Denklinger Bürgerbegehren zeigt Wirkung

Wenn sich der Rat von der massiven Bebauung abwendet

Denklingen - Mehrfamilienhaus - Bahnhofstraße
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In diesem neuen Mehrfamilienhaus an der Bahnhofstraße, das heuer bezogen wurde, sind es 15 Parteien. Es ist eine von vier bestehenden Wohnanlagen. Verhindert werden soll, dass zwei weitere mit 24 Wohnungen gebaut werden.
  • VonJohannes Jais
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Denklingen – Zu eigen gemacht haben sich die Denklinger Ratsmitglieder die Auffassung des Bürgerbegehrens. Sie lehnten den Bauantrag von Stefan Friebe ab. Der Investor will zusätzlich zu den bisherigen knapp 60 Wohnungen in vier Anlagen nochmals zwei Mehrfamilienhäuser mit je zwölf Parteien an der Bahnhofstraße errichten. 

Damit wurde dem Vorhaben, das im Dorfkern eine weitere Massierung an Mietwohnungen mit sich brächte, eine Absage erteilt. Im Beschluss des Gremiums heißt es, dass die Argumente im Bürgerbegehren eine politische Meinungsbildung wiedergeben. Und da veranlasse den Rat, das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben nicht zu erteilen. Investor Friebe will auf dem gut 2.000 Quadratmeter großen Grundstück an der Bahnhofstraße 10 zwei Wohnanlagen errichten. Jede hat zwölf Einheiten; auf jedem Stockwerk sind es vier Wohnungen.

Der KREISBOTE hakte direkt nach dem Ratsbeschluss bei Stefan Friebe nachgefragt. Wir wollten wissen, wie er die Entscheidung aufnimmt und wie für ihn als Investor das weitere Vorgehen bei diesem Bauvorhaben aussieht. Der Investor indes pflegt auf Anfragen nicht zu reagieren.

Das Bürgerbegehren gegen weitere Wohnanlagen an der Bahnhofstraße, wofür Anita Gropp und Manfred Gayer Unterschriften gesammelt haben, wird Mitte Dezember im Gemeinderat behandelt. Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht zulässig; die Fragestellung sei nicht korrekt. Es fehle der Entscheidungscharakter. Unklar sei, was die Alternative zur Ablehnung der Mehrfamilienhäuser sei.

Signalwirkung

Der Beschlussvorschlag zu dem Bauantrag ist im Rathaus kurzfristig geändert worden. In der Vorwoche hieß es noch, dass für das Projekt das gemeindliche Einvernehmen sehr wohl zu erteilen sei. Doch nach dem Wochenende kam es zu einer anderen redaktionellen Fassung. Das Bürgerbegehren mit seinen 360 Unterschriften hat offensichtlich eine politische Signalwirkung, die den Gemeinderat dazu veranlasst, das Vorhaben abzulehnen.

Anton Stahl (Freie Wählergemeinschaft Denklingen) richtete einen Dank an die Bürgerini­tiative, dass sie in kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammengebracht habe. Wenn bei einem Bürgerentscheid jeder Wahlberechtigte in der Gemeinde gefragt worden wäre, dann wäre die Vielfalt der Meinungen wohl noch mehr geworden.

„Aus meiner Sicht ein No-Go.“ So kommentierte Stahl die zusätzlichen zwei Mehrfamilienhäuser an der Bahnhofstraße. Man müsse sich vor Augen halten, dass später mal zehn Prozent der Bevölkerung Denklingens auf kleinstem Raum zu Hause seien. Außerdem müsse man an die Auswirkungen auf Kindergarten und Schule denken. Stahl plädierte für eine Veränderungssperre auf dem Grundstück.

Regina Wölfl schloss sich dieser Auffassung an. Denklingen bräuchte unbedingt einen innerörtlichen Bebauungsplan. Und ironisch fügte sie noch den Satz hinzu: „Bedanken können wir uns bei denen, die zu Höchstpreisen Grundstücke verkaufen.“ Das Beispiel an der Bahnhofstraße werde wohl nicht das letzte Mal gewesen. Martin Ahmon bekundete, mit einem Dorfcharakter hätten die Pläne des Investors wenig zu tun.

Denklingens Geschäftsleiter Johann Hartmann betonte im Gemeinderat: Um eine Veränderungssperre zu erwirken, müsse dringend eine Planung der Kommune her. Ein Punkt, der die Ablehnung der Gemeinde leichter begründen lasse, sei freilich die Tatsache, dass sich das Grundstück im Sanierungsgebiet Dorfkern befinde.

Wie »Notbremse«

Das Instrument der Veränderungssperre ist für eine Kommune wie eine „Notbremse“. So beschreibt es Toralph Keil von der Verwaltungsgemeinschaft Fuchstal. In der nördlichen Nachbargemeinde haben die Räte für das Gebiet Asch-Dorfkern II eine Veränderungssperre erlassen, damit Investoren im Quartier östlich der Kirche keine Bauvorhaben durchsetzen können, die nicht zum gewachsenen Charakter der Ortschaft passen. Diese Veränderungssperre ist heuer nach zwei Jahren noch einmal verlängert worden.

Die Gemeinde Fuchstal denkt über eine weitere Veränderungssperre nach. Diese soll in Leeder den Bereich westlich der Hauptstraße umfassen – vom Rathaus bis zum nördlichen Ortsende. Keil ergänzt jedoch, dass nach Erlass einer Veränderungssperre die Gemeinde immer einen qualifizierten Bebauungsplan bzw. zumindest einen einfachen Bebauungsplan aufstellen müsse. Damit werde in der Regel ein Städteplaner beauftragt. Festgelegt wird dabei die Art der baulichen Nutzung festgelegt, aber auch, wie groß und vor allem wie hoch Gebäude errichtet werden können.

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