Stadt vs. Landkreis Landsberg

Demonstratives Nein zum Wohncontainer-Standort

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Wie geht es mit dem Flüchtlings-Containerstandort an der Iglinger Straße weiter? Abschließend ist diese Frage noch nicht geklärt – ein Fall für die Rechtsaufsicht.

Landsberg – Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat es abgelehnt, den Containerstandort an der Iglinger Straße für zwei weitere Jahre bestehen zu lassen. Denn den Anwohnern hatte man versprochen, dass dort längstens bis Ende 2019 Flüchtlinge untergebracht würden. Allerdings könnte dieser Beschluss von der Kommunalaufsicht im Landratsamt kassiert werden.

Der Landkreis Landsberg hatte bei der Stadt ursprünglich eine Verlängerung um drei Jahre beantragt. Was Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) vergangene Woche dem Stadtrat vorlegte, war bereits ein Kompromiss, den er mit Landrat Thomas Eichinger (CSU) und der Regierung von Oberbayern ausgehandelt hatte. Demnach sollen Asylsuchende nur noch bis Ende 2021 an der Iglinger Straße wohnen. Und dann hätte die Stadt gute Aussichten, das Grundstück erwerben oder pachten zu können, um es für eine Kinderbetreuungseinrichtung zu nutzen.

Man habe Zugeständnisse machen müssen, betonte Neuner. Der Landkreis sei in Zugzwang, da er derzeit nur 70 Prozent der Flüchtlinge beherberge, die er aufnehmen müsste. „Der Landrat ist in Not“, erwiderte der Oberbürgermeister auf den Vorwurf Hans-Jürgen Schulmeisters (Landsberger Mitte), der Landkreis habe durch die jüngst erfolgte Wiederherrichtung der Container bereits vollendete Tatsachen geschaffen – „trotz der Gefahr, dass wir nein sagen“. Die Unterkünfte hatten, wie im KREISBOTEN berichtet, zuletzt nach einem Brand ein Jahr leer gestanden.

Dieses eine Jahr nutzte Jost Handtrack (Grüne) für die Argu­mentation, dass sich dadurch unterm Strich nicht zwei zusätzliche Jahre der Nutzung ergäben, sondern nur eines. Auch dürften nächtliche Ruhestörungen in Zukunft kein Problem mehr sein, da der Landkreis die Unterkunft nun ausschließlich mit Familien beziehungsweise Frauen mit Kindern belegen wolle. „Wir sollten dem Landkreis entgegenkommen und nicht auf Konfrontation gehen“, forderte Handtrack.

Rechtlich hat die Stadt kaum eine andere Möglichkeit, denn an dem Standort besteht Baurecht. Wir Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart erklärte, könnte der Landkreis im Falle einer Ablehnung Leistungsklage erheben. „Wenn wir verlieren, zahlen wir das Verfahren und eventuell Schadenersatz.“

Wie man nun den Anwohnern gegenüber auftreten solle, wollte Reinhard Skobrinsky (BAL) wissen. „Was sagen wir den Leuten?“ Er jedenfalls werde sein Wort nicht brechen. Auch Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) pochte auf die Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung und forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Stadt beziehungsweise im gesamten Landkreis. Harald Reitmeir (CSU) bezeichnete die Stimmung unter den Bürgern als „deutlich angesäuert“, weshalb seine Fraktion gegen den Antrag – und damit gegen den OB – stimmen werde. Der nämlich erklärte, zwar eigentlich auch dagegen zu sein, aber aufgrund der rechtlichen Situation dafür zu stimmen. Damit befand er sich letztlich in einer Minderheit von 7:19.

Der Beschluss soll nun der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden. Zuständig sei in diesem Fall die Regierung von Oberbayern, weil es sich um eine bauordnungsrechtliche Angelegenheit im übertragenen Wirkungskreis handele, teilte das Landratsamt mit.
Ulrike Osman

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