Wo bleibt der politische Neuanfang?

Die Straßenlaternen in der Bayern- und Hilti-Straße sind nach wie vor nicht vom Gemeinerat genehmigt. Foto: Kruse

Beschworen hatten ihn vor der Bürgermeisterwahl alle, doch er lässt auf sich warten, der politische „Neuanfang“ im Marktgemeinderat. „Ich hatte mir das einfacher vorgestellt. Die Arbeit ist weiterhin sehr schwierig“, räumt auch Bürger­- meister Erich Püttner (UBV) nach drei Monaten ein. Dazu tragen offenbar sowohl die knappen Mehrheitsverhältnisse als auch die Tatsache bei, dass etliche Gemeinderäte mit Püttners Vorgänger Dr. Klaus Bühler (UBV) ihre Probleme hatten und Entscheidungen und Führungsstil des Politik-Veterans auch nach dessen Abtritt nicht gutheißen wollen.

Kampfabstimmungen sind in Kaufering weiterhin die Regel, wie auch Absprachen zwischen CSU, SPD und GAL sowie den fraktionslosen Gemeinderäten gegen die UBV (der zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen) – nicht nur, aber vor allem, wenn es um Punkte geht, die in die Amtszeit Bühlers fallen. Ein Beispiel dafür sind die neuen Straßenlaternen in der Bayern- und Hilti-Straße. Bühler hatte den Auftrag – Gesamtvolumen: rund 175000 Euro – vergeben, ohne den Gemeinderat vorher zu befragen, der fühlte sich (inzwischen zweifelsfrei zu Recht) übergangen, als die Tatsache ans Licht kam. Danach wurde lange diskutiert: Hätte man den Auftrag ausschreiben müssen? Wohl nicht, die LEW sind Vertragspartner der Marktgemeinde, und die Kosten bewegen sich im üblichen Rahmen. Es ging weiter: Statt der 74 im Plan vorgesehenen Lampen sind nun 85 montiert – einzelne Bürger wollen sogar 94 gezählt haben. Die Gemeinde ließ die Sachlage per Gutachten prüfen und stellte fest, dass die Ausleuchtung, die nach der DIN-Norm vorgesehen ist, nicht einmal damit ganz erreicht worden ist. Schon deshalb plädierte Bühlers Nachfolger Püttner dafür, die Geschichte zu begraben: „Die Sache ist ja fachlich längst nicht mehr umstritten, die Beleuchtung ist in Ordnung“, sagt er gegenüber dem KREISBOTEN. „Bühler hat sich zweimal öffentlich für das Versehen entschuldigt, ich dachte schon, dass das damit erledigt wäre.“ Püttners Vorschlag, die Maßnahme nun endgültig nachträglich zu genehmigen, scheiterte allerdings im Gemeinderat erneut. "Untreue?" Die Räte, die die nachträgliche Genehmigung ein weiteres Mal vertagen ließen, berufen sich dabei auf die laufenden Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Augsburg – ein bis­- lang anonymer Bürger hatte wegen der Vergabe des Auftrags Anzeige gegen Bühler wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Die Identität des Beschwerdeführers wird erst ans Licht kommen, falls offiziell ein Verfahren eingeleitet wird und Bühlers Anwalt damit Akteneinsicht erhält. Bislang ist es allerdings noch nicht so weit, wie Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai sagt: „Wir prüfen den Sachverhalt noch.“ Nickolai bestätigt allerdings auch, was er der Rechtsaufsicht am Landsberger Landratsamt schriftlich mitgeteilt hat (und was diese an die Kauferinger Marktgemeinderäte weitergegeben hat): Die strafrechtliche Prüfung der Vorwürfe gegen Bühler ist von der kommunalrechtlichen Abstimmung völlig unabhängig. „Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun“, so der Oberstaatsanwalt. Das Gremium könnte mithin die Aufstellung der Beleuchtung längst nachträglich legitimieren. "Hass und Nachtreten" Könnte es, will es aber offenbar nicht. Der Marktgemeinderat wartet auf die Ergebnisse aus Augsburg, obwohl er nicht müsste. „Hass“ und „Nachtreten“ vermutete Ex-Bürgermeister Bühler deshalb sowohl in einer Kirchenansprache als auch in einem Schreiben an alle Kauferinger Bürger unlängst selbst. Offiziell will er sich nicht äußern. „Das ist ein laufendes Verfahren, ich möchte dazu nichts sagen“, so Bühler gegenüber dem KREISBOTEN. Bürgermeister Püttner hofft nur, dass „wir das jetzt nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt haben.“ Derzeit ist die Aufstellung der Lampen wie auch die Erneuerung der Stege im Lechtalbad – ebenfalls ohne Gemeinderatsbeschluss verge­- ben – „schwebend unwirksam“. Sollte der Gemeinderat die Genehmigung endgültig verweigern, entstünde eine Situation, mit der Kaufering sicher bundesweit in die Schlag­- zeilen käme: Die Lampen gehörten dann den LEW, das dafür bezahlte Geld der Markt­- gemeinde. Ohne gültigen Vertrag müsste das Geschäft rückabgewickelt werden: Abbau der Beleuchtung, Rückzahlung des Geldes. „Diesen Rückbau will aber in Wirklichkeit niemand“, meint Püttner. Der stellvertretende Bürgermeister Norbert Sepp (UBV) geht noch weiter: „Bevor es zu einem derartigen Unfug kommt, leite ich ein Bürgerbegehren ein. Ich bin mir sicher, dass die Kauferinger mit weit über 90 Prozent dafür stimmen werden, die Lampen selbstverständlich stehen zu lassen.“ Hans Koch wurde noch deutlicher. Der SPD-Vertreter wurde am selben Tag für seine 40-jährige Arbeit im Gemeinderat geehrt, als die nachträgliche Ge­- nehmigung der Beleuchtung erneut versagt blieb. Koch, derzeit nach einer Operation auf Reha, konnte sich angesichts der Grabenkämpfe nicht über die Ehrung freuen: „Das ist heute der Tiefpunkt meiner Tätigkeit als Gemeinderat in Kaufering“, sagte er resigniert.

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