Kein Wind mehr

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Denklingen entwickelt sich zum Mekka der Windkraftgegner. Die Gemeinde stieg aus dem gemeinsamen Windkraftprojekt mit der Gemeinde Fuchstal aus. Nun könnten private Investoren einsteigen. Es gibt bereits zwei privat betriebene Windräder.

Denklingen – Der gemeinsame Weg mit der Nachbargemeinde Fuchstal in Sachen Windkraft ist offiziell zu Ende. Der Denklinger Gemeinderat besiegelte in seiner jüngsten Sitzung den Ausstieg aus der gemeinsamen „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GBR). Diese war vor zwei Jahren mit dem Ziel gegründet worden, einen Windpark im Sachsenrieder Forst zu planen, zu bauen und auch gemeinsam zu betreiben. Widerstand hatte es in Denklingen und Dienhausen von Anfang an gegeben.

Es gründete sich die Bürgerinitiative „Wald-Windkraft-Wahnsinn“, die mit einem Bürgerentscheid klare Verhältnisse gegen die Windkraft schaffte. Die Kommunalwahl tat ihr Übriges. Die Denklinger wählten einen Gemeinderat, der sich dem Kampf gegen die Windmühlen auf die Fahnen geschrieben hatte. Wie immer, wenn das Thema Windkraft in Denklingen auf der Tagesordnung stand, war auch bei der ersten Sitzung im neuen Jahr der Rathaussaal wieder gut mit Besuchern gefüllt. 

Bürgermeister Michael Kießling machte sowohl dem Gemeinderat als auch den Besuchern klar, dass das Thema Windkraft noch lange nicht zu Ende sei. Er betonte, in dieser Sitzung ginge es nur um den Ausstieg der Gemeinde Denklingen als Investor aus der gemeinsamen GbR mit Fuchstal. „Uns muss bewusst sein, dass private Investoren jederzeit Windkrafträder errichten könnten“, sagte der Rathauschef, denn Windräder gelten weiterhin als privilegierte Anlagen. Die Planungshoheit will die Gemeinde aber weiterhin behalten, sagte der Rathauschef. Er formulierte das Ziel, in Denklingen solle nur so viel erneuerbare Energie erzeugt werden, wie die Gemeinde verbrauche. Ratsmit- glied Martin Steger machte dagegen deutlich, dass man überhaupt keine Windräder wolle. In einem nächsten Schritt will Michael Kießling mit seinem Gemeinderat über Wege zum Ausstieg aus der Südallianz diskutieren. Dazu will der Bürgermeister mit dem Gemeinderat in Klausur gehen. 

Auch mit der Regierung von Oberbayern soll über das Ausstiegsszenario gesprochen werden, betonte Kießling. Die Südallianz war mit dem Zweck gegründet worden, nur an einem Standort Windräder zuzulassen. Aus diesem Grund hatten die Gemeinden Dießen, Rott, Apfeldorf und Kinsau ihre hoheitlichen Befugnisse zum Flächennutzungsplan auf Denklingen und Vilgertshofen und Reichling auf Fuchstal übertragen. Dem Ausstieg aus der gemeinsamen GbR mit Fuchstal soll ein fairer Vertrag zugrunde liegen, sagte Kießling. „Wir sind mit 50:50 in den Vertrag eingestiegen und wollen so auch wieder aussteigen“. Der vierseitige Vertragsentwurf war von einem Rechtsanwalt im Auftrag von Fuchstal und Denklingen ausgearbeitet worden. Dieser regelt unter anderem auch die Folgekosten, die ebenso hälftig aufgeteilt werden sollen wie auch das Vermögen oder noch zu erwartende möglich Zuschüsse. Für den Bürgermeister ist es wichtig, die Hoheit aus den gewonnenen Daten der Windmessungen zu behalten. 

So darf Fuchstal keine Daten über Denklingen herausgeben und umgekehrt. Ferner enthält der Vertrag die Verpflichtung für Fuchstal, keine Windenergieanlagen auf Denklinger Gebiet zu planen, zu errichten oder zu betreiben. Ratsmitglied Martin Steger bekundete öffentlich seine „Bauchschmerzen“, die er mit dem Vertrag habe, da er die Auswirkungen wegen der Eile der Zeit noch nicht abschätzen könne. Mit acht Ja-Stimmen billigte der Denklinger Gemeinderat schließlich den Vertrag, der rückwirkend zum 31. Dezember 2014 in Kraft treten soll. 

Die Zustimmung aus Fuchstal steht noch aus. Wie Bürgermeister Erwin Karg auf Anfrage mitteilte, soll der Vertrag Ende Januar im Gemeinderat behandelt werden. Mit einem weiteren Tagesordnungspunkt hatten Denklingens Gemeinderäte allerdings Probleme. Bürgermeister Michael Kießling hatte vorgeschlagen, sich gemeinsam mit Fuchstal die Kosten für ein TÜV-Gutachten zu teilen (der KREISBOTE berichtete). Dieses Gutachten soll klären, ob Windkraftanlagen auf Denklinger Gebiet wirtschaftlich sind. Einige Gemeinderäte wollten die Finger von dieser Ausgabe lassen, da sie im Wider- spruch zum Bürgerentscheid stehe. 

Dort wurde die Gemeinde unter anderem rechtsverbindlich verpflichtet, „keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen bzw. keine weiteren finanziellen Mittel aufzu- wenden“. Zu einer Einigung kam es nicht. Das Thema wurde vertagt. Denklingens Gemeinderat will auch in den benachbarten Landkreisen weiterhin gegen Windkraft aussprechen. Der Rat beschloss, im Anhörungsverfahren bei der Fortschreibung des Regionalplaners Oberland eine klare Stellungnahme gegen Windräder abzugeben.

Siegfried Spörer

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