Die Stadt Landsberg, die Derivate und die Bank

»Der Klage ist der Grund entzogen«

Stadtverwaltung Landsberg
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Erleichterung in der Katharinenstraße 1: Das Landgericht München I gibt der Stadt Landsberg im Derivate-Verfahren recht.
  • Werner Lauff
    vonWerner Lauff
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Landsberg – Der Kauf der verlustreichen spekulativen Finanzinstrumente durch die Stadt im Jahr 2008 ist rechtlich nie zustande gekommen. Das Bankhaus Hauck&Aufhäuser hat daher keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ausstehende Zahlungen in Höhe von 5,9 Millionen Euro vornimmt. Das entschied das Landgericht München I jetzt im sogenannten Betragsverfahren im Rahmen des Derivate-Prozesses. Ausschlaggebend dafür sei die nachträgliche Versagung der Genehmigung der Geschäfte durch das Landratsamt; sie habe der Widerklage der Bank „den Grund entzogen“. Parallel erging eine ähnliche Entscheidung zugunsten der Stadt Füssen. Doch bei der Lektüre des Urteils wurde schnell klar, dass es Ansätze für ein Berufungsverfahren bietet. Dass Hauck&Aufhäuser das Oberlandesgericht München anruft, davon „sei auszugehen“, teilte das Bankhaus daher mit.

Es ist ein Satz wie aus dem normalen Leben, so unjuristisch, so unaufgeregt, so unscheinbar, so simpel kommt er daher. Er lautet: „Zwischenzeitlich hat sich Folgendes ergeben“. Das steht schon auf Seite 3 des 20-seitigen Urteils und man fragt sich, ob er der Dritten Zivilkammer des Landgerichts München I unter Vorsitz von Peter Falk einfach so aus der Feder geflossen ist oder ob die drei Richter darüber lange beraten haben. Denn „Zwischenzeitlich hat sich Folgendes ergeben“ ist so etwas wie der bewusst unprätentiös formulierte Schlüsselsatz eines Urteils, das der Bankenwelt einen empfindlichen Dämpfer beschert und Deutschlands Kommunen aus ihrer schmerzhaften Opferrolle befreit – wenn es denn die nächste Instanz überlebt.

„Zwischenzeitlich“ meint: Die Stadt hat zunächst drei negative Urteile des Landgerichts und Oberlandesgerichts in München sowie einen abschmetternden Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe kassiert, bevor sie dem Beispiel „Füssen“ folgte und das Landratsamt bat, den Abschluss der Optionsgeschäfte 199 bis 203 vom 21.05.2008 und des Doppelswaps IRS 969/968 vom 25.06.2008 nachträglich zu genehmigen. Natürlich in der Hoffnung und Erwartung, dass die Behörde diese Genehmigung versagt und damit die Finanzgeschäfte von Anfang an unwirksam macht. Das war Ende 2018, mehr als zehn Jahre nachdem eine Tochtergesellschaft des Bankhauses Hauck&Aufhäuser der Stadt ohne nennenswerte Vorwarnung plötzlich hochspekulative Zinsabsicherungen in Stillhalterposition empfahl.

Tatbestandswirkung

„Ergeben“ hat sich damit nach Auffassung des Gerichts eine ganz neue Lage, und zwar aufgrund „staatlicher Gestaltung“. Bei den vorigen Urteilen sei eine Genehmigungspflicht der strittigen Derivatgeschäfte zwar verneint worden. Die beiden Münchener Zivilgerichte hätten sich mit der tatsächlich stattgefundenen Nichtgenehmigung aber nicht auseinandersetzen müssen, weil sie damals noch nicht erfolgt war. Nun aber ist sie da, nun hat sie sich ergeben.

Und das habe entscheidende Folgen. Die Erteilung einer Nichtgenehmigung habe „Tatbestandswirkung“ und sei daher einer Nachprüfung der Zivilgerichte so lange entzogen, wie der Verwaltungsakt nicht durch die Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden sei. Mit anderen Worten: Wenn das Landratsamt Landsberg die „staatliche Gestaltung“ namens Nichtgenehmigung vorgenommen hat, dann gibt es daran keinen Zweifel mehr. Es ist, wie es ist.

Hauck&Aufhäuser hatte das geahnt und zunächst versucht, die Entscheidung des Landrats­amts beim Verwaltungsgericht München anzufechten. Aber das Gericht wies diese Klage im Juli 2020 ab, weil die Bank ja nicht Adressat des Verwaltungsakts „Nichtgenehmigung“ war. Damit sei der Bescheid an die Stadt inzwischen unanfechtbar. Ist die Bank damit „schutzlos gestellt“? Nein, sagt das Landgericht. Es können ja immerhin noch Ansprüche gegen den Freistaat Bayern aus Staatshaftung bestehen. Aber eben keine mehr gegen die Stadt Landsberg. Denn durch die Nichtgenehmigung seien die Derivatgeschäfte rückwirkend, von Anfang an, nichtig.

