Bald Landsberg-Strom und Gas im zweiten Schritt?

„Eine eigene kommunale Energieversorgung – unabhängig von den großen Stromkonzernen“, das steht auf der Wunschliste vieler Kommunen ganz oben. Eine Möglichkeit dazu ist der Rückkauf der eigenen Energieversorgungsnetze. Eben das hat der Stadtrat vergangene Woche in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Der KREISBOTE sprach darüber mit Oberbürgermeister Ingo Lehmann.

Herr Lehmann, zunächst ein paar Sätze zu den Rahmenbedingungen für einen Netzrückkauf… Lehmann: „Die sind stets die gleichen: Sobald die meist langfristig mit den Versorgern geschlossenen Konzessionsverträge auslaufen, können die betroffenen Kommunen neu entscheiden. Diese Wahlfreiheit hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen, um Wettbewerb auf dem Energiesektor zu er- möglichen.“ Und das steht nun auch in Landsberg an… Lehmann: „Korrekt. Rein theoretisch könnte die Stadt Landsberg schon bald ihre Versorgungsnetze in Eigenregie betreiben. Zurzeit bereiten wir in der Stadtverwaltung vor, nach Ablauf des Konzessionsvertrages mit dem Elektrizitätswerk Landsberg das Stromnetz selbst zu übernehmen.“ Das war vergangene Woche wohl Thema im Stadtrat… Lehmann: „Ja, das war es. Der Stadtrat wurde mit dem Thema befasst und hat grundsätzlich Grünes Licht gegeben. Auf diese Weise können wir neue Handlungsspielräume für eine bürgerfreundliche und nachhaltige Energiepolitik in unserer Stadt gewinnen.“ Wie verhält sich das mit dem Vertrag über die Stromversorgung? Lehmann: „Der Konzessionsvertrag mit dem Elektrizitätswerk Landsberg (EWL), einer 100-prozentigen Tochter der Lech-Elektrizitätswerke (LEW) aus Augsburg und damit ebenfalls zu 100 Prozent in der Hand des RWE-Konzers, läuft Ende 2009 aus. Derzeit verhandeln wir darüber, ob das Stromnetz von der Stadt zurück erworben wird und zu welchen Bedingungen dies geschehen kann.“ Wie kam es überhaupt dazu, dass die Stadt den Vertrag mit dem EWL schloss? Lehmann: „Wie es dazu kam, ist eine längere Geschichte, die sich – verkürzt – wie folgt zusammenfassen lässt: Anfang der 70er Jahre benötigte die Stadt dringend Geld, um das Industriegebiet Lechwiesen zu entwickeln. Der Erlös aus dem Verkauf des E-Werkes am Auslauf des Mühlbaches und des Stromnetzes war der Grundstock dafür und damit für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.“ Warum will die Stadt jetzt das Netz zurück? Das kostet doch sicher eine Stange Geld… Lehmann: „Da bitte ich um Verständnis, dass ich über Summen zum jetzigen Verhandlungsstand nichts sagen kann. Eine Re-Kommunalisierung der Netze verlangt natürlich einen längeren zeitlichen Vorlauf und eine äußerst sorgfältige Planung. Grundsätzlich sind Stadtwerke, die zugleich mit Energieversorgung zu tun haben, besser aufgestellt und finanziell stärker. Wenn also eine Chance besteht, die städtischen Werke durch die Sparte Energie zu stärken, werden wir diese Chance nutzen. Als Besitzer des Netzes könnten wir Einfluss auf das Gesamtkonzept von Stromverkauf, Durchleitung und Transport nehmen. Unter anderem bestimmen wir dann auch, wie viel Energie zum Beispiel aus regenerativen Quellen eingespeist wird.“ Sie reden von Energie und nicht allein von Strom… Lehmann: „Ganz bewusst, weil im nächsten Jahr der Konzessionsvertrag für Erdgas ausläuft und auch hier die Frage der Netzübernahme ernsthaft geprüft werden muss. Ein Hinweis ist mir noch wichtig: Die Stadtteile sind zunächst noch nicht dran, hier läuft der Konzessionsvertrag 2011 ab, dann gibt es die gleiche Thematik.“ Also zurück zum Strom: Wie beurteilen Sie aktuell die Chance einer Stromnetzübernahme? Lehmann: „Nach den mir derzeit vorliegenden Zahlen könnte es sich rechnen. Bei dieser Kalkulation kommen noch steuerliche Vorteile dazu, wenn Gewinne aus der Energiesparte mit Verlusten etwa beim Inselbad oder den Parkgaragen verrechnet werden können. Ich habe in Gesprächen sowohl mit EWL als auch mit Erdgas Schwaben deutlich gemacht: Wenn es sich rechnet, spricht alles dafür, auch den Schritt der Netzübernahme zu gehen. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen den Großkonzernen kritisch gegenüberstehen, lässt sich eine erneute Hinwendung zu diesen Konzernen aus meiner Sicht kaum plausibel erklären. Trotzdem gilt: Es geht bei der Frage der Netzübernahme nicht um ein ,gegen die Konzerne‘, sondern um ein ,für eine kommunale Energiepolitik‘.“ Letzte Frage: Gibt es über das Netz hinaus irgend wann auch mal Landsberg-Strom oder Landsberg-Erdgas? Lehmann: „Dazu kann ich nur sagen: nichts ist unmöglich!“

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