Es ist angeordnet:

Tempo 30 in der Münchener Straße

+
Schluss mit der Raserei in der Münchener Straße: Demnächst gilt im Bereich des Kindergartens „Schatzkiste“ (links) Tempo 30.

Landsberg – Bislang fährt man eher achtlos am Christlichen Kindergarten „Schatzkiste“ in der Münchener Straße 30 vorbei. Bald nicht mehr, denn aufgrund einer Anordnung von Ordnungsamtschef Ernst Müller gilt dort demnächst „Tempo 30“. Die gleiche Regelung traf Müller für die Schwiftinger Straße auf Höhe des Lebenshilfe-Kindergartens „Zur Arche“ und die Spöttinger Straße beim Pichlmayr Wohn- und Pflegeheim.

So sinnvoll es sein mag, dort Lärm und Gefahren zu reduzieren: Das Vorgehen wirft erhebliche Fragen auf. Wäre für diese Entscheidungen denn nicht der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats zuständig?

Politisch gesehen ist die Sache eigentlich klar. Aufgrund von zwei Anträgen der Fraktion der Grünen hatte der Ausschuss über dieses Thema im Februar 2017 bereits diskutiert. Damals hatte er die Anträge noch abgelehnt, weil er zunächst den Wortlaut der Verwaltungsvorschrift kennen wollte. Die lag zu diesem Zeitpunkt zwar im Entwurf vor, war aber noch nicht verabschiedet.

Konsequent wäre nun gewesen, die endgültigen Fassung der Verwaltungsvorschrift im Ausschuss zu präsentieren und eine erneute Beschlussfassung herbeizuführen. Stattdessen erfuhr der Stadtrat in seiner letzten Sitzung eher zufällig, bei der Diskussion über eine Liste von erledigten und unerledigten Anträgen, dass Müller die Anordnung bereits erlassen hat.

Wer ist Behörde?

Dieser Alleingang ist aber auch rechtlich fragwürdig. Nicht die Stadtverwaltung, sondern die Stadt ist „untere Straßenverkehrsbehörde“. Wer in der Stadt für die einzelnen Fragestellungen zuständig ist, entscheidet sich danach, ob es sich um eine wiederkehrende Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt oder nicht. Wenn ja, kann die Verwaltung alleine handeln, wenn nein, müssen die Gremien ran.

Auf Nachfrage des KREISBOTEN berief sich Müller darauf, dass ja „in der Regel“ an den entsprechenden Stellen (zum Beispiel Kindergärten und Altenheimen) „Tempo 30“ angeordnet werden soll. Daher habe er in der Tat nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion eine entsprechende Anordnung allein erteilt. Das hätte er auch ohne den Antrag der Grünen getan.

Gesamtabwägung

Das ist aber nicht schlüssig: Es gibt in der Verwaltungsvorschrift diverse Beurteilungskriterien, die nach dem Wortlaut ausdrücklich eine „Gesamtabwägung“ erfordern; alternativlos ist die Sache keinesfalls, was Ordnungsamtschef Müller mit dem Zitat „in der Regel“ ja selbst verdeutlicht.

Liegt der Kindergarten wirklich an der betreffenden Straße (oder an der Stichstraße)? Ist das Verbot in eine Fahrtrichtung ausreichend oder müssen es beide Richtungen sein? Wie lang soll die Strecke der Begrenzung sein? Ein Ratschlag der Polizeiinspektion kann solche Festlegungen vorbereiten, aber nicht ersetzen.

Darauf kommt es aber letztlich nicht an. Die Anordnung von „Tempo 30“ an der Münchener, der Spöttinger und der Schwiftinger Straße ist ganz offenkundig keine „wiederkehrende Angelegenheit der laufenden Verwaltung“. Hier geht es ja nicht um eine vorübergehende Beschränkung wegen einer Baustelle oder einer Veranstaltung. Hier geht es um eine Regelung weitab vom Routinebereich täglichen Verwaltungshandelns.

Die Stadt wäre im Übrigen gut beraten, gerade bei einem solchen Thema kein Risiko einzugehen. Die Rechtmäßigkeit eines späteren Bußgelds hängt auch davon ab, ob der Verwaltungsakt (die Geschwindigkeitsbegrenzung) ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Das Risiko, dass anschließend die Gerichte entscheiden müssen und die Stadt dabei aus formalen Gründen unterliegt, ist viel zu hoch. 

Werner Lauff

Auch interessant

Meistgelesen

Rational spendet dem BRK Landsberg 21.000 Euro
Rational spendet dem BRK Landsberg 21.000 Euro
Weltpolitik im Cord-Hüdli
Weltpolitik im Cord-Hüdli
"Hiermit stelle ich das LTG 61 außer Dienst"
"Hiermit stelle ich das LTG 61 außer Dienst"
Da sein und strukturieren
Da sein und strukturieren

Kommentare