Der Bürger hat das Wort

Von Finanzmisere bis Liveübertragung

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Dr. Rainer Gottwald (mit Mikro) fackelte nicht lange und trat vor die Bürgerversammlung, um seine Anliegen und Anträge vorzutragen.

Landsberg – Seine erste Bürgerversammlung als OB hatte Mathias Neuner (CSU) ganz bewusst ins Stadttheater verlegt. Vor rund 200 Bürgern reichte die Palette der Themen von Finanzen über Verkehrsfragen bis hin zur Stadtzeitung und Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet.

Gelegentlich musste sich das neue Stadtoberhaupt  an seine Wahlversprechen erinnern lassen. Indes: souverän und schlagfertig führte er durch den Abend. Nachfolgend ein Überblick.

• Quartierspark • Die Anwohner im Nordosten leiden laut einer Bürgerin unter Lärmbelästigung. Im Sommer käme es die ganze Nacht über zu „massiver Ruhestörung bis frühmorgens um fünf“ und an den Wochenenden störe das ganztägige Aufschlagen der Bälle auf dem Basketballplatz. Neuner versprach, das Thema im Dezember im Stadtrat zu behandeln, merkte aber auch an, dass der Park nun mal als Erholungsraum gedacht sei. „Entweder man hat einen Park oder man hat eine tote Stadt.“

• DSL • Wann „für den Normalbürger“ in der Stadt das schnelle Internet endlich käme, wollte ein Zuhörer wissen und verwies auf ein entsprechendes Wahlziel Neuners. Stadtwerke-Vorstand Norbert Köhler blieb vage. Innerhalb von „ein paar Jahren“ wolle man ganz Landsberg erschließen. Derzeit fehle das Geld, auch warte man auf Zuschüsse.

• Stadtratssitzungen • Diese live im Internet zu übertragen, wäre ein wichtiger Beitrag zu der von Neuner versprochenen Transparenz, fand ein Bürger. Der OB winkte ab. Die Kosten, 40000 Euro für die technische Ausstattung plus 1400 Euro für jede Übertragung, wären zu hoch. Außerdem stünden die Persönlichkeitsrechte der Sitzungsteilnehmer dagegen. Es gebe immerhin eine Tonübertragung ins Rathausfoyer.

• Fahrradfahrer • Auch tagsüber würden Pedalritter über den Peter-Dörfler-Weg fahren, den sie nur zwischen 22 und 9 Uhr befahren dürfen. Sie machten die Promenade unsicher, kritisierte eine Bürgerin, man solle schärfer kontrollieren. Neuner entgegnete, der städtische Ord­- nungsdienst könne nicht überall sein. Und Ordnungsamtsleiter Ernst Müller bezeichnete die Überwachungsdichte als ausreichend. 

Ein Anlieger des Vorderangers verwies auf „tägliche Beschimpfungen und Beinahunfälle“ zwischen Autofahrern und Radlern, seit letztere die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren dürfen. OB Neuner erklärte, die Öffnung der Tempo-30-Einbahnstraßen und der Fußgängerzone für Radfahrer sei sinnvoll, wie die Erfahrung anderer Städte zeige. Befürchtungen, dies würde vermehrt zu Unfällen führen, hätten sich nicht bestätigt.

• Amtsblatt • Ob die vom Stadtrat bereits beschlossene, 14-täg­lich erscheinende Stadtzeitung, zugleich Amtsblatt, angesichts der leeren Stadtkasse wirklich gebraucht wird, wurde bezweifelt. Eine Mehrheit der Anwesenden stimmte dafür, das Vorhaben noch einmal an den Stadtrat zu verweisen. OB Neuner verteidigte das Amtsblatt, mit dem er jeden Haushalt erreichen möchte. „Fast zwei Drittel der Bürger haben keine Tageszeitung abonniert, und das Internet ist auch nicht jedermanns Sache.“ Vor allem ältere Leute seien oft schlecht informiert. Die Kosten für ein Amtsblatt, das es in fast jeder vergleichbaren Stadt gebe, könne man durch Werbung gering halten.

Tags darauf nahm der OB die entsprechende Personalie von der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung. Damit wird die im Referat Öffentlichkeitsarbeit freigewordene und bereits höher dotierte Stelle für den „erfahrenen Journalisten“ nicht be­- setzt. „Im Januar kommt noch keine Stadtzeitung“, räumte Neuner auf Anfrage des KREISBOTEN ein, er wolle sie aber in jedem Fall herausbringen.

Ohnehin: Ob man dem Antrag der Bürgerversammlung auch bei einem bereits gefassten Stadtratsbeschluss folgen müsse, das werde derzeit vom Rechtsamt geprüft. 

• Hauptplatz • Eine Landsbergerin forderte, den Hauptplatz nach dem Umbau kom­- plett für den Verkehr zu sperren. Dies sei rechtlich nicht möglich, widersprach Neuner. Der Hauptplatz sei mit rund 17000 Fahrzeugen täglich die einzige zentrale Ost-West-Verbindung der Stadt. „Eine Mehrheit für eine Sperrung wird nicht zu finden sein“, sagte der Oberbürgermeister unter dem Beifall der Anwesenden.

• Öffentliche WC • Diese müssten besser ausgeschildert und auch auf den Stadtplänen ausgewiesen werden, so ein Bürger. „Die Leute suchen das.“ Neuner versprach, Hinweisschilder für die Toiletten in den Tiefgaragen und im Sandauer Tor aufzustellen. Ulrike Osman

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