Freistaat buhlt um Milliarden-Investment aus Amerika

Bayern trägt Intel den Fliegerhorst Landsberg an

Fliegerhorst Landsberg bei Penzing
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Grünes Licht für ein Milliarden-Investment von Intel auf dem ehemaligen „Fliegerhorst Landsberg“: Stadtrat und Gemeinderat Penzing sind sich einig
  • Werner Lauff
    VonWerner Lauff
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Landkreis - Der Penzinger Gemeinderat und der Landsberger Stadtrat haben in der vergangenen Woche übereinstimmend und jeweils mit großer Mehrheit in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen, dem Freistaat Bayern grünes Licht für ein Milliarden-Investment von Intel auf dem ehemaligen „Fliegerhorst Landsberg“ zu geben. Vor den Toren der Großen Kreisstadt könnte damit nach mehrjähriger Entwicklungs- und Bauzeit ein innovativer „grüner“ Industriestandort entstehen, der nicht nur Tausende Arbeitsplätze schafft, sondern auch Schrittmacher für weitere innovative Entwicklungen in der Region sein dürfte. Die Bewerbung Bayerns, unterschrieben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), hat Intel bereits erreicht.

Was für eine Wende! Seit Jahren kochen die Gemeinde Penzing und die Stadt Landsberg das Thema der Nachnutzung des ehemaligen Fliegerhorsts auf kleiner Flamme. Eine Mischnutzung sei angestrebt, hieß es immer wieder, ein wenig Gewerbe, ein paar Start-Ups, Wohnbebauung, der ADAC, vielleicht die Außenstelle eines Mobilitätszentrums. Das war in Penzing nicht unumstritten. Zum einen: Zahlen die genannten Organisationen denn überhaupt Gewerbesteuern? Zum anderen: Wie bekommt man eine Autobahnanbindung und die Aufbereitung des gesamten Geländes hin, wenn man immer nur kleine Teile vermarktet - der wievielte von den vielen Investoren wird da zur Kasse gebeten? „Wo ist der Businessplan?“ fragten Beobachter des Öfteren und plädierten, wie zuletzt der ehemalige Präsident der Technischen Universität München, Wolfgang Herrmann, dafür, „eher groß als klein zu denken“.

Nun denken die Beteiligten an eine ganz große Lösung. Der Freistaat Bayern hat Penzing und Landsberg gebeten, grünes Licht für ein Angebot an Intel zu geben. Die Gemeinde, auf deren Flur neun Zehntel des Fliegerhorsts liegen, und die Stadt (ein Zehntel des Fliegerhorsts) sollten der Ansiedlung eines hochtechnisierten und umwelttechnisch sauberen Werks zustimmen, in dem Mikrochips der Zukunft hergestellt werden. Ausgangspunkt dafür ist die Tatsache, dass Pat Gelsinger, der neue Vorstandsvorsitzende von Intel, mindestens „zehn gute Jahre“ für die Halbleiter-Branche erwartet. Deswegen will der in Santa Clara (Kalifornien) ansässige Konzern jetzt expandieren. Das Volumen soll 20 Milliarden Euro betragen und auf zwei Werke aufgeteilt werden. Bayern wäre für Intel ein guter Standort: Die Europazentrale des Unternehmens ist schon seit 50 Jahren in Feldkirchen bei München angesiedelt. Und die Staatsregierung hat sich ohnehin auf die Fahne geschrieben, Bayern zum Technologieland zu machen. Flugtaxis, Wasserstoff und Batteriezellen sind drei der bisher geförderten Themen. Microchips, die alles antreiben, würden dazu perfekt passen.

Brüssel stimmt zu

Die großen Fabriken von Intel stehen aber bisher in Irland und angrenzend an die EU in Israel. Das soll sich nun ändern. Vor wenigen Tagen war Gelsinger in München, traf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und reiste mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) nach Brüssel. Thema dort war die Frage, ob die Europäische Union eine sehr hohe Beihilfe, gleich Subvention, von Bund und Freistaat zugunsten von Intel genehmigen würde. Die Rede ist von 20 Prozent des Investitionsvolumens. Die Antwort fiel offenbar positiv aus. Europa hat bereits Förderprogramme aufgelegt, um Chiphersteller auf den Kontinent zu locken. Ziel ist insbesondere, eine Abhängigkeit von China zu vermeiden und kurze Wege zur europäischen Automobilindustrie zu schaffen.

Deswegen sagen Branchenexperten nun voraus: Bayern wird Intel eine Lösung präsentieren, der man nicht widerstehen kann. Auf dem Silbertablett liegt neben einem Milliarden-Geldgeschenk dann auch ein Standort, der alle Erwartungen erfüllt. Und das könnte Penzing sein. Der Freistaat habe bereits andere Örtlichkeiten untersucht, ist aus dem Wirtschaftsministerium zu hören, die aber alle Nachteile gehabt hätten. Auch aus anderen Bundesländern gebe es Offerten; auch dort seien aber Einschränkungen nötig. Penzing erfülle die Anforderungen des Unternehmens hingegen nahezu perfekt. Gedacht ist daran, Intel den gesamten Fliegerhorst zur Verfügung zu stellen. Offenbar sind auch die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude und Hallen für den Chiphersteller kein Problem.

