Josefitag in Denklingen

CSU-Chef Kreuzer fordert klaren Kurs in Bund und Land

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Josefitag in Denklingen. Die Kundgebung war heuer erstmals im Pfarrheim. Rechts auf dem Podium Thomas Kreuzer.

Denklingen – Mit Fraktionschef Thomas Kreuzer aus dem bayerischen Landtag hat der CSU-Ortsverband wieder einen Redner zum Josefitag aufgeboten, dessen tiefe markante Stimme politisches Gewicht aufweist. Und doch war vieles anders: Die Kundgebung war im Pfarrheim und nicht in der großen Mehrzweckhalle; Ortsverbandsvorsitzende Michael Kießling ist jetzt Bundestagsabgeordneter, Andreas Braunegger sein Nachfolger als Bürgermeister; und: Unter den „Schwarzen“ weilte erstmals seit Jahren Fuchstals Bürgermeister Erwin Karg , der im Dezember aus dem Landesverband der Freien Wähler ausgetreten war.

Fraktionsvorsitzender Kreuzer stellte vor 100 Zuhörern auf der Kundgebung in Denklingen heraus, dass es Aufgabe der CSU sei, im Bund und im Land, klare Kante zu zeigen. Die „zahlenmäßige Begrenzung“ bei der Aufnahme an Flüchtlingen stehe jetzt im Koalitionsvertrag; dies sei „einzig und allein das Verdienst der CSU“, betonte der Politiker aus Kempten, der eine Zeitlang bei den gescheiterten Gesprächen für eine Jamaika-Koalition und später bei den Sondierungen für die Große Koalition in Berlin weilte.

Mit einem Bundesinnenminister Horst Seehofer werde es nicht zu einem Kontrollverlust an den Grenzen kommen, sagte Kreuzer, der seit 24 Jahren dem bayerischen Landtag angehört und von 2011 bis 2013 Chef in der Staatskanzlei war, bevor er zum Fraktionschef gewählt wurde. Einen klaren Kurs müsse die CSU aber auch gegenüber der AfD einschlagen. Diese löse nicht die Probleme, sondern wolle zuspitzen und verschärfe die Situation nur. Pauschale Kritik an Türken aus den Reihen der AfD („Kameltreiber und Kümmelhändler“) sei fehl am Platz. Drei Millionen Menschen aus diesem Land seien in Deutschland überwiegend integriert.

Die Erstaufnahme

Wesentlich für die künftige Asyl­politik seien so genannte Ankerzentren. Dort würden Asylbewerber aufgenommen und versorgt. Erst wenn sie ein Bleiberecht bekommen, würden sie übers Land verteilt und integriert, beschrieb Fraktionschef Kreuzer. Wer aber kein Bleiberecht erhalte, „hat hier nichts verloren“.

Die Unterstützung geflüchteter Menschen müsse von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden, fuhr Kreuzer fort. Denn es könne nicht angehen, dass Menschen, die nach Deutschland kämen, bei der Tafel kostenloses Essen bekämen und sich in der Kleiderkammer der Caritas was zum Anziehen besorgen, aber das Geld vom Staat in die Heimat schicken.

Klare Kante forderte Kreuzer auch beim Thema Islam. Er wolle keinen Einfluss dieser Religion auf die Entwicklung des Landes. „Wer nach der Scharia leben will, der kann dies tun – aber nicht in Bayern“, rief er am Sonntagabend den Besuchern im Denklinger Pfarrheim zu.

In der Diskussionsrunde mit dem Fraktionschef sowie mit den Abgeordneten Kießling, Alex Dorow und Bezirksrat Josef Loy ging es um unterschiedlichste Themen: Stichwörter waren das Vermummungsverbot, der bevorstehende CSU-Wahlkampf, der Flächenverbrauch und die Energiepolitik, wo Meinrad Klein (Epfach) nach dem „Konzept“ der CSU fragte. Dies sei ein „abendfüllendes“ Thema, kommentierte Kreuzer. Die Stromversorgung müsse „absolut versorgungssicher und preisgünstig“ sein. In Deutschland gebe es ein Potenzial von 83 Gigawatt erneuerbarer Energien. Wenn aber im Winter eine „Dunkelflaute“ ohne Sonne und Wind herrsche, dann sei nur ein halbes Gigawatt verfügbar. Darum müsse man daran arbeiten, diese Energie speicherfähig zu machen.

Johannes Jais

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