Stadtrat auf Distanz

Corona-Sondersitzung des Landsberger Stadtrats

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Ein bisschen wie bei der Abi-Prüfung: Stadtratssitzungen in Zeiten von Corona im Sportzentrum mit ausreichend Distanz und Desinfektionsmittel am Eingang.

Landsberg – Fast sieht es aus wie bei der Abi-Prüfung: Einzeltische mit genug Abstand zueinander. Allerdings steht am Eingang das Desinfektionsmittel bereit: für die 18 Stadträte, die am Mittwochabend zur Corona-Sondersitzung ins Sportzentrum kamen. Inhalt war der Beschluss diverser Maßnahmen im Angesicht des SARS CoV 2-Virus.

Bereits am Dienstag zuvor habe der Ältestenrat die „dringliche Sondersitzung“ einstimmig beschlossen, berichtet Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU). Es gehe nun vor allem darum, Mietern und Pächtern sowie Beitragszahlern unter die Arme zu greifen. „Wir haben kein Interesse daran, jetzt wegen ausstehender Zahlungen Mahnverfahren anzuleiern.“

Die Stadtverwaltung habe die Mitarbeiter in systemrelevanten Bereichen aufgeteilt und auch das Home Office ausgeweitet: „Im Moment haben wir 90 Home-Office-Plätze eingerichtet, zehn kommen noch dazu.“ Als Notfallkonzept gebe es im Sportzentrum auch eine zweite Verwaltungseinheit, „hier können wir zweigleisig fahren“. Die korrekten Schließungszeiten der Restaurants überwache die Polizei – und habe auch bereits schon zwei Mahnungen aussprechen müssen. Demnächst werde eine Liste der Geschäfte erstellt, die Speisen nachhause anlieferten.

„Momentan rattern die Stundungsanträge für die Gewerbesteuer nur so rein“, betont Neuner. „da geht es um sechs-, siebenstellige Beträge.“ Weshalb die momentane Situation auch für den Stadt-Haushalt schwierig werden könne. „Was wir alles an Bauten planen, findet eventuell nicht statt.“ Man stehe vor einer unbekannten Situation, die unbürokratische Wege erfordere. Diese beschloss der Stadtrat – einstimmig.

Demnach können für Bürger, die unter den Folgen der Coro­nakrise leiden, folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Steuerstundungen werden erleichtert. Auf Antrag kann der OB diese genehmigen. Steuervorauszahlungen können, ebenfalls auf Antrag, schnell angepasst werden. Insbesondere kann die Vorauszahlung der Gewerbesteuer auf Antrag reduziert oder auf null gesetzt werden. Dieser Antrag muss allerdings beim Finanzamt gestellt werden, nur in Ausnahmen kann hier die Stadt agieren.

• Auf Vollstreckungsmaßnahmen wie Kontopfändungen wird bis Ende des Jahres verzichtet. Zudem entfallen die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat.

• Gebühren für geschlossene städtische Einrichtungen werden vorerst eingestellt, schon gezahlte Märzgebühren gutgeschrieben, jährliche gebühren anteilig erstattet. Geringe Jahresgebühren wie beispielsweise für die Stadtbibliothek werden um die Zeit der Schließung verlängert.

• Sondernutzungsgebühren wie beispielsweise für Marktstände entfallen, ausstehende Miet- oder Pachtzahlungen werden zinslos gestundet, im Notfall – bei „erheblicher Härte“ – ganz erlassen.

• Ein Unterstützungstopf für Bürger, Gewerbetreibende und Unternehmen wird eingerichtet. Vorerst schichte man dafür die bisher nicht ausgeschöpften 970.000 Euro des Ökotopfs um, der dann im Nachtragshaushalt wieder aufgefüllt wird.

• Zur Existenzsicherung von durch die Krise betroffener Bürger, Betriebe und Unternehmen werden im Einzellfall zinslose Darlehen (ohne Nachweis von Sicherheiten) bis zu 10.000 Euro gewährt. Auf deren Rückzahlung kann im Nachhinein durch Beschluss des Finanzausschusses oder des Stadtrates (je nach Höhe der Summe) verzichtet werden.

Im Beschluss standen zuerst ‚Zuschüsse‘, die nur von den drei Bürgermeistern genehmigt werden müssten, um schnell handeln zu können. Die Änderung in ‚Darlehen‘ und die Entscheidung im Nachhinein des Finanzausschusses oder Stadtrats, „die dafür demokratisch ermächtigten Gremien“, sei jedoch notwendig, betonte Felix Bredschneijder (SPD), um eine wirtschaftliche Parallelförderung auszuschließen, dennoch aber schnell handeln zu können. Zudem müsse man ein ‚Verschenken‘ prüfen. „Hilfe, wo immer es geht, keine Frage.“ Aber es gehe um Steuergelder, über deren Vergabe nicht allein die drei Bürgermeistern entscheiden könnten.

• Zudem wurde gemäß Gemeindeordnung des Freistaats und auf Veranlassung der zweiten Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) ein Ferienausschuss für die bereits zuvor festgelegte Zeit vom 25. März bis zum 30. April eingerichtet. „Damit haben wir ein Notfallgremium, in dem entschieden werden kann“, erläuterte Baumgartl.
Susanne Greiner

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