Das Bürgervotum ins Abseits gestellt

„Fällt das Bürgervoting nicht so aus, wie ich es mir vorstelle, dann zettle ich einfach wieder ein Bürgerbegehren an.“ Auf diesen einfachen Nenner sind die Misstöne jener drei Stadträte zu bringen, die sich mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung zum Hauptplatzumbau nicht abfinden wollen und das Verfahren selbst infrage stellen. Was sie besonders stört, ist die Straßenverlegung von West nach Ost. Da die schweren Geschütze bereits aufgefahren sind, blieb am Mittwoch eine Entscheidung im Stadtrat aus. Heute Nachmittag (17 Uhr) will das Plenum auf einer Sondersitzung über die nächsten Schritte beraten.

Die Einwände der UBV-Räte Christoph Jell und Dr. Reinhard Steuer sowie Reinhard Skobrinsky (BAL) sorgten für Entsetzen und Empörung im Plenum und auf den Zuhörerrängen. Unisono befand das Trio, dass die Bürgerbefragung mit 12,17 Prozent Rücklaufquote keinesfalls repräsentativ sei. Steuer: „Über 87 Prozent der Bevölkerung hat an der Befragung nicht teilgenommen.“ Das Ergebnis könne lediglich als „Meinung“ angesehen werden, befand Reinhard Skobrinsky. Dem widersprach Städteplaner Prof. Dr. Joachim Vossen energisch: „Bei dieser Art des Verfahrens ist ein Rücklauf in solcher Höhe extrem hoch.“ Sichtlich erzürnt fuhr er fort: „Im gesamten Verfahren habe ich die kritischen Stimmen vermisst.“ Und bemängelte das „unfaire Verhalten“ gegenüber jenen Bürgern, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben. Sehr überrascht Von den 22481 Informationsbroschüren, die an alle Lechstädter über 16 Jahre verschickt worden waren, kamen 2736 ausgefüllte Fragebögen zurück und wurden vom Münchener Institut für Stadt- und Regionalmanagement (ISR) ausgewertet. Von dem nun vorliegenden Ergebnis war selbst Prof. Vossen „sehr überrascht“. Er sei ein Fan von Entwurf 3 gewesen – „Das hätte am besten zu Landsberg gepasst.“ –, doch straften die Befragten das Konzept des Berliner Büros „ST raum“ ziemlich deutlich ab. Die bisherige Strassenführung sei einfach nicht gewünscht, fasste Vossen zusammen. Dies habe gar dazu ge- führt, dass „nicht immer ganz logisch gewertet“ wurde. Wenngleich das eine oder andere Mal recht knapp, so hatte doch der Entwurf 2 des Münchener Büros „lohrer.hochrein“ die Nase bei elf Fragen vorn. Besondere Gewichtung legten die beteiligten Bürger dabei auf die Fragen 10, 12 und 1: Die Aufenthaltsqualität, die einmalige Schönheit sowie die gefahrlose, großzügige und variable Nutz­-barkeit des Hauplatzes standen besonders im Fokus. Relativ schlecht aber immer noch besser als der Ist-Zustand schnitten die Entwürfe 1 und 2 in der Stellplatzfrage ab. „Das scheint noch diskussionswürdig“, so Vossen. In den beiden Fragen zur Straßenführung sei das nicht der Fall. Den Anforderungen für den motorisierten Verkehr entsprechen alle drei Entwürfe ebenso wie der Ist-Zustand, bezogen auf Fußgänger und Radfahrer indes haben 1 und 2 wieder die Nase vorn. Insofern zeigte sich OB Ingo Lehmann (SPD) „entsetzt“ über die Einwürfe der Ratsherren Jell, Steuer und Skobrinsky: „Wir diskutieren hier über den Straßenverlauf, während die Menschen auf einem Drittel des Platzes nicht vernünftig be­ziehungs­weise gar nicht laufen können.“ Das große Ziel müsse sein, den Neugestaltungsprozess nicht scheitern zu lassen. Die über­wie­gende Mehrheit des Stadtrates will ihren Teil dazu beitragen und das Votum der Bürger in ihre Entscheidung über die Realisierung einer Planungsvariante einfließen lassen. Kein Zaubertrunk Und dennoch stehen die Zeichen schon wieder in Richtung Bürgerentscheid. Diesen prognostizieren neben dem Ratstrio auch Rainer und Arno Seitz, Ex-Stadtrat Thomas Riemerschmid sowie Frauke Kinau. In einer Zeitungsanzeige hatten sie unmittelbar vor der Stadtratssitzung lanciert, eine Initiative für einen Bürgerentscheid zu gründen, sofern der Stadtrat dem Bürger­willen folgend für einen Entwurf mit Straßenverlegung stimmt. „Das ist doch grotesk“, entrüstete sich SPD-Stadtrat Dieter Völkel. Und CSU-Fraktionschef Helmut Weber warnte davor, den Bürgerentscheid als „Zaubertrunk“ darzustellen, immerhin seien 2376 Antworten ein klares Signal für den Stadtrat. Gleichwohl signa­lisierte er im nächsten Atemzug: „Wir sind nicht weit entfernt vom Ratsbegehren.“ Damit hätten die Stadtoberen wenigsten Einfluss auf die Fragestellung.

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