Besonders nichtöffentlich

Nur für kurze Zeit auf der Stadt-Homepage: Tagesordnung mit „vertraulich“ und „nichtöffentlich“. Sreenshot: KB

Nein, der jüngste Bürgerbrief des Oberbürgermeisters habe in dieser Sache keine Relevanz, das neue System war schon zuvor eingeführt worden. Presse­sprecherin Eva Schatz sagt’s, doch so recht überzeugt das nicht. Da beklagt doch OB Mathias Neuner (CSU) offensichtlich mit Blick auf die Damen und Herren im Stadtrat wiederholten Vertrauensmissbrauch in jüngster Zeit, und plötzlich weist die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung im nichtöffentlichen Teil die neue Kategorie „vertraulich“ auf. Allerdings: Wenige Stunden nach einer Anfrage des KREISBOTEN ist sie wieder gelöscht. „Ein Versehen“, heißt es offiziell.

Was denn, wenn nicht der vieldiskutierte September-Bürgerbrief Neuners, war Auslöser der kurzfristigen Neuerung? Sie sei auf eine Initiative des Stadtrates zurückzuführen, lässt Eva Schatz wissen. Aus dessen Reihen sei schon öfter die Bitte herangetragen worden, im Ratsin­formationssystem „Allriss“ bestimmte nichtöffentliche Vorlagen digital einsehen zu können; bei öffentlichen war das seit jeher möglich. Zweite Ebene Im Juli sei eine „zweite nichtöffentliche Ebene“ eingezogen worden, die den internen Begriff „vertraulich“ erhielt. Dass sich dieser Begriff nicht mit der Bayerischen Gemeindeordnung deckt, sei bekannt gewesen, „doch programmtechnisch stand nichts anderes zur Verfügung“, erklärt Schatz. Insofern gebe es in der „Geheimhaltungsstufe“ keinen Unterschied zwischen „öffentlich“ und „vertraulich“. Schatz: „Beide Bereiche sind der Verschwiegen­heitspflicht unterworfen.“ Warum tauchen beide Kategorien dann überhaupt in der Tagesordnung auf der städtischen Homepage auf? Weil es der Allriss-Systembetreuer beim Probelauf leider so programmiert habe, ist aus dem Referat „Zentrale Dienste“ unter der Leitung von Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart zu erfahren. Man werde das gleich wieder rückgängig machen. So geschehen am Freitag um die Mittagszeit, dann aber gleich richtig und ohne Hinweis auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil. Ob die Damen und Herren Stadträte mit den ihnen jetzt anvertrauten Zugriffsrechten in nichtöffentlichen Sitzungsteilen zufrieden sind, ist mehr als fraglich. So bleiben etwa im Vorfeld der heutigen Finanzausschusssitzung neun von zwölf Tagesordnungspunkte als „vertrau­lich“ deklariert vorab unter Verschluss. Zur Sitzungsvorbereitung zugänglich sind lediglich der Antrag eines Stadtrates in Sachen Drogeriemarkt-Ansiedlung sowie „Mitteilungen und Anfragen“ und „Genehmigung der Niederschrift der letzten Gremiumssitzung“. Insofern verwundert es nicht, dass die erste kritische Stimme aus der Mitte des Stadtrates zu vernehmen ist: „Da schützt uns jemand vor Daten – so wie das in der Vergangenheit schon der Fall war.“

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