Blaues Lüftchen für mehr Service

Der Bürgerwille scheint gesiegt zu haben: Zumindest wenn es nach dem mehrheitlichen Beschluss des Kreisausschusses geht, wird es künftig im Landkreis wieder eine Papiertonne geben. Diese trägt dann den Namen „kommunale Papiertonne“, wird auf freiwilliger Basis flächendeckend vom Landkreis eingeführt und soll zu­nächst gebührenfrei sein. Die Bürger müssen sich jedoch noch etwas gedulden, denn laut kalkuliertem Zeitplan ist mit der Abfuhr der Tonnen erst im April 2011 zu rechnen.

Landrat Walter Eichner (CSU) betonte eingangs der Sitzung, dass sich die Verwaltung und auch er trotz aller Proteste nichts vorzuwerfen hätten. „Wir haben nichts falsch gemacht, sondern nur Beschlüsse vollzogen.“ Einer dieser Beschlüsse war bekanntermaßen der vom 21. April 2009, der sich mit 42:9 Stimmen gegen die Einführung der blauen Tonne richtete und folglich dazu führte, dass die Firma Remondis die Papiersammlung einstellen und ihre blauen Tonnen in den letzten Wochen wieder abholen musste. „Das war damals rechtmäßig“, betonte Dr. Manfred Rapp (CSU). Mit den Protesten seitens der Bürger habe man jedoch nicht gerechnet. „Das war eine Fehleinschätzung, die wir korrigieren sollten“, so Rapp. Ruth Sobotta (SPD), die vor etwa einem Jahr mit weiteren acht Kreistagsmitgliedern für die Einführung einer blauen Tonne gestimmt hatte, freute sich, „dass wir das heute machen.“ Auch wenn es damals geheißen habe, man müsse Rückgrat zeigen, wenn Beschwerden kämen, „die Senioren werden es uns jetzt danken.“ Die einzige Gegenstimme aus dem Gremium kam von Robert Sedlmayr (ÖDP). Er sieht vor allem die Wertstoffhöfe in Gefahr und die Entscheidung für die kommunale Papiertonne, wie sie künftig heißt, als ersten Schritt zum gesamten Holsystem: „Die gelbe Tonne ist damit eingeführt.“ Der Unmut von Seiten der Bürger sei seiner Meinung nach lediglich ein „blaues Lüftchen“, die Kreisräte verhielten sich „wie Fahnen im Wind“. Sorgen macht sich Sedlmayr auch um die Vereine, die sich mit der Altpapiersammlung in der Vergangenheit ein Zubrot verdienten: „Die Vereinsvertreter, mit denen ich gesprochen habe, sind entsetzt, dass die Konkurrenz jetzt aus dem eigenen Lager kommt. Das ist nicht schön, was wir da machen.“ Sollte der Kreistag auf seiner Sitzung am gestrigen Dienstag (nach Redaktionsschluss des KREISBOTEN) der Empfehlung des Kreisausschusses zustimmen, dann wird die kommunale Papiertonne flächendeckend im gesamten Landkreisgebiet eingeführt. Die Nutzung erfolgt auf freiwilliger Basis, das heißt, nur wer eine Tonne will, bekommt auch eine. Die Sammelgefäße werden eine Größe von entweder 240 oder 1100 Liter haben, die Leerung erfolgt turnusgemäß alle vier Wochen. Bis es soweit ist, wird jedoch noch einige Zeit vergehen. Zu­nächst läuft die europaweite Ausschreibung, im Herbst soll der Bedarf per Fragebogenaktion ermittelt werden. Laut Zeitplan erfolgt die erste Abfuhr der Papiertonnen voraussichtlich im April 2011. Kosten wird das Holsystem den Bürger nichts, „weil es mehr Gründe für eine gebüh­renfreie Einführung gibt“, erklärte Dr. Rapp. Zwar spreche für eine Gebühr der Gerechtigkeitssinn, denn schließlich verursache die Papiertonne auch zusätzliche Kosten, die eigentlich von demjenigen gezahlt werden müssten, der die Tonne in Anspruch nimmt, so Rapp. Da die Tonne bisher aber auch kostenfrei angeboten wurde und keine Schwächung des Abfallgebühren-Haushaltes zu erwarten sei, könne man auf eine Gebühr verzichten. Sollten in Zu­- kunft von rechtlicher Seite auch wieder private Wertstoffsammler zugelassen werden, die gebührenfrei Papier sammeln, dann könne zudem eine Wettbewerbssituation zwischen Landkreis und privatem Anbieter vermieden werden. Dennoch plant der Landkreis langfristig und will alle Tonnen vorab mit einem Chipsystem ausstatten. „Falls es doch notwendig sein sollte, Gebühren zu erheben, dann hätten wir vorgesorgt und umfangreiche kostenintensive Nachrüstmaß­nah­men könnten vermieden werden“, erläuterte Johann Bernauer, Leiter der Kommunalen Abfallwirtschaft. „Ich hoffe aber, dass es nicht so weit kommt.“

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