"Der Fonds muss weg"

„Es braucht einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitswesen!“ Dieses forderte der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) vergangene Woche im Sportzentrum im Rahmen eines Gastvortrages auf Einladung des CSU-Kreis- und Ortsverbandes Landsberg. Dabei unterstrich er einmal mehr, dass die CSU eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik brauche. „Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig“, so Söder. Die Änderungen sollen nach den Wünschen Söders nach der Bundestagswahl kommen.

„Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen“, betonte Söder. Keines der damit verbundenen Versprechen sei eingehalten worden. Alle Befürchtungen hätten sich bestätigt. „Der Fonds muss weg“, so Söder. Auch die von CDU und CSU gemeinsam propagierte Kopfpauschale will die CSU demnach nicht mehr. Sie sei gescheitert, wie auch das Gegenmodell der Sozialdemokraten, die Bürgerversicherung. „Es sind untaugliche Instrumente“, so der Bayerische Gesundheitsminister. Gleichzeitig bekräftigte er seine Forderung nach der Abschaffung der missglückten Honorarreform für die rund 140000 niedergelassenen Ärzte. Das Gesundheitssystem sei zu bürokratisch und intransparent. Seine Alternative lautet daher „mehr Therapie statt Bürokratie“. Denn sieben Minuten Behandlung hätten 14 Minuten Dokumentation zur Folge. „Dieser Zustand ist nicht tragbar“, so Söder. Dadurch würden wichtige Kapazitäten verschwendet. Über 250 Milliarden Euro stehen laut Söder heuer im Gesundheitswesen zur Verfügung. Mehr als je zuvor. Dennoch fehle es in vielen Bereichen an Geld. Als Grund führte er eine schlechte Verteilung der Finanzen an. Söder fordert daher nicht mehr Geld, sondern eine bessere Verteilung der Mittel. Es könne nicht sein, das Geld aus Bayern dazu benutzt wird, um Löcher in anderen Bundesländern zu stopfen. Zudem forderte der Minister „Regionalität statt Zentralismus“. „Wir wollen einen regionalen Verteilungsspielraum.“ Eine klare Absage erteilte er einem einheitlichen Beitrag und die Reduzierung der Krankenkassen auf wenige Volkskassen. Wichtig ist Söder die Rechte der Patienten zu stärken. Vor allem die freie Arztwahl, die mit Blick auf die von der Regierung anvisierten Gesundheitszentren á la „Poliklinik der DDR“ dann nicht mehr geben sei. Auf die Fragen, wie letztlich die Gesundheitsreform gestaltet und finanziert werden solle, hatte der Minister nicht für alle Zuhörer eine ausreichende Antwort: Bei der Finanzierung setzt Söder auf den Mix aus Beiträgen, Eigenbeteiligung und einen wachsenden Zuschuss aus Steuern.

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