Bürgerversammlung Landsberg

Keine Trutz- und Wagenburg auf dem Hauptplatz

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Sprach sich in der Bürgerversammlug dafür aus, das Parken auf den Gehwegen der Alten Bergstraße durch eine weiße Linie zu verhindern und den Wochenmarkt vom Hauptplatz zurück auf den Hellmair-Platz zu verlegen.

Landsberg – Abseits des Eklats in Sachen Sparkasse (siehe unten) hat es in der Bürgerversammlung am Donnerstag auch das Bemühen gegeben, Probleme im Alltagsleben zu lösen. Allerdings zeigte sich dabei deutlich, dass die Sicht auf die Dinge nicht immer mit der Sicht Anderer auf die gleichen Dinge zu vereinbaren ist.

Beispiel Alte Bergstraße. Katharina Ebbinghaus bemängelte, dass dort Autofahrer unterwegs sind, die gar nicht Anlieger sind und auch keine Anlieger besuchen wollen; sie würden statt der Neuen einfach die Alte Bergstraße benutzen, insbesondere wenn nebenan „Stop and Go“ herrsche. Die Lärmbelastung sei erheblich, zumal Autos dort meist viel zu schnell unterwegs seien. Als Lehrerin in der Spitalplatzschule habe sie jedes Mal Angst um die Schulkinder. Ebbinghaus schlug vor, die Alte Bergstraße ab der Physiotherapie-Praxis zur Fußgängerzone zu machen.

Wie aber erreichen dann die Anwohner zwischen „Physio“ und Spitalplatz ihre Häuser und Wohnungen? Müssen Sie dann Zeiten zum Ein- und Ausladen von Gepäck und Einkäufen einhalten? Wo und wie können Auto- und Lkw-Fahrer, die vom Osten in die Alte Bergstraße gefahren sind, wenden? Man kann über ein solches Thema daher nicht einfach abstimmen, ohne länger darüber diskutiert zu haben; man kann es, wie Oberbürgermeister Mathias Neuner es tat, allenfalls mitnehmen und hoffen, dass man irgendwann eine Lösung findet, die allen Interessen gerecht wird.

Noch einmal Alte Bergstraße: Helga Stöhr bat darum, sicherzustellen, dass Pkw dort nicht mehr den Gehweg zum Parken mitbenutzen. Eine weiße Linie könne möglicherweise helfen. Allerdings besteht dann die Gefahr, dass parkende Autos zu weit in die Fahrbahn hineinragen. Helfen würde nur ein Absolutes Halteverbot – aber das kollidiert mit den Interessen von Anwohnern und Gewerbetreibenden.

Beispiel Hauptplatz. Ebenfalls von Helga Stöhr kam die Bitte, den Wochenmarkt wieder auf dem Hellmairplatz zurückzuführen; auf den Hauptplatz passe die „Trutz- und Wagenburg“ nicht, die durch die Marktautos entstünde. Freilich: Inzwischen gibt es mehr Marktbeschicker, die auf dem Hellmair-Platz nicht unterzubringen wären. Soll man sich wirklich, aus Gründen der Optik, wieder einschränken?

Es gab noch viele weitere Zweifelsfälle dieser Art. Oberbürgermeister Neuner ging jedenfalls mit keinem einzigen Beschluss in sein Büro zurück. Kein Bürger hatte seinen Antrag durchsetzen können – zu stark waren jeweils die Argumente dagegen. Stoff zum Nachdenken hat das Stadtoberhaupt aber genug.

Keine Gottwald-Plattform

 Wenn Einwohner in einer Bürgerversammlung wie der am vergangenen Donnerstag im Sportzentrum Anträge stellen und Vorschläge machen, ist dies wünschenswerter Teil der Demokratie. Voraussetzung ist, dass Bürger mit Bürgern diskutieren und nicht versuchen, die Versammlung als Plattform zur Verbreitung von Partikularansichten zu missbrauchen.

Dr. Rainer Gottwald, Sprecher des Bürgerforums Landsberg.

Wie so oft in den vergangenen Jahren war es Antragsteller Dr. Rainer Gottwald, der die Grenzen überschritt. Gottwald, Gründer des kommunalpolitisch tätigen „Bürgerforums Landsberg“, wollte den sofortigen Abbruch der erst ansatzweise begonnenen Fusionsgespräche der Stadtsparkassen Landsberg-Dießen, Dachau und Fürstenfeldbruck erreichen. Wie in den Vor­jahren bei anderen Anträgen blieb er erfolglos: Fünf Mitstreiter folgten ihm; die Mehrheit der Anwesenden lehnte das Ansinnen ab.

Damit wollte sich Gottwald aber nicht abfinden. Er bemängelte, dass Stadträte mitgestimmt hätten; das dürften sie nicht. Der Leiter der kommunalen Rechtsaufsicht des Landrats­amts, Andreas Graf, hatte Gottwald mit Kopie an die Stadt aber zuvor mitgeteilt, dass die Stadträte selbstverständlich mitstimmen dürfen, weil sie ja ebenfalls Bürger sind. Gottwald tat das mit „Ach, der Herr Graf!“ ab.

Obwohl die Abstimmung bereits erfolgt war, legte ein Teilnehmer danach noch minutenlang seine Sicht zur möglichen Fusion dar. Der Versuch von Versammlungsleiter Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU), ihn auch im Interesse der anderen Teilnehmer und Antragsteller einzubremsen, scheiterte an heftigen Rufen aus dem Unterstützerkreis: „Lassen Sie den Mann gefälligst ausreden!“

In Landsberg findet Gottwald kaum noch Gehör; seit Kurzem ist auch Neuner nicht mehr gesprächsbereit. Gottwald bestätigte in der Versammlung, dass er dem OB vorgeworfen hat, „menschenverachtend und geldgierig“ zu sein. Das habe er freilich „nur“ auf sein Amt als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse bezogen. Ob das die Sache besser macht?

Werner Lauff

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