Klares Signal

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Das ehemalige AKE-Areal an der Lechstraße ist als Containerstandort nach wie vor in der Diskussion.

Landsberg – Mit „Dank für das klare politische Signal“ hat Landrat Thomas Eichinger am Mittwoch die Stadtratssitzung verlassen. Das Gremium hatte zuvor einstimmig den Weg für die Errichtung von drei Container-Wohnanlagen für Asylbewerber und Flüchtlinge geebnet.

Maximal je 60 Personen sollen auf der Freifläche an der Pfettenstraße, neben dem Umspannwerk in der Iglinger Straße und vor dem Staatlichen Hochbauamt (Irving-Heymont-Straße) untergebracht werden. Wenn es nach Eichinger geht, ist auch das teilweise leerstehende Hochbauamt selbst (der KREISBOTE berichtete) weiter ein Thema. Er habe einen Brief an Staatskanzleichef Huber geschrieben, so der Landrat. „Vielleicht schafft er es, dass seine Verwaltung jetzt auch in den Krisenmodus umschaltet, von dem Horst Seehofer gesprochen hat.“ 

Möglicherweise beschäftigen die Bauvorhaben noch ein weiteres Mal den Stadtrat. Für alle drei Standorte läuft die Anfrage des Landratsamtes nach dem Zustimmungsverfahren. Sollten einer oder mehrere Nachbarn widersprechen, müsste ein „Zustimmungsbescheid“ von den Räten genehmigt werden. 

Für jede Containeranlage müssen rund 700000 Euro aufgewendet werden, wie Eichinger auf Nachfrage von Jost Handtrack (Grüne) bestätigte. „Aber das wird vollständig mit der Regierung abgerechnet, hier bleibt der Landkreis nicht auf Geld sitzen.“ Tief in die Tasche greifen muss dagegen die Stadt an anderer Stelle: Auch das Grundstück in der Lechstraße (ehemals AKE-Kindergarten) wird nach dem Stadtratsbeschluss parallel als möglicher Aufstellort für Container weiterverfolgt. Da der Boden dort kontaminiert ist, seien in den Haushaltsentwurf für 2015 bereits 850000 Euro für die Sanierung eingestellt worden, so OB Mathias Neuner. 

Offen ist dagegen noch, wie es mit der Lechturnhalle weitergeht, wenn sie nicht mehr als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge dient. Das könnte schneller als gedacht der Fall sein: „Wir wollen die Maßnahme dort möglichst bis Mitte des Monats beenden“, erläuterte Eichinger, „damit wir die Halle bis zum Jahresende an die Stadt zurückgeben können. Danach müssen wir uns wegen der Sanierung mit Ihnen ins Benehmen setzen.“ Beschlagnahme Eher beiläufig erwähnte der Landrat auch, dass die Turnhalle tatsächlich offiziell vom Landkreis „beschlagnahmt“ worden war und der „Beschlagnahmebescheid bis Ende des Jahres gilt.“ Bislang war öffentlich immer nur die Rede davon gewesen, dass das Gebäude „in Abstimmung mit der Stadt“ als Asylunterkunft verwendet werde. 

Derzeit sind in der Turnhalle noch rund 15 Personen untergebracht, die jetzt an andere Orte verlegt werden sollen. „Im Januar bekommen wir dann zusätzliche Ressourcen in Dießen und Hurlach“, stellte Eichinger in Aussicht. Die wird man auch dringend brauchen, mit insgesamt bis zu 950 Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnet er für den Landkreis Ende kommenden Jahres. „Wir werden nicht umhin kommen, in Landsberg 300 davon aufzunehmen“, schätzt OB Neuner. Im Landratsamt wird für das Thema derzeit ein neues Sachgebiet eingerichtet. Statt 50000 Euro (wie bisher) rechnet der Landrat für 2015 mit Aufwendungen von rund 400000 Euro.

Christoph Kruse

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