In der christsozialen Zwickmühle

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Die Stadt soll die freiwilligen Leistungen für Kinder und Jugendliche wieder bezahlen, fordert CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Weber (links), nachdem OB Mathias Neuner (rechts) zum Thema Zuschüsse für Kinderkrippen bei der Bürgerversammlung ein klares Statement abgegeben hat.

Landsberg – Die CSU im Stadtrat bringt ihren Oberbürgermeister und Parteifreund mit einem Antrag in eine unangenehme Situation. Obwohl bereits zweimal in Bauausschuss und Stadtrat ab­gelehnt, plädiert sie darin erneut für einen Verkauf von zwei Grund­stücken am Penzinger Feld an einen Investor.

Gleichzeitig wird in dem Antrag eine ungewöhnliche Koppelung hergestellt: Wenn man dieses lukrative Geschäft abschließe, könne man die Zuschüsse zu Krippenplätzen möglicherweise doch weiterhin bezahlen. Pikant daran: Genau das hatte OB Mathias Neuner in der Bürgerversammlung öffentlich ausgeschlossen.

„Ich verstehe Ihre Probleme und kann Ihre Argumentation nachvollziehen“, so Neuner im Stadttheater gegenüber einer Bürgerin, die sich beklagt hatte, dass die Streichung der Zuschüsse „einige Mütter in existenzielle Schwierigkeiten“ bringe, da diese freiwillige Leistung der Stadt „zum Beispiel bei Alleinerziehenden den Unterschied ausmacht, ob sie sich die Krippe leisten können oder nicht, da hängen dann auch Jobs dran.“ Das Stadtoberhaupt blieb im Tonfall verbindlich, aber in der Sache hart. „Glauben Sie mir, es ist mir nicht leicht gefallen, so abzustimmen. Aber ich garantiere Ihnen, auch wenn das Thema noch einmal in den Stadtrat kommt, ich werde das genau so wieder tun.“

Da kam der Antrag, der von CSU-Fraktionschef Helmut Weber ausgerechnet am Tag der Bürgerversammlung aufgesetzt wurde, alles andere als passend für Neuner. Weber stellt dabei einen direkten Zusammenhang zwischen den Grundstücken am Penzinger Feld und den Zuschüssen her und beantragt, den Beschluss des Stadtrates, letztere nicht mehr zu bezahlen, aufzuheben. In der Begründung führt er an, dass bei den Haushaltsberatungen noch nicht bekannt gewesen sei, dass „kaufwillige Interessenten … ein Mehrfaches für Flächen zur Einzelhandelsnutzung zahlen wie z.B. ein Landsberger Unternehmer.“

Webers Rechnung

Mit der Aktenlage lässt sich das zwar nur schwer in Einklang bringen, da das Thema bereits seit September 2012 in Ausschüssen und im Stadtrat diskutiert wurde, Weber macht jetzt aber konkrete Rechnungen auf und nennt Zahlen. Für den Verkauf eines der beiden Grundstücke (3047 Quadratmeter) seien 365000 Euro im Haushalt eingeplant. Verkaufe man an den Investor, sei hier ein Mehrertrag von 700000 Euro zu erwarten. Die benachbarte Fläche (3299 Quadratmeter) könne gar für 1,2 Millionen verkauft werden.

Damit will die CSU nicht nur das Stadtsäckel füllen, sondern möglicherweise auch erneut verhindern, dass der benachbarte Baustoffhandel seine Fläche erweitern kann. Ein ent­- sprechendes Ansinnen war be­reits dreimal abgelehnt worden. Folgt man der Rechnung der CSU, ist der auswärtige Investor bereit, mit 350 Euro pro Quadratmeter deutlich mehr zu bezahlen als der Landsberger Unternehmer. Letzterer orientiert sich offensichtlich am Bodenrichtwert und an jenem Preis, den unter Ex-OB Lehmann die beiden heimischen Firmen, Metzgerei Moser und Sanitär Merkl, bezahlt haben.

Mit den Mehreinnahmen aus dem Verkauf an den Auswärtigen könnten laut Weber dann die sozialen Einschnitte bei der Kinderbetreuung „mit Zustimmung des Stadtrates abgemildert oder rückgängig gemacht werden.“ Pikant daran: Nach Informationen des KREISBOTEN ist die Verwaltung derzeit bereits in durchaus ernsthaften Verhandlungen mit dem Landsberger Baustoffhändler.

Kein Problem

Der Vorstoß seiner Fraktion bringt Neuner jetzt in die schwierige Situation, dass er zu seinem Wort stehen muss, den Beschluss „Krippenzuschüsse“ nicht mehr zu kippen. Andererseits hat der OB in den Abstimmungen zuvor jeweils für die Ansiedlung weiteren Gewerbes am Penzinger Feld gestimmt. „Ich hätte auch weiterhin überhaupt kein Problem damit, dort einen Drogeriemarkt anzusiedeln“, sagt Neuner auf Nachfrage, „auch wenn die Mehrheit das anders sieht.“

Dass man damit gegen Zusagen des Stadtrates und die dringende Empfehlung der Regierung von Oberbayern handeln würde, keine innenstadt­relevanten Unternehmen mehr bauen zu lassen, ist auch für Neuners Partei kein Hinderungsgrund. „Wir sind der Meinung, dass städtebauliche Kon­zepte, festgelegt vor der derzeitigen Finanzsituation, zu überprüfen und neu festzulegen sind, denn auch Stadträte haben, wenn sie dies erkennen, eine Vermögensbetreuungspflicht“, schreibt Weber.

Zur Kenntnis

Dass er von seinen Parteikollegen in die Zwickmühle gebracht wird, genau genommen weder für noch gegen diesen Antrag stimmen zu können, will Mathias Neuner auf Nachfrage nicht kommentieren. „Dazu habe ich nichts zu sagen“, so der 46-Jährige. „Es ging der CSU wohl darum, das Thema Drogeriemarkt noch einmal anzustoßen. Ich nehme den Antrag zur Kenntnis, wir werden ihn in der nächsten Stadtratssitzung behandeln.“ Auch inhaltlich will der OB zu dem Vorstoß der Fraktion keine Stellung nehmen.

Allerdings sagt Neuner: „Ich denke, zum Thema der Zuschüsse für die Kinderkrippen habe ich bei der Bürgerversammlung ein klares Statement abgegeben. Bei dem bleibe ich auch."

Christoph Kruse

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