Derivate und ihre Genehmigung

Bankhaus Hauck&Aufhäuser verklagt den Freistaat Bayern

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Vielleicht wird ja doch noch alles gut und die ungeliebten Derivatgeschäfte sind nichtig? Ob das Kalkül der Stadt Landsberg aufgehen könnte, darauf kann die Klage der Stadt Füssen gegen den Freistaat einen ersten Hinweis geben.

Landsberg – Mit verlustbehafteten Derivatgeschäften der Kommunen mussten sich schon mehrere Zivil- und Straf­gerichte beschäftigen. Jetzt sind auch die Verwaltungsgerichte involviert. Die Privatbank Hauck&Aufhäuser hat beim VG Augsburg Klage gegen den Freistaat Bayern erhoben, weil das Landrats­amt Ostallgäu Derivatkäufe der Stadt Füssen im Nach­hinein nicht genehmigte. Die Bank befürchtet offenbar, dass Land- und Oberlandesgerichte die Geschäfte aufgrund der fehlenden Genehmigung für nichtig erklären könnten. Darauf spekuliert auch die Stadt Landsberg, die – wenn auch spät – auf diesen Zug aufgesprungen ist.

Es ist schon eine merkwürdige Angelegenheit: Als die Stadt Landsberg im Herbst 2011 erkennt, dass sie mehrere Millionen Euro durch Swap-Verträge verloren hat, die von der inzwischen liquidierten Beratungstochter von Hauck&Aufhäuser empfohlen wurden, setzt sie alles daran, die alleinige Schuld des damaligen Kämmerers (Schilcher) zu belegen. Es werden Anzeigen verfasst und Tonbänder rekonstruiert, es werden Zivilklagen eingereicht und Streitverkündungen ausgesprochen. Auch wird die ultra-vires-Theorie bemüht, ein in die Jahre gekommenes Einfallstor des öffentlichen Rechts in die private Rechtsordnung.

Aber das Naheliegendste übersehen der damalige Oberbürgermeister (Lehmann) und seine Justitiarin (Mayr-Endhart) offenbar: Dass die Derivatverträge, mindestens die der Jahre 2008 und 2009, möglicherweise der Genehmigung des Landratsamts bedurft hätten. Ein Antrag und eine Ableh­nung, jeweils wenige Seiten lang, hätte gereicht, um das Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht auf eine völlig andere Spur zu bringen. Es bedurfte erst des gerichtlichen Hinweises einer Zivilkammer aus dem Jahr 2018 in einem völlig anderen Verfahren, dem der Stadt Füssen gegen das gleiche Bankhaus, um dieses Vorge­hen auszulösen.

Spätes Kalkül

Nun hat die Stadt die Geneh­migung beantragt und das Land­ratsamt hat die Genehmigung versagt – das Ganze ein Jahrzehnt nach dem Vertragsabschluss. Ob das späte Kalkül der Stadt aufgeht, dafür wird es erste Hinweise im Augsburger Prozess der Bank gegen den Freistaat geben. Denn zum einen müssten die Derivatabschlüsse wirklich der Genehmigung durch das Landratsamt bedürfen. Zum Zweiten müsste die Versagung der Genehmigung rechtsfehlerfrei ergangen sein. Und zum Dritten dürfte die Ausübung dieses Verfahrens so viele Jahre nach dem Derivat-Abschluss nicht verfristet oder sogar rechtsmissbräuchlich sein.

Bejaht man alle drei Voraussetzungen und schließen sich auch die Zivilgerichte dieser Betrachtung an, dann würde eine ganze Kette von Rechtsfolgen einsetzen. Die ungeneh­migten und ungeliebten Derivatgeschäfte von Füssen und Landsberg wären nichtig. Alle Leistungen wären zurückzuerstatten. Die jeweilige Stadt hätte keine Verluste mehr erlitten. Beide Kommunen würden davon profitieren, dass die Verfahren erst spät begannen (Füssen) oder aufgrund von Teilurteilen noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind (Landsberg).

Keine Untreue

Im Landsberger Fall könnte sich der damalige Kämmerer mangels Verlustes auch keiner Untreue schuldig gemacht haben; das Urteil des Landgerichts Augsburg gegen ihn wäre aufzuheben. Rechtskraft besteht im Übrigen auch hier noch nicht: Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Kämmerers – anderthalb Jahre nach Antragstellung – noch nicht entschieden.

In der weiteren Folge würden die eingereichten Zivilklagen der Stadt gegen den ehemaligen Kämmerer sowie des ehemaligen Kämmerers gegen den ehemaligen Oberbürgermeister gegenstandslos werden. Das gesamte Gebilde der insgesamt 14, mit einer möglichen Klage der Bank in Sachen Landratsamt Landsberg 15 Prozesse, würde auf einen Schlag zusammenbrechen. Alleinige Nutznießer wären die Anwälte: Sie dürften ihre Honorare wahrscheinlich behalten und für die Rückabwicklung noch einmal eine Rechnung stellen.

Grundlage des Vorgehens der Städte Landsberg und Füssen ist Artikel 72 der Bayerischen Gemeindeordnung. Danach bedürfen „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ der Genehmigung des jeweiligen Landratsamtes. Allerdings erklärte das Innenministerium im Jahr 2009 in einem Erlass, Derivate zur Zins­absicherung fielen nicht unter diesen Begriff. Die Verwaltungsgerichte sind an diese Auslegung aber nicht gebunden. Außerdem könnte das Innenministerium nur Derivatverträge gemeint haben, die tatsächlich der Zinsgestaltung dienen und kein Verlustrisiko mit sich bringen. 

Werner Lauff

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