Belastende Papierflut

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Auf einen Antrag mehr oder weniger kommt’s bald nicht mehr an…

Landsberg – So etwas haben selbst die langgedienten Ratsmitglieder noch nicht erlebt:  32 Anträge und „antragsähnliche Anfragen“ auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung, die zu allem Übel auf zwei Stunden begrenzt war. Gerade mal die Hälfte schafften sie am Mittwoch.

Derlei Auswüchse werde es in Zukunft nicht mehr geben, versprachen OB Mathias Neuner und Rechtsamtsleiterin Petra Mayr-Endhart. Den Vorgaben der Gemeindeordnung folgend werde man Anträge, wann immer es geht, auf die Tagesordnung der „nächsten Sitzung“ legen – und zwar unbearbeitet. Will heißen: Die fachliche Beurteilung durch die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung ist erst gefragt, wenn das Ansinnen des Bürgers oder Ratsmitgliedes die erste Hürde genom- men hat und danach weiter beraten werden soll. Neuner&Co. wollen damit verhindern, dass Arbeitskraft vergeudet wird: „Es kommt nicht selten vor, dass Anträge direkt vor der Beratung zurückgezogen werden und aller Aufwand umsonst war.“

Neuner warb am Mittwoch auch um Verständnis für die Antragsflut. „Die Arbeit in der Verwaltung stand bis Oberkante Unterlippe“, beschrieb er. Auf Drängen von Henrik Lüßmann (Grüne) räumte das Stadtoberhaupt ein, dass eben aus diesem Grund in sieben Fällen ge­- gen die Geschäftsordnung des Stadtrates verstoßen worden sei, da Anträge nicht innerhalb der vorgeschriebenen Drei-Monats-Frist behandelt wurden. Einige waren inzwischen obsolet.

Die Zahl der Anträge ist innerhalb eines Jahres sprunghaft gestiegen: In 2011 waren es 23, in diesem Jahr sind es bereits 54; zwei weitere hat die BAL am Freitag eingereicht.  Toni Schwaiger

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