KREISBOTE-Praxis-Check

Wo gibt es wirklich Transparenz?

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Vorbildlich – ein „Vorlage-Sammeldokument“ zu einer Stadtratssitzung der Stadt Landsberg.

Landkreis – Beraten und beschließen Gremien einer Gemeinde, eines Marktes, einer Stadt oder eines Landkreises über Themen aus ihrer Gebietskörperschaft, geschieht das in der Regel öffentlich. Die Bürger können an den Sitzungen teilnehmen und die Diskussion verfolgen. Doch woher wissen sie, worum es genau geht? An dieser Stelle kommt der Begriff der Transparenz ins Spiel. Versprochen ist sie praktisch überall; in der Realität aber sind die Unterschiede groß.

Macht man einen Praxis-­Check „Transparenz“, muss man zunächst definieren, welche Ansprüche man stellt. Bürger (auch Inhaber von Firmen und Geschäften, Freiberufler oder Gewerbetreibende) sollen rechtzeitig erkennen können, was in einer Sitzung aus welchem Grund zur Beschlussfassung steht und was durch den Beschluss anders wird.

Technisch ist es kein Problem, Bürger zeitnah und genauso intensiv wie die gewählten Räte zu informieren. Alle Gebietskörperschaften haben Online-Plattformen mit Service-Software wie „Allris“ oder „Session“, in denen die jeweiligen Unterlagen abrufbar sind. Man muss nur einen Schalter umstellen, damit auch die Bürger von ihrem heimischen PC Zugriff auf diese Dokumente erhalten.

Kennen sie Gegenstand, Grund und Folgen eines Beschlussvorschlags, können interessierte und betroffene Bürger entscheiden, ob sie im Vorfeld der Sitzung tätig werden wollen, um ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen. Das ist der wichtigste Aspekt der Transparenz: Sie ist ein Frühwarnsystem. Natürlich bewirkt sie auch, dass Bürger in Sitzungen nicht nur Bahnhof verstehen, sondern den Gedankengängen tatsächlich folgen können.

• Die Kriterien. Der KREISBOTE hat in seinem exemplarischen Praxis-Check geprüft und benotet, inwieweit die Gebietskörperschaften Bürgern durch Zugang zur Sitzungssoftware die gleichen Unterlagen zur Ver­fügung stellen wie den gewählten Ratsmitgliedern.

Wohlgemerkt: Einen Anspruch auf solche Unterlagen haben weder Ratsmitglieder noch Bürger. Eine Verwaltung könnte auch alles nur mündlich darlegen. Aber wenn es Unterlagen gibt, sollen sie nach dem Transparenz-Prinzip auch den Bürgern elektronisch zugänglich („gut“) und auch ohne große Vorkenntnisse für sie verständlich sein (das wäre „sehr gut“). Zu berücksichtigen ist auch, ob eine Gebietskörperschaft den Bürgern Zugang zu Protokollen der Sitzungen gewährt. Wünschenswert wäre das, denn oft sind Bürger von kleinen Themen, die unter der Wahrnehmungsschwelle der Presse liegen, betroffen. Ideal wäre, wenn es nicht nur einsehbares Beschlussprotokoll gibt (das wäre „gut“), sondern man sich dort nachträglich in das Thema einlesen kann (das wäre „sehr gut“).

Jedem muss allerdings bewusst sein: Die ganze Praxis kann dieser Test nicht abbilden. Umgehungen gibt es überall. Beispiel Landsberg: Theoretisch müsste die Verwaltung Tischvorlagen, die sie erst zu Sitzungsbeginn verteilt, auch für Zuschauer bereithalten; das macht sie aber nicht. Außerdem bekommen Stadträte oft mehr Unterla­gen als die Öffentlichkeit, mit dem Hinweis, in diesen weiteren Unterlagen stünden nichtöffentliche Inhalte. Nicht unproblematisch ist auch, dass Themen in „Montagsrunden“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor- und abgesprochen werden. Freilich haben diese Runden nur beschränkte Wirkung, zumal einige Räte daran nicht teilnehmen.

