Michler-Nachfolge:

Stadtbaumeister darf auch hochbauen

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Die Nachfolge von Stadtbaumeisterin Annegret Michler entfachte einmal mehr eine heftige Debatte zwischen Rat und Verwaltung.

Landsberg – Fast eine Stunde stand der Knackpunkt unausgesprochen im Raum, dann brachte es SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Völkel auf den Punkt: „Wo soll denn das Hochbauamt künftig hin? Das ist schon ein zentraler Punkt für uns und eine klare Frage an den OB“. Das werde man „im Laufe des Jahres“ in einer Arbeitsgruppe der Verwaltung entscheiden, antwortete Mathias Neuner (CSU) – und brachte die Debatte damit erst richtig in Schwung.

Auf der Tagesordnung stand zwar nur ein fraktionsübergreifender Antrag (ohne die CSU), die Stelle des neuen Stadtbaumeisters möglicherweise für einen „Kommunalen Wahlbeam- ten“ (der alle sechs Jahre gewählt wird) und nicht mehr für einen „Laufbahnbeamten“ (der unbefristet eingestellt wird) auszuschreiben. Dabei ging es keineswegs um eine bloße Formalität, sondern um einen seit Wochen schwelenden veritablen Machtkampf zwischen Ver­waltung und Stadtrat.

Oberbürgermeister Neuner hatte (wie im KREISBOTEN berichtet) nie einen Hehl daraus gemacht, dass er dem Organisationsgutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) folgen und das Hochbauamt künftig in der Kämmerei ansiedeln will. „Dieses Gutachten, das Sie für 350000 Euro in Auftrag gegeben haben, sagt klar, dass es besser ist, dort ein gemeinsames , Facility Management‘ haben“, verteidigte das Stadtoberhaupt seine Pläne.

Eine Mehrheit des Rates hatte dem Verwaltungschef aber schon zuvor signalisiert, dass ein neuer Stadtbaumeister auch dieses sensible Referat unter seiner Hoheit haben solle. Die Entscheidung darüber stehe aber alleine dem Oberbürgermeister zu, hatte die Verwaltung in einem Vorgespräch zur Sitzung verdeutlicht. „Wenn wir uns für einen Laufbahnbeamten entscheiden, haben Sie die Organisationshoheit, das hat uns Frau Mayr-Endhart ja deutlich gesagt“, so Dr. Reinhard Steuer (UBV), „wenn es ein Wahlbeamter wird, haben wir sie“. Neuner: „Das ist richtig, aber wenn das ihr einziger Grund für einen Wahlbeamten ist, ist es ein schwacher Grund.“

Der Stadtrat wollte sich das Heft offenbar dennoch nicht aus der Hand nehmen lassen und debattierte mit Neuner weiter, bis dieser zu Zugeständnissen bereit war. „Ich nehme gerne in den Beschluss auf, dass wir gemeinsam beraten und auch entscheiden, wo denn das Facility Management hin soll. Da haben Sie dann auch mein Wort darauf.“

Das reichte der SPD-Fraktion (die sich im Vorfeld für einen Wahlbeamten ausgesprochen hatte) offenbar; mit ihren Stimmen, denen der CSU und einem Rat der LLM entschied sich der Stadtrat mit 14:10 für den klassischen Laufbahnbeamten. Offen bleibt, wie die Entscheidung ausgefallen wäre, wenn die insgesamt fehlenden sieben Stadträte in der Sitzung anwesend gewesen wären.

In der Debatte wurde allerdings klar, dass die Kuh damit keineswegs vom Eis sein dürfte. OB Neuner machte mehrfach deutlich, dass er das Herangehen des Stadtrates an die Ergebnisse des Gutachtens nicht gut heißt. „Lege ich es in den Schrank, werden Sie mich kritisieren, setze ich es um, werde ich auch kritisiert“, monierte das Stadtoberhaupt. „Sie picken sich hier jeweils einzelne Punkte heraus, die Sie haben oder nicht haben wollen.“ Routinier Dieter Völkel gab Neuner dazu seinen Rat: „Das Orga-Gutachten muss man so hoch hängen, dass man immer noch darunter durchgehen kann.“

Der Stadtrat hat sich mit dem Beschluss allerdings in eine nicht gerade glückliche Lage gebracht. Die Stelle des Stadtbaumeisters werde „selbstverständlich so, wie sie im Mo­ment ist, also mit Hochbauamt“ ausgeschrieben, hatte Neuner auf Nachfrage aus dem Gremium gesagt – im Textvorschlag der Verwaltung war das explizit nicht enthalten.

Auf Antrag von Wolfgang Neumeier (UBV) wurde der Hochbau in den Anzeigentext wieder aufgenommen. Nun wird man aber eventuellen Bewerbern erklären müssen, dass sie eine Stelle antreten sollen, über deren Zuschnitt demnächst neu entschieden wird – wann und von wem auch immer.

Christoph Kruse

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