Vielleicht sogar ein "Gewinn"

Was Corona den Landkreis Landsberg kostet

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Der Landkreis hat bisher knapp eine Million Euro coronabedingt ausgegeben.

Landkreis – Wenn die Fallzahlen im Landkreis im Oktober nicht mehr drastisch steigen, sehen die Finanzen des Landkreises in Bezug auf die Covid-19-Pandemie ziemlich rosig aus: Dank einer vom Bund geplanten 25-prozentigen Aufstockung des Zuschusses für die Kosten der Unterkunft (KdU) – also Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern – steht am Ende ein Plus von gut einer halben Million Euro. Die Gemeinden gehen bei diesem Zuschuss leer aus: Die KdU werden allein vom Kreis getragen. Dafür haben einige aber wegen entfallender Gewerbesteuereinnahmen zu knabbern. Für 2020 erhalten sie zwar noch im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes einen Gewerbesteuerausgleich. 2021 schlagen die Fehleinnahmen aber weiter zu buche. Zeit, über die Höhe der Kreisumlage nachzudenken, findet der ein oder andere Kreisrat.

Landkreis-Kämmerer Thomas Markthaler präsentierte die Zahlen im Finanzausschuss vergangener Woche im Rahmen einer Kostenaufstellung der geänderten Ausgaben und Einnahmen für 2020. Die vom Bund geplanten Entlastung der Kommunen und Landkreise innerhalb des Corona-Konjunkturpaketes habe er ab dem 1. Januar dieses Jahres eingerechnet. Durch die Aufstockung würde der Bund 75 Prozent der KdU-Kosten tragen, das sind für den Landkreis bei den momentanen Ausgaben 1,86 Millionen Euro. „Kommt die Erhöhung erst zum zweiten Halbjahr, wird es entsprechend weniger.“ Die Entscheidung, ob und ab wann die Unterstützung seitens des Bundes kommt, falle in den nächsten Wochen.

In der Aufstellung „Finanzierung Covid-19-Pandemie“ sind zwei Szenarien berücksichtigt: ein Gleichbleiben der Fallzahlen und ein erneuter Anstieg der Fallzahlen ab Oktober. Anfangs habe man mit Ausgaben im Rahmen der Corona-Pandemie von 4,2 Millionen gerechnet. „Inzwischen hat sich die Lage beruhigt“, so Markthaler. Im ungünstigen Fall, bei einem erneuten Ausbruch und einer Aktivierung des momentan auf Stand-by stehenden Pandemiezentrums, rechne man mit Ausgaben von insgesamt 2,3 Millionen Euro. Bei nicht steigenden Zahlen sinke diese Zahl auf knapp eine Million Euro. Bisher angefallen sind Kosten in Höhe von gut 600.000 Euro. Wie viel genau der Freistaat aus dem eingerichteten Sonderfonds erstatte, sei noch offen. Markthaler rechnet aber – wenn die Zahlen nicht mehr ansteigen, die Ausgaben also bei rund einer Million Euro bleiben – mit rund 600.000 Euro.

Eine konkrete Marke, ab wie vielen Infizierten das Pandemiezentrum wieder aktiviert werde, gebe es nicht, informierte Landrat Thomas Eichinger (CSU). Das hänge auch damit zusammen, ob wieder der Katastrophenfall ausgerufen werde, aber auch mit der Aus- oder Überlastung der Arztpraxen. „Wahrscheinlich richten wir uns hier nicht an den Fallzahlen, sondern an der Notwendigkeit aus.“

