Ein Versäumnis mit Folgen

Gilt SoBoN für den Neubau in der Saarburgstraße?

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Gilt SoBoN für den Neubau auf dem Geländer der ehemaligen Trikotagenfabrik in der Saarburgstraße (langes Gebäude im rechten oberen Eck)?

Landsberg – Das Gebäude der ehemaligen Trikotagenfabrik in der Saarburgstraße soll in ein Wohn- und Geschäftshaus umgewandelt werden (der KREISBOTE berichtete). Im Erdgeschoss wird eine Kinderbetreuungseinrichtung des Vereins „Lebenshilfe für Behinderte“ untergebracht, in den beiden Obergeschossen entstehen 18 Mietwohnungen. Der Bebauungsplan für das Gelände wurde bereits im Jahr 2014 beschlossen, allerdings nicht öffentlich ausgelegt. Und hier beginnt das Problem.

Seit September 2015 nämlich gilt die städtische Richtlinie zur sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), die bei der Schaffung von Wohnraum im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen vorschreibt. Ob die SoBoN-Richtline auf das Projekt in der Saarburgstraße angewendet werden soll oder nicht, war jüngst Gegenstand einer Debatte im Bauausschuss.

Die Verwaltung plädierte dafür, eine Ausnahme zu genehmigen, weil hier ein Härtefall vorliege. Als der Bauherr die Planung aufstellte, gab es noch keine SoBoN-Richtlinie – somit konnte er nicht davon ausgehen, Sozialwohnungen schaffen zu müssen. Kommt die Richtlinie zur Anwendung, müssten 30 Prozent – also sechs der insgesamt 18 Wohnungen – sozialgerecht genutzt werden. Außerdem würde ein Anteil an infrastruktureller sozialer Versorgung – konkret wären das acht Kinderbetreuungsplätze – ausgelöst werden. Kurz gesagt: Alles wäre anders. Gegebenenfalls müsste die gesamte Planung noch einmal aufgerollt werden.

Aus Sicht der Verwaltung leistet der Bauherr mit der Vermietung des Erdgeschosses an den Lebenshilfe-Verein bereits einen sozialen Beitrag. Die Einrichtung solle sogar noch erweitert werden und würde dann 36 Prozent der Gesamtfläche des Neubaus einnehmen. Dadurch könnte die SoBoN-Richtline bereits erfüllt sein – allerdings nur, wenn die Fläche zu einem vergünstigten Preis vermietet werde, wie Henrik Lüßmann (Grüne) noch anmerkte.

Wolfgang Neumeier (UBV) war strikt dagegen, eine Ausnahme zu genehmigen, denn es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Außerdem habe der Eigentümer ohnehin schon „das Optimum aus dem Grundstück herausgeholt“.

Die spannendste Frage stellte Dieter Völkel (SPD) – nämlich die, warum der 2014 beschlossene Bebauungsplan seinerzeit nicht ausgelegt worden sei. Diese Frage wurde zwar beantwortet – aber erst, nachdem die Öffentlichkeit für einige Minuten ausgeschlossen worden war. Was auch der Grund gewesen sein mag: Danach fasste der Bauausschuss den einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat: Die SoBoN-Richtlinie soll angewendet werden.

Ulrike Osman

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