Stellplatzsatzung

Stadt braucht elf Jahre für Satzungsänderung

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Private Parkplätze an der Ahornallee, konform mit der Stellplatzsatzung.

Landsberg – Die Stadt Landsberg hat im Jahr 2004 eine Stellplatzsatzung erlassen, die offenbar von Anfang an unzulässige baurechtliche Regelungen enthielt. Eigentlich hätte das der Stadt bereits beim Erlass bekannt sein müssen: Das „Gartenstadt“-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs war zu diesem Zeitpunkt schon anderthalb Jahre alt. Spätestens Ende 2004 bestand nach einem weiteren Urteil aber wohl kein Zweifel mehr: Die Landsberger Satzung muss geändert werden.

Erst jetzt, je nach Sichtweise elf bis zwölf Jahre später, nimmt die Stadtverwaltung die Änderung der Satzung in Angriff. Anlass dafür ist ein Antrag der UBV-Fraktion, der ebenfalls bereits zwei Jahre lang in der Verwaltung bearbeitet wird.

In der Vorlage für die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses des Stadtrats in der vergangenen Woche heißt es dazu wörtlich: „Die Stellplatzsatzung der Stadt Landsberg am Lech muss aufgrund einer Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einer ähnlich strukturierten Satzung der Stadt München (Gartenstadtsatzung) neu gefasst werden.“

Der VGH habe insbesondere bemängelt, dass in einer Stellplatzsatzung (zu der die Kommune landesrechtlich befugt ist) keine örtlichen Bauvorschriften über die Lage der Stellplätze erlassen werden dürften. Sofern entsprechende Festsetzungen beabsichtigt seien, müssten diese über einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach den Vorschriften des Bundesrechts erlassen werden.

Dass dieses Urteil schon lange zurückliegt, sagt die Vorlage nicht. Auch finden sich keine Angaben dazu, ob sich die Rechtsauffassung der Stadt bezüglich der Anwendbarkeit des Urteils auf die Große Kreisstadt Landsberg möglicherweise inzwischen geändert hat.

Da der Ausschuss über den Zeitpunkt der Urteile im Unklaren war, griff kein Stadtrat die Frage auf, wieso die Verwaltung die Angelegenheit so lange schlummern ließ. Folglich wurde auch die nahe liegende nächste Frage nicht gestellt, ob nämlich aufgrund der Satzung Entscheidungen ergangen sind, die nun anfechtbar sind; das hätte auch finanzielle Auswirkungen für die Stadt.

Nur Kenntnisnahme

Der Bauausschuss nahm die Änderungsvorschläge lediglich zur Kenntnis, da sie noch in den Fraktionen beraten werden sollen. Zu den geplanten Neuregelungen erscheint ein gesonderter Bericht.

Werner Lauff

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