Gemeinsamkeiten bei Rot-Rot-Grün

Bundestagswahl 2021: die Podiumsdiskussion des DGB Landsberg

DGB-Podiumsdiskussion Landsberg
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Daumen hoch oder Daumen runter? In der ersten schnellen Fragerunde sollten Simone Ketterl (Linkspartei), Thomas Goppel (CSU), Martina Neubauer (Grüne), Britta Hundesrügge (FDP) und Carmen Wegge (SPD) (von links) die Fragen von DGB-Regionalsekretärin Natascha Almer nur mit Handzeichen beantworten. Danach ging‘s in die Diskussion.
  • Ulrike Osman
    VonUlrike Osman
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Kaufering/Landkreis – Wie die Kosten für Wohnen in Grenzen halten? Wie die Finanzierung von Pflege dauerhaft sicherstellen? Wie das Rentenniveau halten und Altersarmut verhindern? Es waren drängende politische Fragen, die bei einer Podiumsdiskussion des DGB Landsberg aufs Tablett kamen. Antworten wollten DGB-Regionalsekretärin Natascha Almer und die Zuschauer von den Bundestags-Direktkandidatinnen und -kandidaten von CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP.

Fast jeder Stuhl war besetzt im Restaurant „Bei Dimi“ in Kaufering, als Carmen Wegge (SPD), Martina Neubauer (Grüne), Britta Hundesrügge (FDP) und Simone Ketterl (Linke) auf dem Podium Platz nahmen. CSU-Bundestagsabgeordneter Michael Kießling, der sich erneut um das Mandat bewirbt, fehlte krankheitshalber und ließ sich von einem politischen Urgestein seiner Partei vertreten: Thomas Goppel, Staatsminister a.D.

Um die Themenfülle in den angekündigten 90 Minuten abzuarbeiten, war Disziplin gefragt. Natascha Almer achtete strikt darauf, dass die Antworten im gesteckten zweiminütigen Rahmen blieben. Das Podium reagierte mit hohem Sprechtempo und dem häufigen Verweis auf Gemeinsamkeiten – solche gab es vor allem zwischen SPD und Grünen, teilweise auch mit der Linken.

Die Pflege wollen alle Parteien besser wertschätzen. Wegge forderte Arbeitsbedingungen, die die Beschäftigten im Schichtbetrieb körperlich nicht kaputt machen, Neubauer will bei gleichem Lohn die Arbeitszeit senken und die Situation für Pflegekräfte aus dem EU-Ausland verbesssern. Die radikalsten Forderungen kamen, wenig überraschend, von Linken-Kandidatin Ketterl: 500 Euro mehr Grundgehalt und Heime grundsätzlich in staatliche Hand („kein Geschäft mit der Pflege“).

Hundesrügge (FDP) sähe es gern, wenn die Pflegegrade abgeschafft und durch ein Pflegebudget ersetzt würden. Goppels Augenmerk richtet sich vor allem auf pflegende Angehörige, denen man entgegenkommen müsse. Denn sie trügen gerade im ländlichen Raum die Hauptlast der Pflege betagter Angehöriger.

Viele Bereiche seien von schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung betroffen, spann Moderatorin Natascha Almer den Faden weiter. Was hier zu tun sei? Rauf mit dem Mindestlohn wollen SPD, Grüne und Linke, außerdem Betriebsräte stärken und ein Tariftreuegesetz verabschieden. Im Gegensatz dazu soll sich nach Hundesrügges Ansicht die Politik aus der Tarifautonomie heraushalten. So könne man erreichen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten sogar mehr böten als der Tarifvertrag vorsieht. Ein Entgelt-Gleichheitsgesetz forderte Neubauer, um ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Arbeit endlich ein Ende zu setzen.

Erwartbare Differenzen taten sich auch beim Thema Rente auf. Eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre fordert die Linke, eine Flexibilisierung des Renteneintritts wollen dagegen FDP und CSU. Goppel in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Seniorenunion will eine Lebensarbeitszeit von 40 Jahren, unabhängig davon, wann sie beginnt. „Dachdecker sollen sehr viel früher in Rente gehen können als Akademiker, die später zu arbeiten anfangen.“

Neubauer und Wegge wollen ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent halten und eine Reform, die zum Ziel hat, dass auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Hundesrügge plädierte für eine Kombination aus staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge.

Von den hohen Miet- und Immobilienpreisen kann im Großraum München jeder ein Lied singen. Die Antworten der Parteien: Bundesweiter Mietendeckel und staatlicher beziehungsweise kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau im großen Stil (SPD, Grüne, Linke), Verbot von Bodenspekulation (Linke), Förderung von Wohneigentum, Einheimischenmodelle und mehr Werkswohnungen (FDP).

Diesen Punkt griff später Zuschauer Helmut Dinter - Mitarbeiter der IG Metall und ehemaliger Bürgermeister von Wessobrunn (Landkreis Weilheim-Schongau) auf. Amerikanische und chinesische „Shareholder“ hätten kein Interesse daran, in Deutschland Werkswohnungen zu schaffen - und die Vorstellung, dass ausgerechnet die FDP Unternehmen dazu zwinge, sei „absolut lächerlich“.

Goppel sah bei Plänen von SPD, Grünen und Linken das Problem der Finanzierbarkeit. Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, einer Erbschaftssteuerreform und einer Vermögenssteuer „in die Tasche der Besserverdienenden zu greifen“, gehe „mit Sicherheit nicht gut“. SPD-Kandidaten Carmen Wegge dagegen wehrte sich gegen das Heraufbeschwören von „Schreckgespenstern“ - etwa dem, dass Unternehmen abwandern würden oder im Falle eines Mietendeckels die private Bautätigkeit zum Erliegen komme. „Das ist nichts weiter als das – ein Gespenst.“

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