Derivate-Prozess:

BGH hebt Verurteilung des Landsberger Kämmerers auf

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Justiz ist für die Menschen da. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des ehemaligen Landsberger Stadtkämmerers am Landgericht Augsburg aufgehoben. Jetzt ist ein neuer Prozess erforderlich.

Landsberg – Da hat es sich die Strafkammer in Augsburg zu leicht gemacht: Sie folgte im Strafprozess gegen den früheren Landsberger Stadtkämmerer, Manfred Schilcher, unkritisch den Ausführungen des von der Staatsanwaltschaft benannten Gutachters Professor Marco Wilkens, bewertete seine Ausführungen zum Vorliegen und der Höhe eines Schadens durch zwei Derivatgeschäfte als „vollkommen schlüssig“ und machte sich Wilkens Berechnungen „nach kritischer Würdigung zu eigen“. Das hätte die Kammer in dieser Kürze nicht tun dürfen, stellte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren fest. Er hob das Urteil auf.

Die Strafkammer unter Vorsitz von Wolfgang Natale hätte eigentlich gewarnt sein müssen. Als der Gutachter, ein Augsburger Wirtschaftsprofessor, seine Schadensberechnung im Prozess erläuterte, kamen sofort kritische Nachfragen von Seiten der Anwälte der beiden Mitangeklagten aus dem Bankhaus Hauck&Aufhäuser.

Wilkens hatte einen Schadens­eintritt bereits beim Kauf der Doppelswaps angenommen und aus dem vereinbarten asymmetrischen Kündigungsrecht sowie der Differenz zwischen „fairem“ Marktwert und tatsächlich erzieltem Preis einen negativen Barwert in Höhe von 138.785 Euro errechnet. Dies sei der vom Kämmerer verursachte Schaden.

„Wir haben einen anderen Schadensbegriff“, entgegneten die auf Bankenrecht spezialisierten Anwälte in der mündlichen Verhandlung am zweiten Verhandlungstag. Zu einer weiteren Erörterung kam es aber nicht mehr, weil das Gericht die Bankenseite am vierten Prozesstag aus dem Verfahren entließ.

Nicht standardisiert

Der Bundesgerichtshof verdeutlichte nun, dass Wilkens ein „nicht standardisiertes“ Berechnungsverfahren verwendet habe. Anders ausgedrückt: Er hat eine eigene Methode zur Schadensberechnung angewandt. In einem solchen Fall seien an das Tatgericht „erhöhte Darlegungsanforderungen“ zu stellen. Die Kammer habe „den Rechenweg ... in nachvollziehbarer Form darzustellen“.

Dass aus dem asymmetrischen Kündigungsrecht ein negativer Barwert zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Derivatgeschäfts in Höhe von 138.785 Euro folge, sei „weder belegt noch nachvollziehbar“, konstatierte der BGH. Auch das Abstellen auf den mutmaßlich nicht erzielten „fairen Marktwert“ hält der Senat nicht für belegt. Das Gericht habe eine „allgemein gehaltene Wiedergabe der Ausführungen des Sachverständigen“ vorgenommen und im Urteil von einer „Berechnung nach Bloomberg“ gesprochen. Was das sein solle, gehöre nicht zum Allgemeinwissen.

Als Konsequenz hat der BGH den Schuldspruch aufgehoben und die Sache „zu neuer Verhandlung und Entscheidung ... an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen“.

Nachvollziehbar

Rechtsexperten bewerten die Entscheidung des BGH als nachvollziehbar. Wenn die Staatsanwaltschaft einen Gutachter als Zeugen in den Prozess einführe, könne das Gericht nicht lediglich sinngemäß erklären „Dem glaube ich!“. In diesen Fällen komme es zunächst darauf an, dass das Gericht erkennen lässt, dass es die Methode und die darauf fußende Berechnung überhaupt verstanden hat. Schon daran habe es im Urteil gefehlt. „Aus Faulheit der Kammer geschah das sicher nicht“, erklärte ein Prozessbeobachter gegenüber dem KREISBOTEN; „es sieht so aus, als habe das Gericht das Thema insoweit nicht durchdrungen“.

Die Darlegungspflicht bestehe besonders, wenn wie hier anwaltliche Zweifel an den Ausfüh­rungen geäußert worden seien. Zu sorgfältiger Abwägung durch das Gericht habe es auch deswegen einen Anlass gegeben, weil der Gutachter zuvor gemeinsam mit der Anklagever­treterin, Staatsanwältin Simone Bader, genau zum strittigen Thema einen Aufsatz veröffentlicht hat. „Neutral war er in diesem Verfahren also nicht“, so der Beobachter.

Die konkrete und nachvollziehbare Bezifferung eines Vermögensnachteils ist beim Untreuevorwurf ebenfalls zwingend erforderlich, weil der Tatbe­stand sonst nicht erfüllt ist. Zwar reicht bereits eine Vermögensgefährdung; sie müsse aber „so naheliegend erscheinen, dass der Vermögenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gemindert ist“. Diesen Fall sah der BGH hier nicht als gegeben an.

Verständigung möglich?

Nun muss sich eine andere Strafkammer mit der Frage des Vermögensnachteils befassen. Dass sie auf den selben Gutachter zurückgreift und dessen Methode noch einmal verwendet, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Die Bestellung eines neuen Gutachters wird zu einer deutlichen Verzögerung des Prozesses führen. Denkbar ist auch, dass die Kammer zum Ergebnis kommt, dass man den Schaden erst berechnen kann, wenn die Doppelswaps im Jahr 2034 ausgelaufen sind. Deswegen ist eine Einstellung des Verfahrens ebenso denkbar wie eine Verständigung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Bewährungsstrafe unterhalb der Schwelle des Pensionsverlustes.

Insgesamt wird der Augsburger Prozess in Juristenkreisen als in vieler Hinsicht ungewöhnlich angesehen. Die vorzeitige Verabschiedung von zwei der drei Angeklagten sei möglicherweise erfolgt, um sich nicht länger mit den Spezialanwälten der Bank auseinandersetzen zu müssen. Außerdem sehe das Gesetz vor, dass die drei Berufsrichter innerhalb der Kammer unabhängig und auch voneinander unabhängig sind; in diesem Verfahren aber stellte sich heraus, dass der Vorsitzende und eine Richterin bereits länger ein Paar waren und zusammenlebten.
Werner Lauff

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