Rathausplan nur aufgehoben?

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Über die Fortführung und Umsetzung dieser Rathausplanung dürfen Denklingens Wahlberechtigte am 4. Mai entscheiden.

Denklingen – Wann immer es in der Lechraingemeinde um Themen wie neues Rathaus oder Windkraft geht, kochen die Emotionen hoch. So auch auf der jüngsten Ratssitzung. Zur Debatte standen die beiden Bürgerbegehren „Rathaus-Stopp“ und „Wald- Windkraft-Wahnsinn“. Beide Begehren sollen nach dem Willen der Gemeindeverwaltung in einem Bürgerentscheid münden.

„Warum will die Gemeinde immer die spätmöglichsten Termine“, fragte Ratsmitglied Martin Steger. Wenn es nach ihm geht, sollten die Abstimmungen frühestmöglich stattfinden, am besten mit der Kommunalwahl am 16. März. „Das geht nicht“, erklärte Viktoria Horber, dies sei bereits vom Landratsamt signalisiert worden. Nach dem bayerischen Wahlgesetz sei eine Vermischung von kommunalpolitischen Themen eines Bürgerentscheides mit der Kommunalwahl nicht zulässig. „Ausnahmen können beantragt werden“, konterte Martin Steger. Im Ergebnis setzte sich die Mehrheit im Gemeinderat durch. Der Bürgerentscheid wird am 4. Mai durchgeführt.

Der Termin war aber nur ein Diskussionspunkt. „Wie soll es nach dem Bürgerentscheid beim Rathausbau weitergehen“, fragte Josef Rapp. „Wird überhaupt noch ein Rathaus gebaut? Auch das sollte man den Bürger fragen“. Dass die Planungen beim Bürger überhaupt nicht angekommen waren, darüber war man sich im Rat weitestgehend einig. Immerhin hatte fast jeder zweite wahlberechtigte Bürger sich im Bürgerbegehren für einen Rathaus-Stopp ausgesprochen.

Allerdings lässt die Fragestellung offen, wie es weitergehen soll. Abgestimmt wird eben nur über einen Stopp aller Planungen. An dieses Ergebnis ist dann die Gemeinde für ein Jahr gebunden. Eine Änderung der Fragestellung bleibt ein rechtliches Problem, gab Bürgermeisterin Viktoria Horber zu be­denken. Regina Wölfl sagte, man habe nach dem Bürgerentscheid keinen Zeitdruck mehr und könne überlegen, wie man bei weiteren Planungen den Bürger mit einbeziehen könne.

Wie emotional die Debatte geführt wurde, zeigte der Vorwurf von Martin Steger, der anmerkte, dass zwar jeder zweite Denklinger beim Bürgerbegehren unterschrieben habe, viele dies aber „aus Angst vor Repressalien“ unterlassen hätten. Die Rathauschefin sprach von Polemik. Ratsmitglied Josef Herz setzte dagegen, dass es eher umgekehrt gewesen sei. „Wer nicht unterschreibt, hätte Angst davor haben müssen, dass er gesteinigt werde“.

Vize-Bürgermeister Meinrad Klein möchte die Bürger bei den Überlegungen zum Rathaus mitnehmen und schlug eine Art Arbeitskreis vor, in dem interessierte Bürger mitarbeiten können und sollen. Rathauschefin Horber betonte nochmals, dass keiner gewusst habe, wer diesen Architektenwettbewerb letztlich gewinnen werde. Das sei eine Entscheidung des Gremiums gewesen.

Zum Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid wählte der Gemeinderat Geschäftstellenleiter Johann Hartmann, Stellvertreterin Birgit Jost.

Siegfried Spörer

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