"Mehrheit ist Mehrheit"

CSU und SPD beschließen Landkreishaushalt gegen die Opposition

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Die letzte Kreistagssitzung des Jahres – samt Friedenslicht aus Bethlehem. Den Haushalt 2019 beschloss das Gremium mit der Mehrheit von CSU und SPD.

Landkreis – Was für eine weihnachtliche Stimmung: Vor jedem Kreisrat flackert das Friedenslicht aus der Geburtsgrotte in Bethlehem, verteilt von den Pfadfindern bei der letzten Sitzung 2018 des Kreistages. Nicht ganz so friedlich-­einheitlich verlief die Abstimmung über den Haushalt 2019: Während 32 Kreisräte von CSU und SPD fast geschlossen die Mehrheit sicherten, sprachen sich die 23 anderen anwesenden Kreisräte fast geschlossen gegen den Haushalt aus. Der Grund: zu hohe Kosten für das Warmfreibad Greifenberg und das Feuerwehr-Ausbildungszentrum in Pürgen. Das Ergebnis kommentierte ein Kreisrat beherzt mit „Das ist das mit der scheiß Demokratie“.

„Vielleicht können wir ja unter dem Eindruck des Friedenslichts in die Haushaltsberatungen starten“, hoffte Landrat Thomas Eichinger (CSU) zu Beginn der Sitzung. Während sich die Wirkung bei der Abstimmung über die Landkreiszuwendung für den Neubau des Rhabanus-Maurus-­Gymnasiums in St. Ottilien noch deutlich zeigte (einstimmig angenommen), gab es in Hinsicht auf den Haushalt 2019 Widerworte. Neben Warmfreibad und Ausbildungszentrum standen auch der Hebesatz der Kreisumlage (53 Prozent) und die geplante Verschuldung des Landkreises bis 2021 (60,2 Millionen Euro im Vergleich zu 49 Millionen am 31. Dezember dieses Jahres) im Vordergrund.

„Wir müssen die Dinge bezahlen, die wir bestellt haben“, kommentierte Eichinger. Man habe „phänomenale Baukosten“, die in den kommenden Jahren wohl nicht weniger würden. Ebenso prägend sei die Steigerung im Jugendhilfehaushalt, die Eichinger in einer „gesellschaftlichen Großwetterlage“ begründet sieht. Die Schulden seien im Vergleich zum Beginn seiner Amtsperiode moderat. Der Landkreis leiste sich nun „nach und nach die Maßnahmen, die wir uns leisten können.“ Zum ebenfalls kritisierten Stellenplan erläuterte Eichinger, dass der Landkreis die Reinigung nicht mehr an Subunternehmer abgebe. Auch das Jugendamt sei „auf Kompanie-Stärke angewachsen“. In Bezug auf die Kreisumlage (2019 um ein Prozent gesenkt) wertete er es als gutes Zeichen, dass alle Gemeinden zugestimmt hätten.

Ausbildungszentrum

Renate Standfest (Grüne) stellte den Antrag, den Bau des Feuerwehrausbildungszentrums in Pürgen zu streichen oder zu schieben. Insbesondere deshalb, da auf dem Gelände des Fliegerhorsts bei Penzing bereits fast alle benötigten Bauten vorhanden seien. Diese Entwicklung solle man abwarten. Viele Feuerwehrler hätten zudem verlauten lassen, dass einerseits Ausbildungshallen ausreichend vorhanden seien und andererseits die Logistik und die Manpower für Pürgen nicht gestemmt werden könne. Die Grünen-Kreisrätin schlug vor, den Beschluss zu vertagen und zuerst eine offene Runde mit allen Betroffenen zu starten.

Er habe sich ebenfalls ein Bild zum Bedarf der Feuerwehren gemacht, versicherte Eichinger. Wobei die Kreisbrandinspektion einstimmig für den Bau des Zentrums votiert habe. Auch Kreisbrandrat Johann Koller äußerte, dass sich alle Kommandanten bei einer Versammlung im Herbst einheitlich für das Zentrum ausgesprochen hätten. Der Antrag Standfests wurde mit 32:23 Stimmen abgelehnt, wobei auch hier CSU und SPD nahezu geschlossen die Kontra-­Stimmen gaben.

Warmfreibad

Ebenso beantragte Standfest die Streichung des Neubaus des Warmfreibads Greifenberg. Schwimmunterricht für Kinder sei günstiger zu haben. Gegen die Streichung sprach sich ausdrücklich Peter Wittmaack (SPD) aus. Es sei zwar schwer, gegen das Argument ‚zu teuer‘ anzukommen. Dennoch werde mit dem Neubau der Tourismus gefördert, was auch mehr Steuern verheiße. Der Antrag Standfests auf Streichung wurde mit 33:22 Stimmen – Mehrheit durch CSU und SPD – abgelehnt.

Kreisumlage

Bei der Kreisumlage forderte Standfest eine vom Gesamthaushalt getrennte wie namentliche Abstimmung. Die Umlage finanziere inzwischen zu 60 Prozent die Ausgaben des Landkreises, „das ist nicht mehr angemessen“. Die namentliche Abstimmung wurde mit 26 Stimmen angenommen, die getrennte Abstimmung abgelehnt.

Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition war die Liquiditätssumme des Landkreises: Für das finanzielle Guthaben von im Moment rund 40 Millionen Euro, von denen rund 20 Millionen durch Beschlüsse gebunden seien, fallen pro Jahr circa 140.000 Euro Negativzinsen an. Wobei der Landkreis in Absprache mit der Sparkasse Landsberg Dießen erst ab drei Millionen Euro Negativzinsen zahlt. Und zwar 0,4 Prozent, also der Satz, den die Sparkasse auch an die EZB abführen muss.

Die hohe Liquidität sei jedoch unbedingt notwendig, argumentierte Eichinger. „Es laufen noch viele Haushaltsausgabereste auf.“ Zudem wolle man für Überraschungen gerüstet sein. Ansonsten müsse man die Kreis­umlage jährlich entsprechend der jeweiligen Anforderungen anpassen: „Die Umlage würde wackeln wie ein Kuhschwanz.“ So sei ein langsames und damit weitaus komfortableres „Schmelzen“ der Kreisumlage auf 50 Prozent in den kommenden Jahren geplant. Man habe sich statt für das Risiko für die Sicherheit entschieden.

Dass die Abstimmungen des Abends alle durch die Mehrheit von CSU (wo Johann Drexl als einziger gegen den Haushalt votierte) und SPD bestimmt wurden – lediglich die UBV reihte sich nicht in die Idee der Fraktionsdisziplin – sorgte bei den anderen Kreisräten für Unmut. So wünschte sich Robert Sedlmayr (ÖDP) eine „politische Diskussion“. Die politische Mehrheit der CSU und SPD „kastriert die Demokratie“. Mehrheit ist Mehrheit“, äußerte Eichinger im Nachhinein. „Das ist hochdemokratisch.“

Susanne Greiner

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