Nein zum Bürgerbegehren

Fragestellung zu unklar - Stadtrat lehnt mit großer Mehrheit ab

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Die Fragestellung ist zu unklar – weshalb das Bürgerbegehren zur Verkehrsplanung abgelehnt wurde.

Landsberg – Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat das Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen, dann bauen“ abgelehnt. Grund ist die zu unbestimmte Formulierung der Fragestellung. Trotzdem wolle man den fast 2000 Bürgern, die das Begehren unterstützen, „in irgendeiner Form die Hand reichen“ und mit konkreten Verkehrsplanungen „wirklich anfangen“, wie OB Mathias Neuner (CSU) versicherte. „Wir haben verstanden.“

Eine Überraschung war die Entscheidung des Stadtrats nicht. Bereits vor der Sondersitzung war bekannt geworden, dass die Fragestellung von der Rechtsaufsicht im Landratsamt sowie der Regierung von Oberbayern als unzulässig betrachtet wird. Auch Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart („dass drei Juristen einer Meinung sind, ist durchaus selten“) sieht das so. Hätte der Stadtrat dem Bürgerbegehren dennoch in der vorliegenden oder einer leicht abgeänderten Form zugestimmt, wäre der Beschluss von der Rechtsaufsicht wahrscheinlich aufgehoben worden, so Mayr-Endhart.

Das von Dietmar Fogt-Bergmann, Alois Filser und Dr. Rainer Gottwald initiierte Bürgerbegehren fordert, dass geplante Wohnbauprojekte wie Staufenstraße, Reischer Talweg und Pfettenstraße so lange auf sozialen Wohnungsbau und Einheimischenmodell beschränkt bleiben, bis ein „schlüssiges und nachhaltiges“ Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet öffentlich vorliegt. 1.828 gültige Unterschriften waren dafür gesammelt worden.

Problematisch werteten die Juristen vor allem die Begriffe „schlüssig und nachhaltig“. Daraus lasse sich kein konkreter Handlungsauftrag für die Stadt ableiten. Offenbar waren die Organisatoren bereits im Vorfeld darauf hingewiesen worden, dass die Formulierung rechtlich problematisch sei. Umso ärgerlicher sei es, dass trotzdem Unterschriften gesammelt wurden, kritisierte Neuner.

Außer der UBV waren sich alle Fraktionen einig, dass dem Bürgerbegehren nicht zugestimmt werden könne. Dr. Reinhard Steuer (UBV) wollte die unzulässige Fragestellung „heilen“ und regte an, die beiden fraglichen Begriffe zu streichen und das Ganze als Ratsbegehren auf den Weg zu bringen. Mit 7:18 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.

Die Meinung der Bürger zu Verkehrsthemen will der Stadtrat jedoch durchaus wissen. Henrik Lüßmann (Bündnis 90/Die Grünen) schlug vor, über konkrete Maßnahmen - wie zum Beispiel eine Steigerung des Radverkehrs auf 30 Prozent - abstimmen zu lassen. „Das wäre erkenntnisreich.“

Wenn es darum gehe, das Votum der Bürger zu den „fünf brutalsten Maßnahmen“ abzufragen, sei er „gleich dabei“, betonte auch OB Neuner.

Das Bürgerbegehren wurde mit 21:4 Stimmen abgelehnt. Unterdessen hatte der Stadtrat eigene Vorschläge zum Thema erarbeitet - dem Gremium lag ein fraktionsübergreifender Antrag vor, über den gesondert beraten und entschieden wurde.

Ulrike Osman

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