So wurden für die rund drei Millionen verteilten Schutzausrüstungsartikel bisher knapp 300.000 Euro ausgegeben. Im günstigen Fall komme hier nichts mehr dazu, steigen die Fallzahlen, erhöhe sich der Betrag auf 600.000 Euro. Am kostenintensivsten ist hingegen die Teststation, für die rund 7.000 Euro pro geöffneten Tag anfallen. „Das sind Honorarkosten, auch für den Arzt, der anwesend sein muss, Kosten für die Logistik, den Aufbau, die Müllentsorgung“, berichtet Tobias Reinhold, Abteilungsleiter Soziales und Gesundheitswesen. Sind dafür bisher rund 384.000 Euro angefallen, würden sich die Kosten hier im ungünstigen Fall auf 1,14 Millionen erhöhen. Momentan werde die Station aktiviert, wenn Tests notwendig seien. Denn im Rahmen der Lockerungen müsse man bei einem Infektionsfall jetzt weitaus mehr Kontaktpersonen ersten Grades testen als zuvor.

Für den Versorgungsarzt samt Stab sind bisher 69.500 Euro angefallen. Man gehe aber davon aus, dass man auch bei einem erneuten Anstieg der Fallzahlen keinen Versorgungsarzt mehr brauche – wenn er nicht wie zuvor wegen Ausrufung des Katastrophenfalls vom Freistaat gefordert werde.

Die gut 700.000 Euro, die für die Aufstockung der Intensivausstattung des Klinikums Landsberg ausgegeben wurden, werden voraussichtlich vom Bund zu 100 Prozent erstattet. Eine im weiteren Sinne coronabedingtes Defizit kommt allerdings durch die Schließung der kreiseigenen Bäder: Hier fehlen Einnahmen in Höhe von rund 700.000 Euro.

Lage der Gemeinden

„Die Gemeinden haben unterschiedlich mit den fehlenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen“, berichtet Gemeinde­referent Andreas Graf: „In Kaufering oder auch Dießen ist es nicht so dramatisch“, dort gebe es viele Handwerksbetriebe, die nicht corona­bedingt pausieren mussten. Andere seien stärker betroffen. So habe die Stadt Landsberg eine Umfrage unter den zehn stärksten Steuerzahlern gemacht – und rechne für das zweite Quartal mit Steuereinnahmen von 4,3 Millionen Euro – statt ursprünglich 11,5 Millionen. Und für 2020 dezimiere sich die Gewerbesteuer wohl von 32 Millionen auf 19 Millionen Euro. „Allerdings ist das noch Kaffeesatzleserei“, so Graf. Einige Gemeinden seien aber wohl nicht mehr in der Lage, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. „Das wird eine spannende Herausforderung und im Herbst ein zentrales Thema sein.“

Eine Gewerbesteuererhöhung seitens der Gemeinden wolle man nicht, ebenso wenig sollten die Gemeinden jedoch ihre Rücklagen „verbraten müssen“, ist Graf überzeugt. Das Problem: Kredite können Kommunen nur für Investitionen aufnehmen. Momentan gebe es aber einen Gesetzesentwurf, mit dem die Kreditanbindung an Investitionen „gelockert werden“ und man so den Haushalt finanzieren könne. Maßnahmen, die laut Landrat Thomas Eichinger nur wenige Gemeinden ergreifen müssten. Und die der Landkreis sicher nicht in Anspruch nehmen müsse.

Kreisumlage 2021

„Die Gemeinden kommen im nächsten Jahr in eine schwierige Situation“, konstatierte Dr. Holger Kramer (Grüne) im Finanzausschuss vergangener Woche. „Die Kreisumlage sollte dann eventuell auch sinken.“ Denn die Umlagekraft basiert für 2021 auf dem Jahr 2019 – also auf von Corona ungetrübten Einnahmen der Gemeinden. Bleibt der Hebesatz gleich, würde die Kreisumlage somit 2021 tatsächlich steigen.

Man müsse hier auf die Zahlen im Herbst warten, entgegnete Eichinger abschließend. Die Höhe der Umlagekraft für 2021 werde im September bekannt gegeben, so Markthaler. Der Finanzausschuss tagt erst im Oktober wieder. Und den Hebesatz für 2021 beschließt der Kreistag im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Susanne Greiner

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