Bildungspaket ist ein Ladenhüter

Johann Nebauer, Geschäftsführer des Job-Centers Landsberg. Foto: KB-Archiv

Noch vor nicht allzu langer Zeit sah man Ursula von der Leyen meist nur mit einem entspannten Lächeln auf den Lippen. Damals war die CDU-Politikerin noch als Familienministerin tätig, galt in der Bundesrepublik als Mutti der Nation. Seit von der Leyen jedoch im November 2009 ins Arbeits- und Sozialressort wechselte, fehlt es der Ministerin an Erfolgen. Jüngstes Beispiel: das Bildungspaket. Eigentlich sollte es 2,5 Millionen Kindern bessere Zukunftschancen bieten, doch der Start missriet völlig. Nur zwei Prozent der Antragsberechtigten haben es bislang in Anspruch genommen. Auch im Landkreis Landsberg ist die Nachfrage bei den zuständigen Behörden bisher gering.

Johann Nebauer, Geschäftsführer des Job-Center, registrierte bislang nur rund 100 Anträge. In der Sozialhilfeverwaltung des Landkreises ging gar erst ein einziger ein, berichtet Sachgebietsleiter Thomas Szczepkowski. Frist verlängert Dabei lief laut Gesetz die Antragsfrist für zum 1. Januar rückwirkende Anträge ursprünglich bereits am kommenden Samstag ab. Erst am vergangenen Donnerstag verlängerte von der Leyen die Frist um zwei weitere Monate. Hintergrund für die rückwirkende Geltung ist, dass der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden war, zum 1. Januar 2011 neue Berechnungsgrundlagen für die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sowie die Personen mit Anspruch auf Sozialhilfe gesetzlich zu verankern. Damit einhergehend entstand die politische Forderung, auch den Kindern von Geringverdienern Leistungen (Wohngeld, Kindergeldzuschlag) zu gewähren. Im Landkreis Landsberg am Lech wären dies insgesamt rund 1400 Kinder. Durch die langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat sich die Verabschiedung des Gesetzes allerdings bis Ende März hinausgezögert. Und erst danach sei den Behörden annähernd klar gewesen, was sie nunmehr auf „die Beine stellen“ müssten, erklären Nebauer und Szczepkowski. Erschwerend kommt noch dazu, dass es bis heute an landesrechtlichen Vorschriften und Dienstanweisungen fehlt, da der Gesetzgeber die Durchführung den Ländern als kommunale Aufgaben übertragen hat. Das Bildungspaket soll rund 2,5 Millionen bedürftigen Kindern bessere Zukunftschancen geben und enthält dazu sechs Förderungsmöglichkeiten: Mittagessen in Kita, Schule und Hort, wenn diese das anbieten und die Eltern einen Euro Eigenanteil leisten; Mitgliedsbeiträge für Sport, Spiel, Kultur oder Musikunterricht von bis zu 10 Euro im Monat; Ausstattung mit Schulbedarf von jährlich 100 Euro; Nachhilfeunterricht bei Bedarf sowie Hilfe bei der Schülerbeförderung. Dass bisher nur wenige Anträge gestellt wurden, führen Nebauer und Szczepkowski darauf zurück, dass die ursprüngliche Frist zum 30. April nicht ausreichend bekannt gemacht wurde. Auch deshalb wirbt nun seit mehreren Tagen das Bundessozialministerium vermehrt für das Bildungspaket, und von der Leyen beschloss nun doch, die Frist zu verlängern. Dies gab die Ministerin nach einem Krisentreffen mit Ländern und Kommunen bekannt. Von der Leyen wirbt nun dafür, die betroffenen Familien direkt anzuschreiben. „Damit erreichen Sie viele Eltern“, betonte von der Leyen, räumte allerdings ein, dass auch dadurch nicht alle erfasst würden. Bis zum 30. Juni haben bedürftige Familien nun Zeit, den Antrag auf Leistungen aus dem Bildungspaket zu stellen.

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