Landgericht Augsburg stellt Verfahren ein

Derivate: Schlussstrich im Schilcher-Prozess

Justizzentrum Augsburg
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Im Augsburger Strafjustizzentrum wurde Ex-Kämmerer Manfred Schilcher im Januar 2018 zunächst verurteilt. Diese Verurteilung wurde jetzt aufgehoben.
  • Werner Lauff
    vonWerner Lauff
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Landsberg – Das Landgericht Augsburg ist zu der Überzeugung gelangt, den Strafprozess gegen den früheren Kämmerer der Stadt Landsberg, Manfred Schilcher, nicht weiterzuführen. Schilcher erhielt am Montag einen entsprechenden Beschluss der zuständigen 15. Strafkammer. Zuvor hatten er und die Staatsanwaltschaft dem Vorgehen zugestimmt. Der Beamte war im Februar 2018 nach einem komplizierten und umstrittenen Verfahren zunächst zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dagegen hatte er beim Bundesgerichtshof erfolgreich Revision eingelegt. Eigentlich hätte der Prozess vor dem Landgericht nun erneut stattfinden müssen. Das wollen sich alle Beteiligten offenbar ersparen.

Es war ein Prozess voller Merkwürdigkeiten, an dessen Ende Manfred Schilcher das Augsburger Strafjustizzentrum mit einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verließ. Denn eigentlich hatte der strafrechtliche Teil des Derivate-Komplexes die Thesen der Anklage deutlich widerlegt. Dass es ein Zusammenwirken des Kämmerers mit der Bank gab, das war schon nach einem Tag kein Thema mehr. Und dass Schilcher bewusst Verluste in Kauf genommen hat, das behauptete am Ende noch nicht einmal die Staatsanwältin: „Sie haben kein Verständnis für Derivate gehabt. Sie haben die Sache nicht umrissen“, blieb als Vorwurf übrig. Dass das Grund genug zu einer Verurteilung war, die ihrerseits wieder einen Pensionsentzug zur Folge hat, das hätte man nach all dem eigentlich nicht für möglich gehalten. Und doch geschah es so.

Zum Glück von Manfred Schilcher bewies das Gericht selbst, wie schwer die Materie „Derivate“ zu durchschauen ist. Der Bundesgerichtshof kippte das Urteil nämlich wegen einer nicht hinreichenden Berechnung des entstandenen Schadens. In diesem Punkt hätte man erneut verhandeln müssen, aufgrund eines weiteren Gutachtens. Nun hat, auch auf Drängen von Schilchers Anwälten, die Strafkammer offenbar ein Einsehen gehabt. Zumal man gerade vor einer Schwierigkeit stand: Das Landgericht München I hat vor wenigen Tagen in dem sachlich eigentlich bereits verlorenen Verfahren der Stadt Landsberg gegen das Bankhaus Hauck&Aufhäuser entschieden, dass die strittigen Derivatkäufe nie zustande gekommen sind. Denn das Landratsamt Landsberg habe sie nachträglich ja nicht genehmigt.

Solange dieses Urteil in der Welt ist, besteht für eine Weiterbeschäftigung schadenberechnender Gutachter kein Anlass, weil kein Schaden entstanden ist. Sollte das Oberlandesgericht München diese Auffassung rechtskräftig bestätigen, sieht es für Schilcher auch zivil­rechtlich gut aus. Denn dann wäre die erhobene Schadenersatzklage der Stadt gegen ihn persönlich hinfällig. Die hat mit dem jetzt eingestellten Strafverfahren nichts zu tun.

Kein Gehör

Die Einstellung in Augsburg erfolgt unter der nach § 153a der Strafprozessordnung üblichen Auflage einer Geldzahlung, teils für einen gemeinnützigen Zweck. Bei Erfüllung der Auflage „kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden“. Dass Schilcher ihr zustimmte und die Zahlungen vornehmen wird, liegt wohl auch darin begründet, dass nicht ausgeschlossen ist, dass das Landgericht Augsburg in einem zweiten Verfahren einen höheren Schaden feststellen und damit zu einem noch höheren Strafmaß kommen könnte.

Im Strafprozess hatte Schilcher erstmals nach sechs Jahren wieder Gehör erhalten; zuvor war ihm von der Stadt jede Äußerung verboten worden. Einige Zeugen konnten sich nach der langen Vorbereitungszeit an viele Dinge nicht mehr erinnern. Zum Beispiel daran, dass Schilcher selbst angesichts sinkender Zinsen dafür plädiert hatte, die Absicherungsgeschäfte zu beenden. Ein Zeuge bestätigte das ausdrücklich, Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann, mutmaßlicher Adressat des Vorschlags, bezeichnete das aber als „glatte Lüge“. Letztlich war der Ausstieg aber auch nicht erforderlich; die Absicherungen liefen jahrelang mit dem gewünschten Erfolg. Die fraglichen Geschäfte seien „vollkommen aus dem Rahmen gefallen“, erklärte ein Gutachter vor Gericht, die Stadt habe „Pech gehabt“. Woraus die Staatsanwältin den Vorwurf ableitete: „Sie haben das Pech in Kauf genommen“.