• Stadt Landsberg: sehr gut. Die Stadt Landsberg, deren Verwaltung sich lange gegen Transparenz gesträubt hat, schneidet bei den Unterlagen inzwischen „sehr gut“ ab. Sie stehen rechtzeitig zur Verfügung, sind ausführlich und verständlich formuliert und liegen sogar in mehreren Formaten vor.

Geheimtipp ist das „Vorlage-­Sammeldokument“, das im PDF-­Format sämtliche Informationen zu einem Thema enthält, den eigentlichen Beschlussvorschlag ebenso wie erläuternde Zeichnungen, Pläne oder Dokumente. Die PDF-Dateien sind bereits im PDF/A-Format kodiert, können daher problemlos in Archivprogramme wie Office-n-PDF kopiert und anschließend global und lokal durchsucht werden: Vorbildlich!

Die Angaben zu den Beschlüssen und Abstimmungsergebnissen sind zwar rudimentär. Die Sitzungsunterlagen stehen allerdings weiter zur Verfügung, so dass das Kriterium – man kann sich auch nachträglich einlesen – ebenfalls „sehr gut“ erfüllt ist. In der Summe: Eine glatte „1“.

• Gemeinde Denklingen: gut. Denklingen bietet „mehr als Sie denken“, meint die Gemeinde selbstbewusst, und zumindest bei der nachträglichen Aufarbeitung von Sitzungen des Gemeinderats ist das auch der Fall. Die Niederschrift enthält gut lesbare und verständliche Kombinationen aus der Sitzungs­vorlage und den gefassten Beschlüssen. Anders als in Landsberg kann man auch sehen, wer an der Sitzung teilgenommen hat und wer nicht. Diskussionsverläufe kann man zwar auch in Denklingen nicht nachvollziehen; allerdings ist das eh eine fragwürdige Angelegenheit, weil dann möglicherweise viel „fürs Protokoll“ gesagt wird.

Die Niederschriften sind erstaunlich schnell im Netz; die Vorlagen werden dann offenbar wieder gelöscht. Sie sind auf den Punkt gebracht, sollten allerdings nicht noch kürzer sein –dass „die Befreiung vom Bebauungsplan vertretbar“ ist, wird zwar geschrieben, aber nicht begründet. Das klingt ein wenig zu sehr nach Formular. Deswegen: Nur eine, wenn auch gute „2“.

• Kreis Landsberg: ungenügend. Der Landkreis Landsberg öffnet sein Ratsinformationssystem nur für Mitglieder des Kreistages und Mitarbeiter des Amtes. Einzig einsehbare Informationen sind die Tagesordnungen, beispielsweise von Kreistag und Kreisausschuss. Die einzelnen Vorlagen sind zwar auf­ge­führt, aber nicht anklickbar. Protokolle sind nicht vorhanden. Das ist null Transparenz und leider ein eindeutiges „ungenügend“. Fast schon grotesk: Die einzige Information, die man über absolvierte Kreistagssitzungen erhält, ist die Teilnehmerliste unter Einschluss der Namen der anwesenden Pressevertreter, für die man die Maske „Mitarbeiter“ verwendet hat.

Andere Kreise, die die gleiche Software verwenden, sind zum Teil noch restriktiver (in Dachau geht ohne Passwort gar nichts), teils ein wenig offener gegenüber den Bürgern. Im Landkreis Augsburg kann man sich zumindest über die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis informieren. Lobenswert: Die kreisfreie Stadt Augsburg ist quasi das Spiegelbild von Landsberg und verwendet auch das selbe Allris-System.

• Weitere Gemeinden im Landkreis. Dieser Praxis-Test würde langweilen, wenn er alle Gemeinden abdeckt. Letztlich kann ihn aber jeder selbst machen. Man gehe auf die Website der Gemeinde und suche nach Sitzungsterminen; das ist meist die Ankerseite. Gibt es zu einer demnächst stattfindenden Sitzung ausführliche Unterlagen, die man verstehen und nachvollziehen kann? Erhält man ähnlich ausführliche Informationen über bereits absolvierte Sitzungen? Wer Beides mit „Ja“ beantworten kann, lebt in einer Gebietskörperschaft, die Bürgerservice ernst nimmt. Wer so etwas nicht oder nur rudimentär findet, könnte vorstellig werden: Hey, Bürgermeister, warum so wenig Transparenz?

Werner Lauff

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