Bodenschatz oder Ruine?

Hoffen auf das Kraftwerk: Geschäftsführer und Mitbegründer der Betreiberfirma GeoEnergie Bayern Bernhard Gubo (links) und Projektleiter Florian Breinbauer. Foto: Osman

Das Geothermiekraftwerk ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Der Gemeinderat fasste in der vergangenen Woche mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss, der das Projekt befür­- wortet. Der Startschuss für die Bauleitplanung ist das freilich noch nicht, lediglich die Zustimmung zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen. Bevor ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, soll nach dem Wunsch Bürgermeister Josef Lutzenbergers (GAL) in einem Bürgerentscheid das Votum der Bevölkerung einge­- holt werden. Dem dafür erforderlichen Ratsbegehren stimmte der Gemeinderat zu.

Einige Unwägbarkeiten sind sowohl für den Betreiber als auch für die Gemeinde nicht abzuschätzen. Dies betrifft vor allem die Frage einer möglichen Privilegierung der Geothermie. Diese ist derzeit nicht gegeben, was sich aber jederzeit ändern kann. In diesem Fall hätte der Ausgang eines Bürgerentscheids keine Wirkung mehr, und auch die Gemeinde könnte die Anlage in der Rupertsau nicht mehr verhindern, selbst wenn sie wollte. „Die Gemeinde hätte aber im Rahmen der Bauleitplanung immer noch die Möglichkeit, das Ganze zu steuern“, erklärte der juristische Berater der Gemeinde Gerhard Spieß, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Eine reine Verhinderungsplanung sei jedoch nicht möglich. Ob die Gemeinde von dem Kraftwerk aus mit Fernwärme versorgt werden kann, bleibt laut Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) ebenfalls abzuwarten. Aufgrund der hohen Investitionskosten von rund 21,5 Millionen Euro für die Errichtung eines Leitungsnetzes sei die Fernwärme „allenfalls eine Option“. Ob sie realisiert werden kann, werde man erst wissen, wenn das Kraftwerk problemlos läuft. Gewinnerzielung und Wirtschaftlichkeit seien für die Fernwärme nach derzeitigem Stand eher nicht zu erwarten, so Lutzenberger. Die Gemeinderatsmehrheit steht dem Projekt trotzdem offen gegenüber. Aus heutiger Sicht werde der Ort zwar nicht viel davon haben, meinte Peter Noll (GAL). „Aber vielleicht ist es trotzdem langfristig gut, wenn die Gemeinde so etwas hat.“ Und schließlich gelte es, an der Energiewende mitzuarbeiten. „Wir sitzen auf einem Bodenschatz, der länger da sein wird als wir“, fand auch Patrick Schneider (GAL). „Wir sollten da mitmachen.“ Die Gegenargumente fassten Martin Mielke (FWG) und Elisabeth Reinhart (LWG) zusammen. Mielke verwies auf den erheblichen Eingriff in die Landschaft und die schlechte Energiebilanz des Projekts – einer Stromproduktion von fünf bis sieben Megawatt stünde ein Eigenverbrauch des Kraftwerks von 3,5 Megawatt gegenüber. „Und was passiert, wenn die Subventionierung wegfällt?“, so Mielke. Sollte sich die Stromproduktion für den Betreiber eines Tages nicht mehr rechnen, bliebe der Ort möglicherweise auf einer Ruine sitzen. Reinhart formulierte die Bedenken der Landwirte, die den hohen Wasserbedarf während der Bohrung – fünf Liter pro Sekunde – kritisch sehen. „Sollte sich dadurch der Grundwasserspiegel weiter absenken, wird der Wald geschwächt.“ Lutzenberger wies allerdings darauf hin, dass bei schädlichen Auswirkungen aufs Grundwasser das Projekt von vornherein am Einspruch des Wasserwirtschaftsamts scheitern werde. Die grundsätzliche Zustimmung dazu, die Planungsgrundlagen für einen vorha­­ benbezogenen Bebauungsplan zu schaffen, erteilte der Gemeinderat schließlich mit 11:4 Stimmen. Dass ein Ratsbegehren durchgeführt werden soll, befürworteten 9:6 Räte. Somit gibt es einen Bürgerentscheid. Einzelheiten dazu sollen in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.

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