Unstreitig war allerdings: Schilcher hatte die Zinsabsiche­rung nicht eingeführt und sah dieses Instrument eher skeptisch. „Nicht begeistert“ sei er gewesen, berichteten Zeugen im Prozess. Aber der Kämmerer wurde vom Stadtrat ausdrücklich dazu beauftragt und vom Oberbürgermeister darin bestärkt. Die Stadtverwaltung versuchte sich später damit aus der Affäre zu ziehen, dass sie eigentlich bereits gelöschte Tonbänder von Sitzungen wieder hörbar machte. Im Gericht ließ sie eines davon vorspielen. Daraus ging hervor, dass Schilcher ankündigte, nicht in dieser, sondern in der nächsten Sitzung in Sachen „Derivate“ zu berichten. Dass der Kämmerer zu wenig berichtet habe, war damit eher widerlegt als bewiesen.

Tatsächlich legte er immer wieder Unterlagen vor – angefertigt von dem Unternehmen, das ihm zur Beratung an die Seite gestellt worden war. Und das war eine Tochtergesellschaft der Bank, die von den Geschäften profitierte. Das sei seriös gewesen, gab Ingo Lehmann vor dem Landgericht zu Protokoll. Dennoch habe die Stadt die Problematik erkannt. Abhilfe geschaffen hat sie aber nicht.

Entlassene Banker

Eine weitere Merkwürdigkeit des Prozesses war die Tatsache, dass das Augsburger Gericht die drei auf der Anklagebank sitzenden Mitarbeiter der Beratungsfirma – jeweils auch mit einer Auflage – schon früh aus dem Verfahren entließ. Am Prozesstag zuvor hatten renommierte Anwälte des Bankhauses ihren Auftritt vor Gericht und konfron­tierten die Ankläger und ihre Gutachter mit in die Tiefe gehenden Fragen und Anmerkungen. Die Entlassung erfolgte an dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter ausrichten ließ, Manfred Schilcher täte gut daran, ein Geständnis abzulegen, weil ihm ansonsten Gefängnis drohe.

Kommunen sicherten sich seit etwa 1995 gegen steigende Zinsen ab. Die Ermächtigung durch den Landsberger Stadtrat, davon Gebrauch zu machen, erfolgte 2004. Die kritischen Geschäfte wurden 2008 abgeschlossen. Die Verluste wurden 2011 bekannt. Das Ermittlungsverfahren gegen Manfred Schilcher wurde 2012 eröffnet. Seit diesem Jahr laufen auch die Schadenersatzklagen, die das Landgericht München (2013), das Oberlandesgericht (2016), den Bundesgerichtshof in Zivilsachen (2018) und erneut das Landgericht München (2021) beschäftigte. Parallel gab es mehrere Prozesse vor Verwaltungsgerichten, zuletzt 2019 und 2020.

Kommentar:

Nicht verhältnismäßig

An diesem Tag atmet nicht nur Manfred Schilcher auf. Auch viele Beobachter, die den Strafprozess gegen den ehemaligen Kämmerer verfolgten, reagieren erleichtert. Mit Schilcher wurde ein Beamter wegen Untreue verurteilt, der auf Weisung des Stadtrats und mit Zustimmung seines Vorgesetzten Beschlüsse zur städtischen Zinsabsicherung umgesetzt hat.

Dass die Stadt ihm ausgerechnet eine Tochtergesellschaft der profitierenden Bank als Berater an die Seite stellte, war nicht seine Entscheidung. Und dass diese Tochter ihn nach Jahren normaler Zinsverträge plötzlich unvermittelt zum Kauf riskanter Papiere ermunterte, damit musste er nicht rechnen.

Dass ein Mann, der unstreitig nie in eigenem Interesse gehandelt hat, wegen eines nicht für möglich gehaltenen Verlustgeschäfts vor Gericht gestellt wird, kann man bereits in Frage stellen. Geradezu schockierend aber war, dass ab diesem Moment jede Kollegialität und Menschlichkeit endete. Die Verwaltung suchte akribisch nach Belastendem. Politisch Verantwortliche duckten sich feige weg. Schilcher bekam Redeverbot und wurde isoliert. Seine Pension wurde gekürzt. Die Stadt machte ihn zum Streitverkündeten mit hohen Prozesskosten. Außerdem verklagte sie ihn auf Schadenersatz.

Diejenigen, die schwerer zu packen waren, kamen besser davon. Die Bank liquidierte die Beratungstochter und erschwerte damit eine Zivilklage. Das Landgericht entließ die Bank-­Mitar­beiter, denen man einen Prozess­tag zuvor noch „Mittä­terschaft“ unterstellt hatte, aus dem Verfahren. Im Ergebnis zeigten alle mit dem Finger nur noch auf eine Person.

Daher atmet an diesem Tag nicht nur Manfred Schilcher auf. Auch von denen, die das Geschehen verfolgten, fällt eine Last. Allerdings ist dieses Gefühl wiederhergestellter Gerechtigkeit vielleicht nur von kurzer Dauer. Sollte die Stadt den Rechtsstreit mit der Bank noch verlieren, will sie immer noch Schilcher persönlich in Anspruch nehmen.

Die Stadt Landsberg sollte darüber noch einmal nachdenken. Es war ein Fehler, dass Manfred Schilcher den Kauf der Derivate nicht ablehnte. Ihn dafür aber nahezu unendlich mit Entzug von Kraft, Mut und Perspektive zu bestrafen, ist außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit.
Werner Lauff

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