Vergaberichtlinien zu Grundstückspreisen festgelegt

Neues "Landsberger Modell"

+
Auch die Grundstücke im Südosten von Obere Wiesen werden im Rahmen des „Landsberger Modells“ vergeben.

Landsberg – Die Stadt bietet, wie andere Kommunen auch, ortsansässigen Familien seit vielen Jahren Baugrundstücke zu einem ermäßigten Preis an. Gegen diese Vergünstigungen hatte die EU-Kommission wegen der damit verbundenen Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedsstaaten Einwände erhoben. Inzwischen konnten EU, Bund und Land eine Einigung erzielen. Daraufhin beschloss der Stadtrat nun europarechtskonforme Vergaberichtlinien, das neue „Landsberger Modell“.

Entscheidet sich die Stadt dafür, Baugrundstücke nach diesem Modell vergünstigt zu vergeben, prüft sie zunächst, ob eine Antragsberechtigung vorliegt. Antragsberechtigt sind Ehepaare oder (volljährige) Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Im Fall eheähnlicher Gemeinschaften müssen die Partner Miterwerber des Grundstücks werden.

Das maximale Jahresbruttoeinkommen der Familie darf 90.000 Euro nicht übersteigen, bei Alleinstehenden sind es 45.000 Euro. Für jedes unterhaltspflichtige Kind werden zusätzlich 7.000 Euro angerechnet. Bewerber dürfen außerdem über ein Vermögen in Höhe von höchstens 150.000 Euro verfügen.

In der Vorlage zur jüngsten Stadtratssitzung hieß es, dass die Vermögensobergrenze aus der Multiplikation des Bodenrichtwerts mit der typischen Quadratmeterzahl eines Reiheneckhaus-Grundstücks ermittelt wurde. 450 Euro mal 330 Quadratmeter ergebe in etwa 150.000 Euro. Die Grenze sei so konstruiert, dass „eine Objektfinanzierung nicht an zu wenig Eigenkapital scheitert“. Es sei beabsichtigt, sie „einige Zeit stabil zu halten“.

Allerdings verteilte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) am Ende der Sitzung die Tabelle der neuen Bodenrichtwerte (der KREISBOTE berichtete). Aus 450 Euro sind jetzt 600 geworden; die Verwaltung hätte die Vermögensobergrenze daher auf 200.000 Euro festsetzen müssen.

Punktesystem

Nach der Prüfung der Antragsberechtigung beginnt die Vergabe von Bonuspunkten. Ortsbezug und soziale Kriterien werden dabei gleich gewichtet. Pro Jahr „Ortsbezug“ können 40 Punkte erworben werden, maximal 200. Ortsbezug liegt vor, wenn die Bewerber mit Hauptwohnsitz in Landsberg gemeldet waren oder hier gearbeitet haben, egal ob derzeit oder früher.

Soziale Kriterien werden ebenfalls mit maximal 200 Punkten bewertet. Dabei spielen die Zahl der Kinder, das Einkommen, das Vermögen und etwaige Behinderungen eine Rolle. Die einzelnen Kriterien sind „gedeckelt“. Relevant wird die Deckelung vor allem bei der Kinderzahl.

Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich vorgesehen, den Ortsbezug mit maximal 150 Punkten und die sozialen Kriterien mit 200 Punkten zu bewerten. Die jetzt beschlossene gleiche Gewichtung beider Bereiche geht auf einen Antrag von Christian Hettmer (CSU) zurück. Der Stadtrat akzeptierte ihn mit einer knappen Mehrheit: 14:13.

Wer bereits fünf Jahre in Landsberg wohnt und antrags­berechtigt ist (gleich 200 Punkte), hat also nun größere Chancen, den Zuschlag zu erhalten, als jemand, der von außen kommt – denn die 200 „Sozialpunkte“ erreicht man nur, wenn eine Reihe von Belastungen zusammentreffen.

Wer den Zuschlag erhält, muss innerhalb von drei Jahren bauen und das Haus 15 Jahre lang selbst bewohnen. Die Vermietung oder Veräußerung ist ausgeschlossen. Für den Fall des Verstoßes gibt es eine Verpflichtung zur Aufzahlung oder zum Wiederverkauf des Hauses an die Stadt. 

Werner Lauff

Auch interessant

Meistgelesen

LTG 61 räumt in Penzing die Bude leer
LTG 61 räumt in Penzing die Bude leer
Lebensabend an der Panzerstraße?
Lebensabend an der Panzerstraße?
Acht Millionen Euro fürs Wasser
Acht Millionen Euro fürs Wasser
"Die Waitzinger Wiese reicht aus!"
"Die Waitzinger Wiese reicht aus!"

Kommentare