Ein fragwürdiges Gesetz?

Bürgerbündnis: Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz

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Drei Gegner, ein Befürworter des neuen Polizeiaufgabengesetzes auf dem Podium in Kaufering (von links): die Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann (Grüne), Florian Ritter (SPD), Michael Piazolo (FW) und Thomas Goppel (CSU) mit Moderatorin Sabine März-Lerch (3. von links) .

Kaufering – Rechtzeitig, aber dennoch zu spät: Einen Tag vor der Beschlussfassung zur zweiten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) im Bayerischen Landtag, veranstaltete das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus am Montag in der Lechauhalle eine Podiumsdiskussion. Unter dem Titel „Hände hoch Bayern“ diskutierten an diesem Abend die Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann (Grüne), Florian Ritter (SPD), Michael Piazolo (FW) und Thomas Goppel (CSU) – und schenkten sich nichts.

Dass mit dem PAG „ein fragwürdiges Gesetz startet“, legte Moritz Hartmann, Vorsitzender beim Bürgerbündnis und Initiator der Veranstaltung, gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion vor. Rund 70 Interessierte hatten den Weg in die Lechauhalle gefunden, und der Großteil unter ihnen sollte diese Meinung teilen, wie sich im anschließenden Frageblock der Veranstaltung zeigen sollte. Was sich nun hinter dem novellierten Gesetz verbirgt, wollte man gemeinsam an diesem Abend diskutieren. Die neuen Datenschutzrichtlinien der EU haben es für alle Bundesländer notwendig gemacht, ihre Polizeiaufgabengesetze daran und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anzupassen. Für teils hitzige Diskussion im Rahmen der Veranstaltung sorgte der darin enthaltene, umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“; er soll es der Polizei ermöglichen, nicht mehr wie bislang eine „konkrete Gefahr“ begründen zu müssen, bevor sie eingreift und jemanden überwacht, quasi jemanden als „Gefährder“ einstuft. Warum nun gerade Bayern und damit „eines der sichersten Länder Deutschlands, wenn nicht gar weltweit“, wie Ludwig Hartmann konstatierte, in seiner Novellierung weiter geht als andere Länder, auch das warf unisono Fragen unter den Anwesenden auf.

Als BR-Journalistin und Moderatorin Sabine März-Lerch mit Dr. Thomas Goppel einem das Wort erteilte, der sich als Gesetzesbefürworter an diesem Abend in keiner einfachen Position wiederfinden sollte, legte der auch gleich zu Beginn kräftig los und machte aus seiner Verstimmung keinen Hehl. Es seien Behauptungen im Umlauf, die einfach nicht wahr seien, gleichzeitig müsse er die Medien rügen, die diese Unwahrheiten noch kolportierten. Noch immer sei Bayern ein Rechtsstaat und würden Richter Entscheidungen treffen, etwa bei dem Thema Gewahrsam. Goppel erklärte, dass man mit dem PAG die Polizei an die veränderten gesellschaftlichen Begebenheiten anpassen wolle, man sich gleichzeitig auch der Rückendeckung der Gesellschaft, die ein berechtigtes Bedürfnis nach Sicherheit habe, sicher sei. „Wenn Bürger freiwillig ihre Daten an Dritte abgeben, wollen wir das auch unserer Polizei ermöglichen!“ Warum nun in München rund 30.000 Demonstranten gegen das geplante Gesetz auf die Straße gegangen seien, wie Florian Ritter anmerkte, beeindruckte Goppel nicht. „Im Verhältnis zur Bürgeranzahl ist das marginal“, erwiderte er lapidar.

Die Entgegnungen seiner Kontrahenten, die Regierung verwechsle Sicherheit mit Überwachung und zu einem freien Land gehöre ein gewisses Maß an Unsicherheit (Hartmann), die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei sei doch ausschließlich für den Bereich des Terrorismus vorgesehen (Ritter) oder dass es für den Begriff „Gefährder“ noch keinerlei Definition gebe (Piazolo), ließ Goppel nicht gelten. Vielmehr erklärte er, dass es den Bürgern in Bayern immer besser gegangen sei, nachdem Veränderungen wie durch das PAG eingeführt worden seien. Dennoch signalisierte er Gesprächsbereitschaft seitens der CSU, auch Korrekturen seien nach der Verabschiedung des Gesetzes möglich. Das habe Ministerpräsident Markus Söder versprochen.

Korrigiert wurde Goppel indirekt, als Zuschauer Rederecht erhielten. Ein Gast, der sich als Strafverteidiger outete, widerlegte die Aussage, dass es die sogenannte „Unendlichkeitshaft“, die es ermögliche, einen „Gefährder“ präventiv bis zu drei Monate in Haft zu nehmen – was durch einen Richter jederzeit bis zu drei Monate ohne Höchstfrist verlängert werden kann – nicht gebe. Es gebe sie sehr wohl. „Künftig werden Richter gezwungen sein, anhand von Vermutungen und Szenarien zu entscheiden. Dieser Richter möchte ich nicht sein!“, legte er dar.

Was das Publikum ebenso umtrieb war die Frage nach der Kontrolle. „Gibt es Revision gegen eine polizeiliche Entscheidung?“, wollte jemand wissen. Und auch, ob dieses Gesetz nicht schlimmstenfalls missbraucht werden könne, siehe deutsch-deutsche Vergangenheit.

In ihrem Schlusswort wurde jeder eingeladene Landtagsabgeordnete noch einmal konkret um eine Antwort gebeten, wie es nun weitergehen könne. Michael Piazolo bestätigte, dass es Klagen vor dem Verfassungsgericht geben werde, auch könne er in diesem Gesetz Wahlstrategie seitens der CSU erkennen. Dabei gäbe es gleichberechtigte Themen, die unter dem Sicherheitsthema verdeckt blieben. Auch Ludwig Hartmann sieht das so, und darin ebenfalls eine Debatte, um Stimmung zu machen. Im Gedächtnis vieler Besucher wird wohl der Satz von Florian Ritter bleiben. „Das hat unsere Demokratie einfach nicht verdient.“ 

Regine Pätz

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