Der Freistaat hat Intel und den Kommunen zugesagt, zunächst die Altlasten zu beseitigen, die durch den Löschschaum der Fliegerhorst-Feuerwehr entstanden sind. Es handelt sich um per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC), die entsorgt werden müssen. Der Bund Naturschutz spricht von einer regionalen Umweltkatastrophe, insbesondere weil die Schadstoffe vom Verlorenen Bach in die Friedberger Ach gelangen und 100 Kilometer durch Oberbayern und Schwaben bis zur Mündung in die Donau bei Neuburg mitgeschleppt werden. Der Landkreis Landsberg hatte zuletzt weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse Ende Juli vorliegen sollen.

3.500 Mitarbeiter

Aus dem federführenden Ministerium verlautet, dass das Thema bei Aiwanger persönlich ressortiert; er hat sich in der vergangenen Woche auch mit den Bürgermeistern von Landsberg und Penzing getroffen. Es sei selbstverständlich, dass die Angelegenheit Chefsache sei, denn immerhin gehe es um schätzungsweise 3.500 Mitarbeiter, die ab 2026 sukzessive in Penzing benötigt werden. Der Freistaat habe den beiden Kommunen dazu eine breite Unterstützung zugesagt. Selbstverständlich werde das Gebiet mit einem eigenen Autobahnanschluss erschlossen, so dass der Verkehr nicht durch die Gemeinde Penzing läuft. Außerdem sei dem Freistaat klar, dass nun beschleunigt Wohnungsbau erfolgen müsse, insbesondere in Landsberg; viele Mitarbeiter würden wohl in die Große Kreisstadt drängen, lautet die Prognose.

Auch in Sachen Schulen und Kindertagesstätten habe der Freistaat Hilfen versprochen. Es sei ja nicht so, dass sich Landsberg oder Penzing um die Ansiedlung von Intel beworben hätten. EU, Bund und Freistaat seien vielmehr die Treiber und die beiden Kommunen seien „erfreulich kooperativ“, heißt es aus München. Die hätten zwar formal die Möglichkeit gehabt, ein Vorkaufsrecht auszuüben. Aber die Gemeinden könnten dabei keinen Gewinn realisieren, so dass es wenig sinnvoll wäre, den Fliegerhorst für eine logische Sekunde zu besitzen.

Allerdings rät das Ministerium ausdrücklich dazu, „den Ball flach zu halten“. Noch sei vieles unklar. Erst einmal müsse Intel tatsächlich nach Europa kommen; das setze voraus, dass die Biden-Administration den Schritt nicht noch stoppe. Und dann sei Deutschland zwar in einer Favoritenstellung, aber es könne durchaus sein, dass noch ein anderer Staat Interesse zeige und entsprechende Angebote unterbreite. Die Entscheidung solle auch erst im vierten Quartal 2021 fallen.

Gewerbesteuer

Vereinzelte Bedenken gibt es offenbar wegen der Gefahr, dass technische Fachkräfte aus Unternehmen im Raum Landsberg im Rahmen des „Wettbewerbs um Talente“ zu Intel wechseln könnten. Andere Wirtschaftsexperten verwiesen allerdings darauf, dass ein Werk wie das von Intel die Attraktivität der Region insgesamt steigere und die Fluktuation zwischen Unternehmen erleichtere, wovon auch „Platzhirsche„ profitieren könnten.

Eine Sorge konnte das Ministerium bereits zerstreuen, nämlich die, dass Intel aufgrund der sicherlich geplanten Gewinnabführung nach Kalifornien hier keine Steuern zahlen könnte. Das sei nicht möglich, denn es komme darauf an, in welcher Betriebsstätte die Wertschöpfung entstehe. Unklar ist noch, wie die Aufteilung der Gewerbesteuereinnahmen zwischen Penzing und Landsberg erfolgt. Die setzt noch eine neue rechtliche Konstruktion voraus. Hier kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, möglicherweise aber auch ein Zweckverband, in Betracht.

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Kommentar

Willkommen, Zukunft!

Eine einheitliche Nutzung des gesamten Fliegerhorsts. Ein Unternehmen mit Weltgeltung aus dem Bereich der Hochtechnologie. Eine saubere Fabrik ohne Lärm- und Umweltbelastung. Ein starker Zugewinn an qualifizierten Arbeitsplätzen. Ein Freistaat, der sich um die Erschließung kümmert und die Belastungen der Kommunen abfedert. Gestern hätte man das alles noch für einen Tagtraum phantasierender Lokalpolitiker gehalten. Aber wenn Bayerns Offerte an Intel zieht, wird all das tatsächlich Realität.

Dass der Penzinger Gemeinderat und der Landsberger Stadtrat hierfür mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben haben, wundert nicht. Richtig so: Willkommen, Zukunft! Die Region wird dadurch noch mehr zum innovativen Technologie-Standort mit guter Anbindung und mit hohem Freizeitwert. Delo, Rational, Hirschvogel und viele Hidden Champions, deren Namen man immer wieder in den Fachmedien liest, tragen dazu bereits bei. Aber das Firmenschild „Intel“ rundet die Sache perfekt ab.

Die Bayerische Staatsregierung hat das Angebot an den Chip-Giganten in Abstimmung mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier perfekt vorbereitet. Sie hat die Sache sorgfältig geprüft, Bedenken früh antizipiert und das nötige Vertrauen für die kommunalen Mandatsträger geschaffen. So sollte die Zusammenarbeit zwischen Bund, Freistaat und Kommunen ablaufen. Das klappt nicht immer, hier aber war es gut. Jetzt bleibt nur noch, zu hoffen, dass die politische Lage das geplante Engagement Intels in Penzing auch tatsächlich möglich macht.

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