Mehr Bürgerbeteiligung:

Keine "Kampfabstimmung"

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Bei den Anwohnern in der Altöttinger Straße ist noch umstritten, ob ein verkehrsberuhigter Bereich entstehen soll. Künftig werden die Bürger nun mehr eingebunden.

Landsberg – Das machte den Anliegern beim Straßenausbau besonders zu schaffen: Sie wurden zwar zweimal informiert, zunächst durch die Stadtwerke (zum Thema Kanäle) und danach noch einmal durch die Stadt (zum Thema Straße), aber die Aufträge an die Bauunternehmen waren längst vergeben, mehr als „Kenntnisnahme“ war nicht drin. Und: Durch die getrennte Auftragsvergabe von Stadt und Stadtwerken kam es zu Friktionen, die die Kosten erhöhten und die Bauzeit verlängerten. Beides soll sich nach zwei Beschlüssen des Stadtrats nun ändern.

Der ad hoc noch veränderte Beschluss Nummer 1 lautet in etwa so: In einem Beteiligungsverfahren (hauptsächlich in einer Versammlung) werden künftig die Wünsche und Anregungen der Anlieger und Eigentümer frühzeitig abgefragt. Die Verwaltung setzt diese Pläne, soweit möglich, in einer Planung um. Dabei muss ein noch zu definierender Mindeststandard eingehalten werden. Die Planung wird dann zusammen mit den nicht verwirklichten Anregungen der Bürger (ähnlich wie bei der Abwägung der Einwände bei einem Bebauungsplan) dem Stadtrat vorgelegt. Er entscheidet endgültig. Danach erfolgt in einer zweiten Versammlung die Information der Anlieger über die konkreten Maßnahmen.

Bei der ersten Versammlung sollen bereits „grobe“ Kosten aufgezeigt werden, die auf die Anlieger zukommen; allerdings dürfe man die Stadt nicht darauf „festnageln“, meinte Oberbürgermeister Mathias Neuner. Dennoch befürwortete er die vorgeschaltete erste Beratungsrunde: „Bürgerbeteiligung ist das gute Recht der Bürger. Und auch der Stadtrat hat den Wunsch, Anliegerversammlungen früher als bisher durchzuführen“. Durch die von Doris Baumgartl (UBV) eingebrachte Anregung, alle vorgebrachten Meinungen dem Stadtrat darzustellen, bekommen Entscheidungen in den Versammlungen weniger Gewicht oder können sogar unterbleiben. Neuner hatte zuvor erklärt: „Wir wollen keine Kampfabstimmungen“.

Zu den Mindeststandards heißt es in der Verwaltungsvorlage, sie wären bei den Versammlungen mit den Bürgern hilfreich, „da in Unkenntnis der anerkannten Regeln der Technik von Seiten der Bürgerschaft immer wieder der Vorwurf von Luxussanierungen gemacht wird“. In der gleichen Vorlage macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass durch die erste Anliegerrunde und die Darstellung der Positionen der Anlieger Aufwand entsteht. „Ob dieser Beteiligungsprozess noch mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden kann, wird sich erst bei der Umsetzung zeigen“.

Auslöser für die Diskussion war die anstehende Erneuerung der Max-Friesenegger-Straße. Die Anwohner plädieren dafür, die Fahrbahnbreite unverändert zu lassen; nur so kämen Autos aneinander vorbei, nur so sei gesichert, dass Parkplätze erhalten bleiben. Auch beim zweiten Bauabschnitt der Altöttinger Straße ist unter den Anwohnern umstritten, ob ein verkehrsberuhigter Bereich entstehen soll (was für die Grundstückseigentümer wohl teurer wird). Den Wunsch nach Bürgerbeteiligung gibt es auch in der von-Eichendorff- und der Pössinger Straße.

Stadtratsbeschluss Nummer 2: „Bei gemeinsamen Maßnahmen von Stadtwerken und Stadtbauamt, wo gemäß der Ausbaubeitragssatzung die Baukosten auf die Anlieger umzulegen sind, ist eine gemeinsame Ausschreibung und gemeinsame Vergabe an eine Firma anzustreben.“

Werner Lauff

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