Neuer Sachverhalt

Das Gericht setzt sich allerdings ausführlich (auf vier Seiten) mit dem sehr weitgehenden Verfahrensstand im Fall Landsberg auseinander. Immerhin ist das „Grundurteil“ vom 15. Januar 2014, das der Bank recht gab, inzwischen rechtskräftig. In dem jetzigen „Betragsverfahren“ sind Einwendungen, die den Grund des Anspruchs betreffen, „in der Regel ausgeschlossen“.

Die Kammer ist aber der Meinung, dass im Landsberger Fall eine Ausnahme vorliegt. Durch die Nichtgenehmigung der Derivat-Abschlüsse sei „eine nachträgliche und wesentliche Änderung des Sachverhalts“ eingetreten – und die sei in jedem Fall aufzugreifen. Die Kammer belegt diese Argumentation zwar mit einigen Fundstellen; dennoch könnte hier ein Angriffs­punkt der Bank in einem möglichen Berufungsverfahren liegen.

Kann die Bank vielleicht Schadenersatz verlangen, weil die Stadt sie nicht auf die Genehmigungspflicht hingewiesen hat? Nein, sagt die Kammer, keinesfalls: „Nachdem die Beklagte bis heute die Auffassung vertritt, die gegenständlichen Geschäfte hätten keiner Genehmigung seitens der Rechtsaufsichtsbehörde bedurft, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie die entsprechenden Verträge nicht abgeschlossen hätte, hätte die Klägerin in den Vertragsverhandlungen auf das Genehmigungserfordernis hingewiesen.“

Den Streitwert setzte das Gericht als Summe von Klage und Widerklage auf zehn Millionen Euro fest. Da die Stadt im Grundverfahren unterlegen war und nur im jetzigen Betragsverfahren obsiegte, trägt sie 42 Prozent der Gerichtskosten. Offenbar hat die Stadt auch in diesem Verfahren beantragt, den Streitwert im Verhältnis zu den beiden Streitverkündeten, Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann und Ex-Kämmerer Manfred Schilcher, auf 2,5 Millionen Euro zu begrenzen. Hierzu wird das Gericht relativ deutlich: „Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt mit dem Streitwert der Hauptsache überein“, sagt es. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin etwaige Regressansprüche gegen den Kämmerer auf 2,5 Millionen Euro begrenzt hätte. Das Landgericht argumentiert damit ähnlich wie das Verwaltungs­gericht München, bei dem sich Lehmann gegen die Stadt durchsetzen konnte. Sie hatte zunächst die Erstattung aller Aufwendungen versprochen, dies später aber einschränkend interpretiert.

Für Manfred Schilcher ist das Urteil ein weiterer Lichtblick. Wären die Derivatabschlüsse rückwirkend nichtig, würde das in Augsburg immer noch laufende Strafverfahren obsolet.

Kommentar:

Irreführende Stellungnahmen

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl meldete sich kurz nach Verkündung des Derivate-­Urteils des Landgerichts München I mit drei kurzen Sätzen zu Wort: „Das Verfahren lief seit 10 Jahren. Es war ein langer und steiniger Weg. Das Urteil stellt eine wichtige Entlastung des kommunalen Haushaltes der Stadt dar.“ Diese Aussagen sind irreführend. Die Verwaltungschefin freut sich zu früh.

Zum einen erweckt die Stellungnahme den Eindruck, das Verfahren sei nun beendet. Das ist es sicher nicht. Das Urteil ist für die Bankenwelt derart problematisch und für die auf Rückerstattung von Verlusten hoffenden Kommunen eine derartige Gunst, dass ein Verzicht von Hauck & Aufhäuser, in die Berufung zu gehen, so gut wie ausgeschlossen ist. Zumal es eine Reihe von Anhaltspunkten für Erfolgsaussichten gibt. Kann man im Betragsverfahren die Entscheidungen des Grundverfahrens wirklich noch einmal verändern? Hat die Nichtgenehmigung der Derivat-Käufe auch dann noch eine Wirkung, wenn es einer Genehmigung vielleicht gar nicht bedarf? In beiden Fragen sind die Argumente des Gerichts angreifbar. Von einem Sieg ist die Stadt noch weit entfernt.

Zum anderen: Selbst wenn die Stadt heute letztinstanzlich gewonnen hätte, wäre damit keine Entlastung des kommunalen Haushalts verbunden. Sie würde dadurch ja nur einen Buchgewinn erzielen. Und der zählt nicht, wenn es um die „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ und damit um die Möglichkeit zur Kreditaufnahme geht; da kommt es auf den Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit an. Ein Sieg würde noch nicht einmal gebundene Liquidität freisetzen, denn wir besitzen das an Hauck & Aufhäuser zu zahlende Geld gar nicht. Es existiert nur virtuell als Verbindlichkeit. Und da in diesem Jahr keine Zahlung an die Bank im Haushalt etatisiert ist, werden auch keine Mittel frei.

Fast jeder, weit über Landsberg hinaus, wünscht der Stadt in diesem Verfahren endgültigen Erfolg. Aber noch ist er lange nicht da. Werner Lauff

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