Die Blaue Tonne muss weg!

Der Landrat und mit ihm die Spitze der Kreisverwaltung bejubeln einen „Riesenerfolg“, doch die Nutzer der Blauen Tonne werden das Urteil wohl bedauern: Die 17. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München stützt das Verbot der privaten Altpapiersammlung im Landkreis Landsberg. Die Entsorgungsfirma Remondis bereitet im Moment den finalen Abfuhrplan vor.

Schon seit Mai 2007 führt die Remondis GmbH & Co.KG im Landkreis die Altpapiersammlungen bei privaten Haushalten mittels Blauer Tonne durch – sehr zum Missfallen von Landrat Walter Eichner (CSU) und der Kreisverwaltung. Im Herbst vergangenen Jahres entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass private Haushalte grund­sätz­lich ihren gesamten Hausmüll einschließlich Altpapier den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen müssen. „Daraufhin untersagte das Landratsamt Landsberg der Firma Remondis per Bescheid vom 21. Dezember 2009 die Sammlung von Altpapier aus privaten Haushalten und ordnete die sofortige Vollziehung an“, so Pressesprecher Wolfgang Müller. Den dagegen gerichteten Eil­antrag von Remondis – Partner des Landkreises bei der Hausmüllabfuhr – hat die 17. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München mit Be­schluss vom 22. Februar abgelehnt. Damit darf Remondis bis auf weiteres bei privaten Haushalten im Gebiet des Landkreises keine Altpapiersammlungen mehr durch­führen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren getroffen. Dem Landrat ist da aber nicht bange: „Nach Prüfung des Verwaltungsgerichts wird sich die Untersagungsverfügung des Landratsamtes voraussichtlich auch im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig er­- weisen“, ist sich Eichner sicher. Keine Beschwerde Gegen die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Remondis innerhalb von zwei Wochen noch Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Das wird wohl nicht der Fall sein. „Nach aktuellem Stand der Dinge werden wir unsere Tonnen abziehen“, sagt Remondis-Sprecher Michael Schneider auf Anfrage des KREISBOTEN. Im Moment sei das Entsorgungsunternehmen dabei, den allerletzten Abfuhrplan auszuarbeiten. Die Altpapiersammlung durch Remondis habe die Wirtschaftlichkeit des Papiererfassungssystems des Landkreises gefährdet, rechtfertigt die Kreisver­- wal­tung ihr energisches Vorgehen. Die Erlöse aus dem Verkauf des vom Landkreis gesammelten Papiers kommen dem Müllgebührenhaushalt und damit jedem einzelnen Landkreisbürger zu Gute. „Sie helfen mit, die Müllgebühren stabil zu halten“, betont Landrat Eichner.

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