte.

Der Angeklagte wird die Strafe absitzen müssen, denn Bewährung komme in seinem Fall nicht in Frage, ließ Kessler den 55-Jährigen wissen. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Verurteilte einsichtig zeige und keine Straftaten mehr begehen werde – in diesem Fall ist das Gegenteil bereits eingetreten. Denn der 55-Jährige hat erneut Briefe ähnlichen Inhalts an Ämter geschickt – und jeder davon erfülle Straftatbestände, so Kessler. „Wenn Sie so weitermachen, werden weitere Verurteilungen folgen.“

Ulrike Osman

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