Das Rederecht verspielt

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Nicht mehr lange am Mikrophon: Wolfram Ruoff. Kurz darauf muss er den Platz räumen, Bürgermeister Erwin Karg (rechts) entzog ihm bei der Bürgerversammlung das Rederecht.

Fuchstal – Zwei Männer, die polarisieren können, sind auf der Fuchstaler Bürgerversammlung aufeinander geprallt. Vor 120 Besuchern in der Mehrzweckhalle in Seestall entzog Bürgermeister Erwin Karg kurzerhand Wolfram Ruoff während dessen (zuvor angemeldeten) Vortrags über Verkehr und Dorfentwicklung das Rederecht. Zuvor ließ Karg, nachdem auch im Publikum die Emotionen hochgekocht waren, im Saal darüber abstimmen, wer dafür sei, dass Ruoff weiterredet. Die Mehrheit war dagegen.

Dass Karg und Ruoff keine Freunde sind und es auch nicht mehr werden, ist im Fuchstal und darüber hinaus bekannt. Wolfram Ruoff hatte einige Tage vor der Bürgerversammlung einen 15-minüigen Vortrag zum Schwerpunkt „Verkehr und Entwicklung“ beim Rathauschef beantragt und genehmigt bekommen. Eine Präsentation per Beamer hat der Bürgermeister jedoch verweigert. Eine Tischvorlage, die der Leederer austeilte, war gestattet.

Ruoff wollte mit zahlreichen Bildern eine „umfassende Betrachtung der derzeitigen Entwicklung sowie weiterführender Möglichkeiten in den Ortsteilen Asch und Leeder geben. Aus 260 Einzelbildern hatte er ein Luftbild zusammengesetzt, worin Grundlagen, aber auch bereits beschlossene Maßnahmen und angedachte Verbesserungen erfasst sind.

Bei einem rekordverdächtigen Besucherzuspruch auf der Fuchstaler Bürgerversammlung mit 120 Zuhörern erklärte der Diplomingenieur aus Leeder eingangs, dass er sich „als Planer und Bürger“ seit 16 Jahren mit Verkehr und Entwicklung befasse. Er wolle Vorschläge machen, Denkanstöße geben – etwa dazu, dass die Gemeinde einen Fachplaner damit beauftrage, einen Weg zu finden, damit Fußgänger ungefährdet die Bahnhofstraße überqueren können und so sicher zu den Einkaufsmärkten auf beiden Seiten der frequentierten Bahnhofstraße gelangen.

Mehr Miteinander

Erste Unruhe kam in der Mehrzweckhalle auf, als Ruoff davon sprach, wesentliche Informationen könne er nicht darstellen, weil der Bürgermeister ihm die Beamer-Nutzung strikt untersagt habe. Des Weiteren forderte er vom Rathauschef Offenheit gegenüber Vorschlägen aus der Bürgerschaft ein: Um Fuchstal zu entwickeln, bräuchte es mehr Miteinander und weniger Polarisierung.

Da rief Manfred Welz aus Seestall nach vorn: „Spalten net Sie die Gemeinschaft?“ Ruoff antwortete, man solle beim Thema bleiben und nicht persönlich werden. Doch dann stand Erwin Karg von seinem Stuhl auf, bekundete, es sei doch Ruoff, der persönlich werde. Die Bürgerversammlung sei nicht dazu da, einen „Monolog gegen den Bürgermeister“ zu halten. Jeder könne mit einem Thema zu ihm kommen bzw. für eine ausführliche Beratung gar eine außerordentliche Bürgerversammlung beantragen.

Zunächst wollte Karg dem Redner Ruoff noch fünf Minuten gewähren, aber nach weiterem emotionalem Geplänkel ließ er – wohl mit Gespür für die Stimmung im Saal –kurzfristig darüber abstimmen, ob Ruoff weiter das Wort erteilt wird. Die große Mehrheit war per Akklamation dagegen. „Wolfram, danke für Deine Informationen“, ergriff der Rathauschef wieder – leicht sarkastisch – das Wort, als er zum Pult schritt. „Schade, dass es so geendet hat“, kommentierte Karg. Aber persönliche Angriffe hätten nun mal auf der Bürgerversammlung nichts verloren. Aus dem, was von einigen Besuchern nach dem offiziellen Ende noch zu hören war, wurde deutlich, wie konträr der Vorstoß Ruoffs bewertet worden ist. Manche sagten, dass es ein demokratisches Recht sei, das Thema, das noch dazu im Voraus angemeldet war, klar anzusprechen, an die Offenheit zu appellieren und dabei auch aufzuzeigen, dass eine Beamter-Präsentation verwehrt wurde. Andere wiederum bekundeten, Ruoff sei ein „Querulant“.

In der Dorfgemeinschaft lasse er sich nur selten blicken, bringe sich kaum ein. Doch zu Bürgerversammlungen warte er mit kritischen Anmerkungen auf und mit persönlichen Beleidigungen auf. Einer Abstimmung, ob Ruoff weiterreden darf oder nicht, hätte es nicht bedurft. Dies erklärt Andreas Graf von der Kommunalaufsicht im Landsberger Landratsamt auf Anfrage des KREISBOTEN. Der Bürgermeister sei Versammlungsleiter und habe das Recht, Redebeiträge zu kürzen.

Ein Ausufern sei nicht im Sinn einer Bürgerversammlung, die dazu da sei, dass sich möglichst viele Leute aus der Gemeinde zu Wort melden können. Freilich gibt es das Recht, eine außerordentliche Bürgerversammlung zu einem speziellen Thema zu beantragen. Graf verweist dazu auf die Bayerische Gemeindeordnung. Da heißt es in Artikel 18, dass der Bürgermeister sogar verpflichtet sei, eine solche Zusammenkunft zu einem bestimmten Thema innerhalb von drei Monaten anzuberaumen, wenn das mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten (bei Orten unter 10.000 Einwohnern) per Unterschrift fordern.

Johannes Jais

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