Besser als Container

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Grünes Licht vom Bauausschuss: Das Gebäude von Spielwaren Tauscher im Gewerbegebiet „Texet“ darf zu einer Unterkunft für Asylbewerber umgewandelt werden.

Landsberg – Im Landsberger Gewerbegebiet „Texet“ darf das Gebäude von Spielwarengeschäft Tauscher in eine Unterkunft für maximal 90 Asyl- bewerber und Flüchtlinge umgewandelt werden. Dafür machte der Bauausschuss vergangene Woche mit großer Mehrheit den Weg frei.

Lediglich Stefan Meiser (ÖDP) stimmte gegen den entsprechenden Beschlussvorschlag. „Wir haben das Hochbauamt und die Iglinger Straße, und ich verstehe überhaupt nicht, warum bei der Pfettenstraße nichts vorwärts geht“, meinte er in der Debatte. „Ich bin dafür, an den Standorten festzuhalten und erst wenn wir zusätzlichen Bedarf haben, können wir über andere reden.“

Letztlich war Meiser mit seiner Gegenstimme alleine, dennoch übten mehrere Ratsmitglieder deutliche Kritik an der Regierung von Oberbayern und dem schleppenden Verlauf an den genannten Standorten. „Es passiert schon etwas, es dauert nur eben wirklich lange. Die Regierung muss sich allerdings auch nicht nur um Landsberg kümmern“, entgegnete Oberbürgermeister Mathias Neuner, der aber erneut daran erinnerte, „dass das eigentlich Sache des Landrats ist. Und der hat schon drei Schreiben nach München geschickt und ist immerhin auch schon bis zum Staatsminister vorgedrungen.“

Dass die Unterbringung von Personen im Gewerbegebiet überhaupt möglich ist, ist einer kürzlichen Gesetzesänderung geschuldet, da es sich bei solchen Unterkünften jetzt nicht mehr um „Wohnungen“, sondern um „Einrichtungen für soziale Zwecke“ handelt. Zuvor musste noch geprüft werden, ob berechtigte Belange der Nachbarn berührt sind (laut Verwaltung nicht der Fall) und ob ausreichend Immissionsschutz gewährleistet ist (kann durch passive Maßnahmen sichergestellt werden).

Während man sich im Ausschuss darüber einig war, dass man die Probleme mit der Regierung „nicht auf dem Rücken der Asylbewerber austragen“ wolle, hätten einige Ratsmitglieder dennoch gerne Zahl der Bewohner und Dauer des Mietvertrages verringert. Da sei allerdings nichts zu machen, sagte der Oberbürgermeister. „Der Freistaat investiert ganz erheblich in den Umbau, deshalb wird es unter zehn Jahren nicht gehen. Und im Antrag auf Vorbescheid wollte man sogar 100 bis 120 Personen, deswegen wird es unter 90 auch nichts werden.“

Angesichts der immer größeren Zahl von Flüchtlingen stimmte der Ausschuss mit 12:1 der Umwandlung zu, wobei auch Claus Müller vom Bauordnungsamt offen einräumte, dass damit keine perfekte Lösung geschaffen wurde. „Wenn Sie mir sagen, dass Sie Bedenken haben, verstehe ich das durchaus und gebe Ihnen auch recht.“ Es gehe allerdings nicht darum, Flüchtlinge in ein Gewerbegebiet abzudrängen, sondern schnell helfen zu können. „Und das ist auf jeden Fall besser als Container und Zelte. Oder zum Schluss sogar wieder die Lechturnhalle.“

Christoph Kruse

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