"Kein Nazi-Monster"

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Landkreis – „So sieht man sich wieder“, eröffnete Richter ­Alexander Kessler die über dreistündige Verhandlung gegen einen 32-Jährigen vor dem Schöffengericht Landsberg. Gerade erst vor einem Monat wurde der Mann aus der Ammerseere­gion aus einer fünfjährigen Haft entlassen, da kam ihm die Polizei erneut auf die Schliche. In den Folgemonaten schauten die Beamten dem Mann genau auf die Finger und stellten mehrere Straftaten fest. Verurteilt wurde der 32-Jährige jedoch nur für eine – das Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte – zu einem Jahr und vier Monaten Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Sein Vater, der derzeit eine Haftstrafe verbüßt, hatte einen erheblichen Anteil zur kriminellen Energie seinen Sohnes geleistet, da waren sich die Beteiligten am Landsberger Amtsgericht einig. Diese Energie führte dazu, dass der gebürtige Landsberger schon als 19-Jähriger wegen Diebstahls und sexueller Nötigung vor Gericht war. Später wurden ihm Schusswaffenbesitz, sieben weitere Diebstähle und die Beteiligung an einer Sprengstoffexplosion nachgewiesen. Die Strafe, die folgte: fünf Jahre Gefängnis.

Im Januar 2015 wieder ein freier Mann, nabelte er sich von seinem Elternhaus ab – „vermutlich die beste Entscheidung, die Sie in Ihrem Leben getroffen haben“, bestätigte Alexander Kessler. Vor erneuten Straftaten schützte sie allerdings nicht. Nach nur einem Monat begann er, über sein ­Facebook-Profil rechtsextremistische Bilder zu verbreiten: Hakenkreuze, Konterfeis von Adolf Hitler hatte er ebenso hochgeladen wie das Bekenntnis „Ich bin Angehöriger der NSDAP“. Facebook reagierte auf derartiges Gedankengut, sperrte das Profil daraufhin und wies seinen Nutzer so zumindest zwischenzeitlich in die Schranken. Langfristigen Effekt erzielte das soziale Netzwerk dadurch nicht: Der Angeklagte legte kurzerhand ein neues Profil an, diesmal unter dem Pseudonym „Adolf Schicklgruber“, Hitlers Geburtsnamen. Warum er ausgerechnet diesen Namen ausgewählt habe, wollte Richter Kessler in der Verhandlung wissen. „Mir ist auf Anhieb nichts anderes eingefallen“, so die Antwort. Auch von diesem Onlineprofil gingen rechtsextreme Posts aus, sodass Facebook erneut die Handbremse zog und das Profil löschte.

Ähnlich verhielt sich der Angeklagte bei der Nutzung von Whatsapp beim Versenden privater Nachrichten. Dort stellte die Polizei fest, hatte er in mindestens sieben Fällen an Unbekannte rechtes Bildmaterial geschickt, auch hier mit Abbildungen von Hakenkreuzen oder Adolf Hitler. Vor Gericht versicherte der 32-Jährige: „Ich dachte, Whatsapp und Facebook seien amerikanische Konzerne.“ Ergo müsse dort auch amerikanisches Recht gelten, wenn es um die Bemessung der Meinungsfreiheit gehe – ein Trugschluss, wie Richter Kessler aufklärte. „Und Unwissenheit schützt Sie nicht vor Strafe.“

Wie der in diesem Fall zuständige Polizeibeamte aussagte, hätten die Ermittler sämtliche Veröffentlichungen des 32-Jährigen auf dem Schirm gehabt und daraufhin zwei Hausdurchsuchungen in die Wege geleitet – eine im Elternhaus, eine in der neuen Wohnung im Landkreis Rosenheim. Dadurch seien weitere Konflikte mit dem Gesetz ans Tageslicht gekommen: In der Wohnung der Eltern wurden vier Bajonette und ein Dolch gefunden, eigentlich erlaubnisfreie Waffen. Da dem Angeklagten aufgrund seiner Vorstrafen jedoch Waffenbesitz gänzlich untersagt wurde, befand er sich an dieser Stelle ebenfalls im strafbaren Bereich. Sein Glück: Bei mehreren Hausdurchsuchungen schon vor dem Waffenverbot hatten die Beamten, obwohl die Bajonette offensichtlich an der Zimmerwand hingen, nichts bemängelt, sodass der Anklagepunkt fallen gelassen wurde.

Gleiches galt für den Besitz von Jugendpornografie, der in der Anklageschrift noch dargelegt wurde. Im Rahmen der Ermittlungen hätte die Polizei Handys und Laptop sichergestellt und darauf „zigtausend pornografische Inhalte“ gefunden, wie der Polizeisachbearbeiter schilderte. Unter den auf den Fotos posierenden Damen seien mindestens acht gewesen, deren Alter die Beamten auf etwa 14 Jahre schätzten. Zumindest minderjährig dürften sie gewesen sein – nachweisen konnte man diese Schätzung allerdings nicht, da die betroffenen Fotos in der Kartei für Jugendpornografie nicht geführt wurden. Folglich fand auch dieser Anklagepunkt im Urteil keine Berücksichtigung.

Somit wurde lediglich noch das Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verhandelt. „Ich bin politisch rechts und national aber kein Neonazi“, definierte sich der Angeklagte. Der entscheidende Unterschied sei für ihn, dass er selbst nicht gewaltbereit sei. Verteidiger Karl Mayer bekräftigte: „Mein Mandant ist kein Nazi-Monster“, schließlich sei er auch noch nie in der „Nazi-Szene“ auffällig geworden. Dies berücksichtigte auch Staatsanwalt Johannes Ballis, der angesichts der Vorstrafen ein Jahr und acht Monate auf Bewährung forderte. „Ich bin mir sicher, der Angeklagte wird das Geschehen reflektieren.“

Richter Kessler dezimierte noch auf ein Jahr und vier Monate – zur Bewährung auf fünf Jahre – und erlegte 160 Sozialstunden auf. Zum Schluss mahnte der Richter: „Ziehen Sie zwischen Ihrer politischen Gesinnung und dem Strafgesetzbuch eine Grenze. Diese dürfen Sie nicht überschreiten.“ Schon bei der nächsten Kleinigkeit müsse der Mann zurück ins Gefängnis.

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