Offener Brief an Eichinger

Neuner mahnt Landrat zu Solidarität

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Bislang stehen kaum städtische Wohnungen (wie hier in Erpfting) für anerkannte Asylbewerber und ihre nachgezogenen Familien zur Verfügung.

Landsberg – Oberbürgermeister Mathias Neuner hat Landrat Thomas Eichinger in einem Offenen Brief vorgeworfen, sich bei der Unterbringung von legal einreisenden Familien anerkannter Asylbewerber aus der Solidargemeinschaft zurückzuziehen. Indem er den Landkreis für unzuständig erkläre und Nachzügler als „Obdachlose“ deklariere, überfordere er zudem die Gemeinden und ihre Bürger.

Anlass für den Brief war die wiederholte Mitteilung des Landrats, der Kreis müsse keine Wohnungen für Familiennachzügler suchen; deren Unterbringung sei Sache der Kommunen. Der OB verweist in dem Brief auf die Verpflichtung des Kreises, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu erbringen. Dazu gehört auch Hilfe bei der Wohnungssuche. Die Gemeinden seien zwar zu polizeirechtlichem Einschreiten bei Obdachlosigkeit verpflichtet. Aber das Obdachlosenpolizeirecht sei gegenüber dem Sozialrecht nachrangig.

Eichinger antwortete, die „Beschaffung von Wohnraum“ sei vom Sozialgesetzbuch nicht umfasst und falle daher auch nicht in den Leistungskatalog des Landkreises. Vielmehr seien die Gemeinden verpflichtet, die „öffentlichen Einrichtungen“ zu schaffen, die für das wirtschaftliche und soziale Wohl ihrer Einwohner erforderlich seien. Zu diesen „öffentlichen Einrichtungen“ gehörten auch ­Sozialwohnungen.

Der Landkreis habe 57 ­Wohnungen, in denen bisher ­Asylbewerber untergebracht waren, „aufgrund Weisung des Freistaats Bayern“ zum ­Jahresende gekündigt. 33 Unterkünfte habe er aber in Wohnungen für Fehlbeleger und den Familiennachzug umwandeln können. Für weitere Maßnahmen fehle Eichinger das politische Mandat. Außerdem müssten bedürftige Landkreisbürger Vorrang haben.

Werner Lauff

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