Fast im Knast durch falsche Posts

Amtsgericht Landsberg: Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt

Wegen volksverhetzender Bilder und Kommentare in einer Whatsapp-Gruppe vor Gericht – nun wurde das Verfahren eingestellt.
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Wegen volksverhetzender Bilder und Kommentare in einer Whatsapp-Gruppe vor Gericht – nun wurde das Verfahren eingestellt.

Landsberg – Sehr erleichtert hat ein 37-Jähriger in der vergangenen Woche das Amtsgericht Landsberg verlassen. Sein Verfahren war ohne Auflagen eingestellt worden. Der Mann war angeklagt, weil er volksverhetzende Bilder und Kommentare in einer Whatsapp-Gruppe gepostet hatte. 

„Ich wollte niemanden verletzen. Es tut mir unendlich leid“, beteuerte der Familienvater vor Gericht. Es stand viel auf dem Spiel für den Vorbestraften, der nach einer früheren Verurteilung noch unter Bewährung stand. Den größten Teil dieser Zeit hatte er bereits tadellos hinter sich gebracht. „Die Berufung lief super“, hielt Richterin Katrin Prechtel dem Angeklagten vor. Die Caritas, wo er Sozialstunden unter anderem in der Seniorenbetreuung abgeleistet hatte, habe ihn ausdrücklich gelobt. Warum nur habe er dann einer Whatsapp-Gruppe namens „Brauner Humor“ beitreten müssen?

So richtig begründen konnte der 37-Jährige das nicht. „Ich wollte nichts Böses“, erklärte er kleinlaut. In der 63 Mitglieder großen Whatsapp-Gruppe sei es nur darum gegangen, „lustige Sachen hin- und herzuschicken“. Das tat er zweimal, im Juli und Oktober 2019. Einer der Posts äußerte sich verächtlich über Flüchtlinge. Beim zweiten Mal postete der Mann das Bild eines Reichskriegsadlers, der einen an das Neonazi-Symbol „Schwarze Sonne“ erinnernden Kranz mit einer gelben Blume in den Krallen hält. Darunter stand in altdeutscher Schrift „Grünes Reich“. Das Bild und der Schriftzug stammten aus einer Satiresendung des Bayerischen Rundfunks. Dazu hatte der Angeklagte einen Kommentar über den Holocaust und den „modernen Nazi“ gepostet, der bunt und nicht braun sei.

Verteidigerin Dr. Silke Ackermann räumte ein, dass die Äußerungen die Grenze des guten Geschmacks weit unterschritten. Eine – strafbewehrte – Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts liege aber nicht vor. Man bewege sich in einer Grauzone. Für Prechtel spielte auch eine Rolle, dass das Bild des Reichskriegsadlers aus der Satiresendung „Extra 3“ stammte („für so was zahlen wir Rundfunkgebühren“).

Eine Verurteilung hätte für den Angeklagten bedeutet, dass die Berufung aus dem vorigen Verfahren widerrufen worden wäre und er die damalige Strafe hätte absitzen müssen. Angesichts der offensichtlichen Reue des Mannes wollten das weder Richterin Prechtel noch Staatsanwältin Julia Ehlert, zumal der 37-Jährige seit 16 Jahren in einem festen Job arbeitet und drei kleine Kinder hat.

So kam man überein, das Verfahren wegen Volksverhetzung ohne Auflagen einzustellen. „Sie haben‘s kapiert, ja?“, gab Prechtel dem Angeklagten mit auf den Weg. Der ist aus der bewussten Whatsapp-Gruppe inzwischen ausgetreten und will mit „all dem“ nichts mehr zu tun haben.
Ulrike Osman

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