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Sind Planungen für Schlossbergschule schon gestoppt?

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Von: Susanne Greiner

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Schlossbergschule Landsberg Norden
Der Anbau im Norden des bestehenden Gebäudes der Schlossbergschule ist eigentlich schon beschlossene Sache. © Greiner

Landsberg – Planungen sofort stoppen! Das fordert die CSU-Stadtratsfraktion in Bezug auf den Anbau der Schlossbergschule Landsberg. Zuerst müsse das Ergebnis des noch laufenden Bürgerbegehrens beziehungsweise eines möglichen anschließenden Bürger­entscheids abgewartet werden, schreibt Fraktionsvorsitzender Harry Reitmeir in seinem Antrag. Der Planungsstopp sei bereits erwirkt, informiert indessen die Stadt.

Ein möglicher Bürgerentscheid, den der Historische Verein Landsberg anstrebt, richtet sich gegen den aktuelle geplanten und vom Stadtrat beschlossenen Anbau am Nord­ende des bestehenden Gebäudes. Die dort vermuteten Bodendenkmäler sollen geschützt werden, ebenso greife der Anbau dort zu stark in die Stadt-Sichtachsen ein.

Der Stadtrat habe in der Sitzung Mitte September letzten Jahres die stufenweise Vergabe der Planungsleistungen für die Gebäudeplanung, die Fachplanung Tragwerksplanung, die Planungsleistungen Elektroinstallation sowie die Planungsleistungen Heizung-Lüftung- Sanitär beschlossen, erinnert Reitmeir. Laut OBin Doris Baumgartl habe die Stadt für diese Planungsleistungen bereits Aufträge in Höhe von rund drei Millionen Euro vergeben. Davon sei aber wohl nur „ein geringer Bruchteil“ bislang zahlungswirksam geworden. Ein sofortiger Planungsstopp verhindere weitere Kosten für die Stadt. Wichtig sei, erst „Klarheit über den Ausgang des Bürgerbegehrens, bzw. des sich gegebenenfalls anschließenden Bürgerentscheids“ zu haben, sagt der Fraktionsvorsitzende. Sollten die Planungen tatsächlich „final eingestellt“ werden, müsse die Stadt den Planungsbüros nur die ihnen entstandenen Aufwendungen zuzüglich des entgangenen Gewinns, nicht aber die vollständige Auftragssumme entschädigen, ist Reitmeir überzeugt.

Die Stadtverwaltung ergänzt Reitmeirs Aussagen: „Leider umfasst ein evtl. Schadenersatz nicht nur die bisher tatsächlich erbrachten Leistungen, sondern auch den sog. entgangenen Gewinn“, informiert Stadtpressemitarbeiterin Claudia Reichenbächer. Wie hoch dieser bei einer Rechtsstreitigkeit ausfalle, könne man aktuell nicht sagen, man rechne aber mit einer siebenstelligen Summe. Deshalb habe man bereits im Juli nach Bekanntwerden des möglichen Bürgerbegehrens „sofort rein vorsorglich die Planer informiert und selbstverständlich die weiteren Planungsleistungen bis vorerst Ende September“ eingestellt, so Reichenbächer. „Ein entsprechender Antrag der CSU Fraktion war dazu nicht erforderlich.“ Den aktuellen Planungsstand (Ende Leistungsphase 2) habe man im September im Stadtrat vorstellen wollen.

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